Progressive Sanders-Verbündete verdrängt Establishment-Demokraten in New Jersey

Die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten verschiebt sich weiter – und zwar in eine Richtung, die für die ohnehin fragile republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nichts Gutes verheißt. Im 11. Kongressbezirk von New Jersey hat sich die progressive Kandidatin Analilia Mejia in einer hauchdünnen Vorwahl gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten Tom Malinowski durchgesetzt. Ein Ergebnis, das gleich mehrere bemerkenswerte Facetten offenbart.

Knappe Entscheidung nach tagelangem Zittern

Seit der Abstimmung am vergangenen Donnerstag war das Rennen zu knapp, um einen Sieger auszurufen. Erst am Dienstagmorgen räumte Malinowski seine Niederlage ein – mit einem Rückstand von knapp 900 Stimmen. In einem überfüllten Feld von elf demokratischen Kandidaten konnte sich ausgerechnet jene Frau durchsetzen, die als nationale politische Direktorin der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahr 2020 fungierte. Man könnte sagen: Der linke Flügel der Demokraten frisst seine eigenen Kinder – oder zumindest seine moderateren Vertreter.

Mejia positionierte sich bewusst als progressive Außenseiterin und erhielt die Unterstützung der üblichen Verdächtigen des linken Parteiflügels: Senator Sanders selbst, Senatorin Elizabeth Warren und die allgegenwärtige Alexandria Ocasio-Cortez stellten sich hinter sie. Ein Triumvirat, das in konservativen Kreisen eher Schaudern als Begeisterung auslöst.

Pro-Israel-Lobby investierte Millionen – gegen den Falschen

Pikant an diesem Wahlausgang ist die Rolle einer pro-israelischen Lobbygruppe. Das sogenannte „United Democracy Project", ein Super PAC, investierte satte 2,3 Millionen Dollar – allerdings nicht gegen Mejia, sondern gegen Malinowski. Dessen Vergehen? Er hatte es gewagt, Bedingungen für die Militärhilfe an Israel nicht kategorisch auszuschließen. Das Ergebnis dieser kostspieligen Intervention dürfte die Strategen des PAC kaum erfreuen: Statt eines gemäßigten Demokraten steht nun eine dezidiert progressive Kandidatin im Rennen, die möglicherweise noch kritischer gegenüber der Israel-Politik auftreten könnte.

Die Lobbygruppe ließ bereits verlauten, das Ergebnis sei eine „erwartete Möglichkeit" gewesen, und kündigte an, bei der Vorwahl im Juni noch mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen, um Mejia zu stoppen. Man darf gespannt sein, ob diese Strategie des finanziellen Trommelfeuerss beim zweiten Anlauf erfolgreicher sein wird.

Republikanische Mehrheit unter Druck

Der eigentliche Gewinner dieser innerparteilichen Auseinandersetzung könnte paradoxerweise die Demokratische Partei als Ganzes sein. Der 11. Bezirk von New Jersey gilt als sicheres demokratisches Terrain – die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris gewann ihn bei der Präsidentschaftswahl 2024 mit fast neun Prozentpunkten Vorsprung. Mejia wird am 16. April in einer Sonderwahl gegen den republikanischen Kandidaten Joe Hathaway antreten, einen Gemeinderat aus Randolph Township, der ohne Gegenkandidaten nominiert wurde.

Für die Republikaner im Repräsentantenhaus, die derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit von 218 zu 214 Sitzen halten, wäre ein demokratischer Sieg ein weiterer Nadelstich. Bereits eine einzige fehlende Stimme kann Gesetzesvorhaben zum Scheitern bringen – eine Situation, die Präsident Trumps legislative Agenda erheblich erschwert. Zwar könnten die Republikaner durch Sonderwahlen in Georgia im März und Kalifornien im August zwei Sitze hinzugewinnen, doch die Margen bleiben beunruhigend dünn.

Der Sitz wurde frei, weil die Vorgängerin Gouverneurin wurde

Der Kongresssitz war vakant geworden, nachdem die moderate Demokratin Mikie Sherrill im November zur Gouverneurin von New Jersey gewählt wurde. Dass nun ausgerechnet eine Vertreterin des linken Parteiflügels ihre Nachfolge antreten dürfte, illustriert einen Trend, der sich in der amerikanischen Politik seit Jahren abzeichnet: Die politische Mitte erodiert, während die Ränder stärker werden – auf beiden Seiten des Spektrums.

Sollte Mejia im April gewählt werden, steht ihr bereits im Juni die nächste Bewährungsprobe bevor: die reguläre Vorwahl für die volle zweijährige Amtszeit. Und im November entscheiden die Zwischenwahlen darüber, welche Partei in den letzten beiden Jahren von Trumps Amtszeit Kongress und Senat kontrolliert. Es bleibt ein politisches Schachspiel, bei dem jeder einzelne Sitz zählt – und bei dem die Einsätze kaum höher sein könnten.