Politikwissenschaftlerin sieht Demokratie in Deutschland gefährdet

Die renommierte Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff warnt in einer aktuellen Sendung von Anne Will vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Sie beklagt ein fehlendes Miteinander auf Augenhöhe in der politischen Kultur und sieht politische Gegner zunehmend als Feinde behandelt.

Beispiel Aiwangers Flugblatt-Affäre

Als exemplarisch für diese Entwicklung sieht Deitelhoff die sogenannte Flugblatt-Affäre um den Freie Wähler Politiker Hubert Aiwanger. Trotz geringer Beweislast und einer bereits erfolgten Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Aiwanger nicht aus seinem Amt zu entlassen, wird dieser weiterhin in den Medien mit Donald Trump und Rechtspopulisten verglichen.

Kritik an den "Qualitätsmedien"

Die Politikwissenschaftlerin kritisiert die "Qualitätsmedien" dafür, Krisen regelrecht "herauszuschreiben", indem sie mehr aus den Krisen "herauskitzeln", als tatsächlich vorhanden ist. Sie fordert die Medien auf, ihre Suche nach Extremen zu beenden und Politiker dazu, sich ihrer Verantwortung für die Demokratie bewusst zu werden.

Unzufriedenheit der Bürger

Laut Deitelhoff sind die deutschen Bürger zunehmend unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie. Weniger als 20 Prozent der Deutschen blicken positiv in die Zukunft. Sie fordert Politiker dazu auf, ehrlicher mit ihren Bürgern zu kommunizieren und sie stärker in ihre Prozesse einzubeziehen.

Demokratie in Gefahr

Die Demokratie sieht Deitelhoff besonders dadurch gefährdet, dass in der politischen Kultur kein Miteinander auf Augenhöhe mehr stattfindet. Politische Gegner werden zu Feinden, die dann denunziert werden. Sie kritisiert Aiwanger dafür, die klassische Strategie der "Rechtspopulisten" in seinem Umgang mit den Vorwürfen gegen ihn genutzt zu haben: Die Vorwürfe herunterzuspielen und gleichzeitig seine politischen Gegner zu beschuldigen, ihn politisch vernichten zu wollen.

Aufruf zum Umdenken

Der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige Innenminister von Bayern, Günther Beckstein (CSU), bringt es auf den Punkt: Er hofft, dass bald alle wieder ihren Verstand einschalten. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Appell Gehör findet und ob es gelingt, die politische Kultur in Deutschland wieder auf ein Miteinander auf Augenhöhe zu bringen.