Schäbiger Tiefschlag in der Corona-Enquete: CDU-Abgeordneter instrumentalisiert Missbrauchsgeschichte eines Kritikers

Was sich jüngst in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie abspielte, lässt sich kaum anders beschreiben denn als moralischer Offenbarungseid eines Parlaments, das eigentlich aufklären soll – nicht abkanzeln. Der CDU-Abgeordnete Axel Müller setzte in einer öffentlichen Anhörung einen Tiefpunkt, der noch lange nachhallen dürfte. Anstatt sachliche Fragen zu stellen, griff er den Maßnahmenkritiker und Sachverständigen Stephan Kohn mit dessen schwerer persönlicher Vorgeschichte an.

Wenn aus Aufklärung ein persönlicher Rufmord wird

Müller fragte Kohn zunächst, ob dieser den Eindruck gehabt habe, dass „durch die Maßnahmen etwas vertuscht werden sollte". Kohn antwortete zurückhaltend, er wolle sich dazu nicht äußern. Doch der CDU-Politiker ließ nicht locker und erinnerte den Zeugen öffentlich an seine Kindheit als Opfer des Ahrensburger Missbrauchsskandals: Ihm sei „großes Unrecht angetan worden" in Kindheit und Jugend, „weil etwas vertuscht wurde". Der Subtext war so unverhohlen wie unerträglich: Wer selbst Opfer einer Vertuschung geworden sei, der könne die staatlichen Corona-Maßnahmen nicht mehr objektiv bewerten. Eine billigere argumentative Keule kann man kaum schwingen.

Selbst aus den eigenen Reihen kam Einspruch

Dass dieser verbale Übergriff selbst im politisch aufgeladenen Berliner Betrieb nicht durchging, spricht Bände. Der AfD-Abgeordnete Kai-Uwe Ziegler erhob umgehend einen Geschäftsordnungsantrag und forderte ein Ende der persönlichen Angriffe. Und sogar die Vorsitzende Franziska Hoppermann – ebenfalls CDU – musste ihren Parteifreund zurückpfeifen und mahnte, das persönliche Schicksal eines Zeugen habe in einer Sachanhörung schlichtweg nichts zu suchen. Kohn selbst reagierte mit bemerkenswerter Souveränität. Seine Lebenserfahrung mit Unrecht und Vertuschung habe ihn resilient gemacht – eine Eigenschaft, die ihm in seiner früheren Rolle im Krisenmanagement durchaus zugutegekommen sei.

Wer ist dieser unbequeme Zeuge?

Stephan Kohn war bis 2020 Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium und dort für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zuständig. Im Mai 2020 verfasste er auf eigene Initiative einen umfangreichen internen Bericht, in dem er die Pandemie als „Fehlalarm" bezeichnete und darlegte, dass die staatlichen Maßnahmen weit mehr Schaden angerichtet hätten als das Virus selbst. Die Konsequenz ließ nicht lange auf sich warten: Suspendierung, später Entfernung aus dem Dienst. Ein Beamter, der seiner Fürsorgepflicht nachkam, wurde mundtot gemacht – ein Lehrstück über den Umgang des Apparats mit unbequemen Wahrheiten.

Darüber hinaus ist Kohn einer der bekanntesten Betroffenen des Ahrensburger Missbrauchsskandals, der als einer der größten seiner Art in der evangelischen Kirche Deutschlands gilt. In den 70er- und 80er-Jahren wurde er als Jugendlicher von seinem Stiefvater, dem evangelischen Pfarrer Gert-Dietrich Kohl, sexuell missbraucht. Die Kirche vertuschte die Taten über Jahre. 2010 ging Kohn mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit.

Ein Muster, das bleibt

Der Vorfall ist symptomatisch für die Art und Weise, wie in Deutschland mit Corona-Kritikern umgegangen wurde und wird. Wer den amtlichen Kurs hinterfragte, wurde diffamiert, beruflich kaltgestellt oder gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Jetzt, da eine Enquete-Kommission endlich die Ereignisse der Pandemiejahre aufarbeiten soll, zeigt sich: Einige Abgeordnete haben offenbar nichts gelernt. Statt den Mut zu haben, eigene Fehler und die Fehler ihrer Parteien einzugestehen, greifen sie zu den billigsten rhetorischen Mitteln, um unbequeme Stimmen zu delegitimieren. Eine ernsthafte Aufarbeitung sieht anders aus.

Eine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient?

Wenn die Enquete-Kommission tatsächlich glaubwürdig die Geschehnisse der Corona-Jahre untersuchen will, dann braucht es genau das Gegenteil dessen, was Herr Müller hier vorgeführt hat. Sachverständige, die Klartext sprechen, müssen gehört – und nicht persönlich vorgeführt werden. Die Bürger, die unter Lockdowns, Schulschließungen, Existenzverlusten und massiven Grundrechtseinschränkungen gelitten haben, verdienen eine ehrliche Bilanz. Nicht eine Show, in der jene, die frühzeitig auf die Missstände hinwiesen, abermals als Querulanten vorgeführt werden. Der Fall Kohn zeigt exemplarisch, wie dringend in diesem Land eine neue politische Kultur nötig wäre – eine, in der Argumente zählen und nicht die Biografie des Gegenübers als Waffe missbraucht wird.

Dass gerade ein CDU-Mann, dessen Partei in der Pandemie maßgeblich an den drakonischen Maßnahmen beteiligt war, nun versucht, kritische Zeugen vorzuführen, ist kein Zufall. Es ist der verzweifelte Versuch, die eigene Verantwortung zu vernebeln – auf dem Rücken eines Mannes, der in seinem Leben schon genug Unrecht erfahren hat.