„Reichlich weltfremd“: AfD lässt BSW-Angebot in MV abblitzen

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sortiert sich das Machtgefüge im Nordosten neu. Das BSW schlug vor, einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu wählen – der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erteilte dem Vorstoß nun eine Abfuhr. Gewählt wird am 20. September.

Der Vorschlag: Brandmauer weg – aber ohne AfD-Ministerpräsident

Die BSW-Landeschefs Peter Schabbel (Mecklenburg-Vorpommern) und Thomas Schulze (Sachsen-Anhalt) hatten die Idee in einer gemeinsamen Erklärung lanciert. Es sei eine „überzeugende Perspektive“ und führe zum „Ende der Brandmauer, offenen Gesprächen und der Einbeziehung aller demokratischen Kräfte“, schrieben sie.

Klingt nach Öffnung. Doch der Preis wäre, dass die stärkste Kraft auf das wichtigste Amt verzichtet.

Genau da hakte Holm ein. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nannte er den Vorschlag „nett“, aber „reichlich weltfremd“. Mit parteiunabhängigen Fachleuten in Regierungen habe er kein Problem, „aber die Handschrift der mit Abstand größten Partei muss schon deutlich erkennbar sein“.

Das Thüringen-Trauma als Warnung

Holm äußerte zudem Zweifel, ob das BSW nicht „hinterher wie in Thüringen doch ganz schnell unter die Fittiche der Altparteien kriecht“. Sein Fazit:

Wer Veränderungen will, muss die AfD starkmachen.

Der Verweis nach Erfurt sitzt. Denn selbst BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt gefordert, ihre Partei solle die Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlassen – der Landesverband folgte ihr nicht. Wer sich gegen die eigene Gründerin durchsetzt, ist als Bündnispartner schwer kalkulierbar.

Wie brisant das Thema ist, zeigt der Blick nach Sachsen-Anhalt, wo bereits am 6. September gewählt wird. Dort warnte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Medienberichten zufolge, das BSW werde im Fall eines Einzugs in den Landtag „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen.

Wenn Die Linke plötzlich für die SPD wirbt

Noch bemerkenswerter ist, was sich in Schwerin abspielt. Der Linken-Direktkandidat Daniel Trepsdorf rief dazu auf, im Wahlkreis 8 lieber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu wählen – Berichten zufolge zog er seine eigene Kandidatur zurück. Alle „demokratischen Kräfte“ müssten sich sammeln und „eine Wahlempfehlung für die versierteste und aussichtsreichste Kandidatin aussprechen“, sagte er der dpa. Die Zweitstimme solle dennoch an Die Linke gehen.

Holm reagierte spöttisch: „Da hat wohl jemand Manschetten, weil das Rennen um die Landeshauptstadt ein bisschen knapp geworden ist.“ Es spreche für die Stärke der AfD, dass die Linke „für Schwesig die Notbremse ziehen musste“. Für ihn stelle sich die Frage, ob sich die Linke „nur noch als Handlanger der SPD“ verstehe.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart dieses Manöver mehr über den Zustand des Parteiensystems als jedes Wahlprogramm: Wenn Sozialisten für Sozialdemokraten werben, um einen unliebsamen Wahlsieger zu verhindern, wird aus dem Wettbewerb der Ideen ein reines Machterhaltungsbündnis.

Die Zahlen, die alle nervös machen

Eine Insa-Umfrage für den Nordkurier zeichnet ein klares Bild:

• AfD: 36 Prozent
• SPD: 29 Prozent
• Linke: 11 Prozent
• CDU: 10 Prozent
• Grüne: 5 Prozent – Zittern um den Wiedereinzug
• BSW: 4 Prozent, FDP: 3 Prozent – beide unter der Hürde

Umfragen sind Momentaufnahmen, keine Ergebnisse. Doch sie erklären, warum ausgerechnet das TV-Duell zwischen Schwesig und Holm am 16. September im NDR zum Politikum wurde: Die CDU erhob Berichten zufolge den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Format, Sender und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Dass ein gebührenfinanzierter Sender in einen solchen Verdacht gerät, dürfte das Vertrauen kaum stärken.