Politisches Versagen auf höchster Ebene: Der Fall Brosius-Gersdorf entlarvt die Schwäche der deutschen Politik

Was sich vergangenen Freitag im deutschen Bundestag abspielte, könnte man getrost als politisches Armutszeugnis bezeichnen. Die geplatzte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin offenbart einmal mehr, wie tief die politische Kultur in diesem Land gesunken ist. Dass die Unionsfraktion wenige Stunden vor der geplanten Wahl einen Rückzieher machte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.

300 Juristen erheben ihre Stimme

Immerhin zeigen nun 300 Rechtswissenschaftler Rückgrat – eine Eigenschaft, die man bei den verantwortlichen Politikern vergeblich sucht. In einem offenen Brief stellen sie sich hinter Brosius-Gersdorf und prangern das unwürdige Schauspiel an. Die Unterzeichner sprechen Klartext: Der Umgang mit der Kandidatin sei geeignet, „die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen". Deutlicher kann man es kaum formulieren.

Besonders brisant erscheint die Kritik am fehlenden Schutz der Kandidatin vor unsachlichen Diskussionen. Hier offenbart sich ein grundsätzliches Problem: Wenn selbst hochqualifizierte Juristen nicht mehr vor politischen Kampagnen geschützt werden, was sagt das über den Zustand unserer Institutionen aus?

Ein Lehrstück politischer Feigheit

Die Juristen bringen es auf den Punkt: Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann „gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern", zeuge von „fehlendem politischem Rückgrat". Man könnte es auch anders formulieren: Hier wurde die Integrität des höchsten deutschen Gerichts auf dem Altar kurzfristiger politischer Opportunität geopfert.

„Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen"

Die wahren Hintergründe

Was die 300 Unterzeichner als „mangelnde interne Vorbereitung" bezeichnen, dürfte in Wahrheit ein Symptom tieferliegender Probleme sein. Die CDU, die mutmaßliche Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhob, scheint mehr an politischen Spielchen interessiert zu sein als an der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit qualifizierten Richtern.

Dass Brosius-Gersdorf eine „hoch angesehene Staatsrechtslehrerin" sei, deren wissenschaftliche Reputation intakt ist, betonen die Juristen ausdrücklich. Die Darstellung ihrer Positionen als „abseitig oder radikal" sei durch „Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion geprägt". Man fragt sich unweigerlich: Wer profitiert eigentlich von dieser Schmutzkampagne?

Ein Muster politischen Versagens

Der Fall Brosius-Gersdorf reiht sich nahtlos ein in eine Serie politischer Fehlleistungen, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat. Von der gescheiterten Ampel-Koalition über die chaotische Energiepolitik bis hin zur unkontrollierten Migration – überall dasselbe Bild: Politiker, die vor Lobbygruppen einknicken, statt Verantwortung zu übernehmen.

Brosius-Gersdorf selbst äußerte sich am Dienstag erstmals zu den Vorgängen. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent". Eine bemerkenswert zurückhaltende Formulierung angesichts der erlittenen Demütigung.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack

Die 300 Juristen haben mit ihrem offenen Brief ein wichtiges Zeichen gesetzt. Sie zeigen, dass es in Deutschland noch Menschen gibt, die bereit sind, für Integrität und Anstand einzustehen. Doch ihr Protest wirft auch ein grelles Licht auf das Versagen der politischen Klasse.

Wenn selbst die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zum Spielball politischer Intrigen wird, dann steht mehr auf dem Spiel als nur eine einzelne Personalie. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus diesem Debakel zu lernen. Doch die bisherigen Erfahrungen lassen wenig Hoffnung aufkommen.

Was Deutschland braucht, sind Politiker mit Rückgrat – Menschen, die zu ihren Entscheidungen stehen und sich nicht von jedem medialen Gegenwind umwerfen lassen. Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt einmal mehr: Davon sind wir meilenweit entfernt.