Scharia im Schatten des Rechtsstaats: Wie Berlin mit Steuergeld islamische Paralleljustiz hofierte

Es ist eine jener Geschichten, die man kaum glauben mag, würden sie nicht aus dem Munde einer ausgewiesenen Kennerin der Materie stammen. Güner Balci, Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, erhebt schwere Vorwürfe gegen die einst von der Linkspartei geführte Justizverwaltung der Hauptstadt. Im Podcast „RONZHEIMER.“ erklärte sie, der Senat habe die Fortbildung und Vernetzung sogenannter Friedensrichter gefördert. Mit anderen Worten: Der deutsche Staat, der eigentlich das Monopol auf die Rechtsprechung hat, soll mit eigenen Mitteln eine Struktur unterstützt haben, die diesem Monopol diametral entgegensteht.

Eine Parallelwelt, finanziert vom Steuerzahler

„Es gab eine Förderung für die Fortbildung und Vernetzung von Friedensrichtern, ja“, soll Balci wörtlich gesagt haben. Und auf die Frage, welche Partei damals die Verantwortung getragen habe, antwortete sie demnach unmissverständlich: Die zuständige Senatsverwaltung sei der Linkspartei zuzurechnen gewesen. Man lese und staune.

Balci, die wie kaum eine Zweite über die islamistischen Strukturen in Neukölln Bescheid weiß, zeichnete in dem Gespräch ein düsteres Bild. Islamisten hätten sich nicht nur in Moscheegemeinden festgesetzt, sondern auch dort, wo man sie am wenigsten vermutet: in der Bildungsarbeit, in der Nachbarschaftshilfe und – die Ironie könnte kaum bitterer sein – in vermeintlichen Integrationsprojekten, die mit öffentlichen Geldern am Leben gehalten würden.

„Täglich!“ – Wenn die Scharia über das deutsche Recht siegt

Wie oft erlebe sie, dass in solchen Milieus eigene Regeln gälten, die Scharia herangezogen oder Friedensrichter eingeschaltet würden? Balcis Antwort, so wird sie zitiert, bestand aus einem einzigen Wort: „Täglich!“ Ein Wort, das wie ein Schlag ins Gesicht eines jeden wirkt, der noch an die Unverbrüchlichkeit des deutschen Rechtsstaats glaubt.

Nach der Tötung eines Menschen werde zwischen Familien über sogenanntes Blutgeld verhandelt – hinter verschlossenen Türen, mit einem Imam oder Friedensrichter als Vermittler, statt vor einem ordentlichen deutschen Gericht.

Es handle sich, so ihre Darstellung, sowohl um vorsätzliche Taten als auch um tödliche Verkehrsunfälle. Was hier beschrieben wird, ist nichts anderes als die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. Wo das Recht des Stärkeren oder das Recht der Sippe an die Stelle des Grundgesetzes tritt, da hat der Rechtsstaat bereits kapituliert.

Ein Workshop mit pikantem Titel

Als möglicher Bezugspunkt gilt eine Veranstaltung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz aus dem November 2022, damals unter Linkspartei-Senatorin Lena Kreck. Der Titel klingt wie eine Realsatire: „Fortgeschrittenenkurs zur Lösung sozialer Probleme in migrantisch geprägten Communities“. Laut Berichten sollten dabei „Konfliktlöser“ befähigt werden, Streitigkeiten außerhalb staatlicher Gerichte beizulegen – im Einklang mit den „in den jeweiligen Communities akzeptierten Traditionen“. Typische Fälle des Familienrechts sollten dabei aus der Perspektive des arabischen traditionellen Rechts, des islamischen Rechts und – ach ja, fast hätten wir es vergessen – auch des deutschen Rechts betrachtet werden.

Zu den Teilnehmern gehörten nach damaligen Berichten mindestens zwei umstrittene Imame. Ob der Workshop tatsächlich mit Fördergeldern verbunden war, ist öffentlich bislang nicht dokumentiert. Doch allein die Existenz einer solchen Veranstaltung wirft Fragen auf, die jeden aufrechten Bürger umtreiben müssen.

Wenn der Staat seine eigene Abschaffung subventioniert

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Während ehrliche Steuerzahler Jahr für Jahr ihre Abgaben entrichten, im Vertrauen darauf, dass der Staat Recht und Ordnung gewährleistet, fließen ebendiese Mittel offenbar in Strukturen, die eine eigene, dem deutschen Recht widersprechende Ordnung etablieren. Es ist die Bankrotterklärung einer Politik, die jahrelang lieber von „bunter Vielfalt“ schwärmte, als die unbequeme Wahrheit über entstandene Parallelgesellschaften auszusprechen.

Dass es Stimmen gibt, die solche Friedensrichter als „pragmatische Konfliktlösung“ verklären, macht die Sache nur noch schlimmer. Hier wird die Kapitulation als kluge Strategie verkauft. Ein Großteil der Bevölkerung dürfte das anders sehen – und das aus gutem Grund. Wer wegschaut, wenn parallele Rechtssysteme entstehen, der verrät die Grundlagen unseres Zusammenlebens.

Ein Weckruf, der gehört werden muss

Der Fall Berlin ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer Politik, die das Eigene verachtet und das Fremde unkritisch hofiert. Es braucht endlich Politiker, die für Deutschland und seine bewährte Rechtsordnung einstehen, statt sie aus falsch verstandener Toleranz preiszugeben. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar – schon gar nicht hinter verschlossenen Türen, schon gar nicht mit Blutgeld, und schon gar nicht mit dem Segen einer Senatsverwaltung.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert wird und die innere Sicherheit auf wackligen Füßen steht, suchen immer mehr Bürger nach Beständigkeit und Werten, die sich nicht über Nacht in Luft auflösen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – ganz unabhängig davon, welche politischen Winde gerade wehen. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie einen sinnvollen Beitrag zur langfristigen Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt weder eine Rechts- noch eine Steuerberatung dar. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt. Die genannten Sachverhalte beruhen auf öffentlich zugänglichen Berichten.