„Politsekte“-Vorwurf: BSW zerlegt sich kurz vor der Wahl selbst

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Kontrolle über die eigenen Reihen. Nach dem Austritt von 21 Mitgliedern Anfang August wirft nun auch der komplette Kreisvorstand im Burgenlandkreis hin – mit einem Brandbrief, der es in sich hat. Gewählt wird am 6. September.

Ein Abschiedsbrief wie eine Abrissbirne

Schon die Überschrift des Austrittsschreibens ist eine Kampfansage: „Das BSW auf dem Weg zur Politsekte.“ Die Verfasser rechnen darin mit der Parteiführung ab, die aus einem politischen Aufbruch nach ihrer Darstellung ein organisatorisches Trümmerfeld gemacht habe.

Während die Spitze öffentlich Wahlkampf inszeniere, zerlege sie im Hintergrund die eigenen Strukturen, heißt es in dem Papier weiter. In vier von neun Kreisverbänden sei das Parteileben demnach weitgehend zusammengebrochen.

„Sie verheizen rücksichtslos die Menschen, die das BSW aufgebaut und die bisherigen Wahlkämpfe in die Fläche getragen haben. Wer widerspricht, wird ausgegrenzt und anschließend öffentlich verhöhnt.“

So steht es dem Bericht zufolge im Schreiben der Abtrünnigen über die Landesspitze um Spitzenkandidat Thomas Schulze. Von einer „Kultur des Misstrauens und der Ausgrenzung“ ist die Rede – und von einer Partei, die an der Verachtung ihrer Führung für die eigene Basis sterben werde.

Der Spitzenkandidat sieht: Klarheit

Schulze selbst deutet den Exodus kurzerhand zum Reinigungsprozess um. Gegenüber der Volksstimme erklärte er, im BSW kehre endlich Klarheit ein – und diese Klarheit begrüße man sehr. Seit Anfang August seien mehr als 50 Menschen neu eingetreten, es kämen aktuell mehr Menschen, als die Partei verließen.

Unter den Ausgetretenen befänden sich laut Schulze neben Personen mit diffusen politischen Ansichten auch klassische Postenjäger, deren Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Solche Austritte schwächten die Partei nicht, sondern stärkten ihre Glaubwürdigkeit. Alle neun Kreisverbände seien voll handlungsfähig.

Zwei Darstellungen, die unvereinbarer kaum sein könnten. Wem glaubt der Wähler zwei Wochen vor dem Urnengang?

Der wahre Zündfunke heißt Ulrich Siegmund

Entzündet hat sich der Streit an einer strategischen Ansage: Eine mögliche BSW-Fraktion solle sich bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang enthalten – und damit den Weg für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund freimachen. Die 21 Ausgetretenen vom 7. August warnten, wer BSW wähle, wähle am Ende womöglich einen AfD-Ministerpräsidenten.

Kritik daran werde intern zunehmend als Illoyalität gewertet, beklagen sie. An die Stelle des Arguments trete die persönliche Diskreditierung.

Eine Partei am Rand der Fünf-Prozent-Klippe

Die Zahlen sind für Wagenknecht bitter. In aktuellen Umfragen liegt das BSW bei etwa vier Prozent – der Einzug in den Magdeburger Landtag ist offen. Die AfD wird in Erhebungen der vergangenen Wochen zwischen 41 und 43 Prozent verortet, die CDU bei rund 23 bis 26 Prozent, die Linke im zweistelligen Bereich, die SPD einstellig.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Fall ein Grundproblem aller Personenparteien: Sie leben vom Namen an der Spitze – und zerbrechen an ihm, sobald die Basis eigene Vorstellungen entwickelt. Ein Landesverband, der sich im Wahlkampf öffentlich selbst zerfleischt, sendet an unentschlossene Wähler ein verheerendes Signal.

Am 6. September wird abgerechnet. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern.