Pharma-Milliarden versenkt: Während das Volk bluten muss, verschleudert die Politik weiter Steuergeld

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht: Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Bürgern weitere Sparmaßnahmen aufbürdet und von "Verantwortung für Deutschland" schwadroniert, werden weiterhin Hunderte Millionen Euro für nutzlose Impfstoffe zum Fenster hinausgeworfen. Die österreichische Situation spiegelt dabei nur wider, was in ganz Europa passiert – ein Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler.

Der große Impfstoff-Betrug geht weiter

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in Österreich lagerten im Juli 2025 noch über eine halbe Million ungenutzter Impfdosen. Im August ließen sich österreichweit ganze 22 Personen gegen COVID impfen – 22 Personen! Trotzdem bestehen vertragliche Verpflichtungen für weitere 1,8 Millionen Dosen. Die EU hatte sage und schreibe zehn Dosen pro Bürger eingekauft. Ein Wahnsinn, der jeder wirtschaftlichen Vernunft spottet.

Während die Pharmakonzerne ihre Profite ungeschmälert einfahren, müssen Kranke, Alte und Bedürftige massive Kürzungen hinnehmen. Krankentransporte werden gestrichen, medizinische Leistungen gekürzt, Pflegedienste ausgedünnt. Ist das die "Verantwortung", von der Merz und Klingbeil sprechen?

Knebelverträge und politisches Versagen

Die entscheidende Frage lautet: Warum wagt es niemand in der Politik, diese unsittlichen Knebelverträge anzufechten? Jeder Jurastudent im ersten Semester weiß, dass Verträge, die über Jahre hinweg Abnahmeverpflichtungen ohne faire Kündigungsmöglichkeit vorsehen, rechtlich anfechtbar sind. Doch die Politik kuscht vor der Pharmaindustrie.

"Sittenwidrige Verträge sind nicht einzuhalten. Einer sittenwidrigen Regierung kann man das leider nicht erklären."

Dieser Kommentar eines Lesers bringt es auf den Punkt. Die Vertragsdetails werden unter Verschluss gehalten – angeblich aus Gründen der Vertraulichkeit. In Wahrheit will man dem Volk die schockierenden Summen verschweigen, die hier verschleudert werden.

Die Wirtschaft ächzt unter der Last

Während Milliarden für nutzlose Impfstoffe verpulvert werden, kämpft die deutsche und österreichische Wirtschaft ums Überleben. 79 Prozent der österreichischen Betriebe sehen die hohen Energiepreise als ihre größte Herausforderung. Über die Hälfte der mittelständischen Unternehmen berichtet von erheblichen Gewinnrückgängen.

Die Energiepreise liegen international über dem Median, besonders energieintensive Branchen geraten unter massiven Druck. Doch statt hier anzusetzen und die Wirtschaft zu entlasten, pumpt man weiter Milliarden in einen Impfstoffmarkt, der längst keine Nachfrage mehr hat.

Das Märchen von der "Krisenvorsorge"

All das wird mit dem Schlagwort "Krisenvorsorge" gerechtfertigt – eine Worthülse, die mehr verschleiert als erklärt. Welche Krise rechtfertigt es, Millionen von Impfdosen zu vernichten, während gleichzeitig bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gespart wird? Es ist ein Hohn sondergleichen.

Die neue Bundesregierung unter Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Dies wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus belasten.

Zeit für echte Verantwortung

Eine ehrliche Budgetsanierung sähe anders aus: Man müsste die Ursachen des Desasters offenlegen, die unsittlichen Pharmaverträge anfechten und das Geld dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht wird – bei der arbeitenden Bevölkerung, bei den Kranken und Alten, bei der Unterstützung des Mittelstands.

Stattdessen erleben wir ein Schauspiel, das an Zynismus kaum zu überbieten ist. Null-Lohn-Runden fürs Volk, während die Pharmaindustrie ihre Profite maximiert. Milliarden-Deals per Handy-Chat, aber weder Transparenz noch Konsequenzen.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und diese Verschwendung nicht länger hinnehmen. Wer von Budgetsanierung spricht, darf nicht zulassen, dass Volksvermögen in den Reißwolf läuft, während man bei jenen spart, die es am dringendsten brauchen. Die aktuelle Politik zeigt einmal mehr: Es braucht einen grundlegenden Wandel, zurück zu einer Politik, die wirklich dem Volk dient und nicht den Interessen der Pharmalobby.