Pentagon mobilisiert 1500 Soldaten: Eskalation in Minnesota droht

Die Lage im US-Bundesstaat Minnesota spitzt sich dramatisch zu. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat nach Informationen der Washington Post rund 1500 Soldaten der regulären Streitkräfte in Bereitschaft versetzt. Die Einheiten sollen für den Fall aktiviert werden, dass die anhaltenden Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE weiter eskalieren. Eine offizielle Stellungnahme des Pentagons oder des Weißen Hauses steht bislang aus.

Trump droht mit historischem Gesetz aus dem Jahr 1807

US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, den sogenannten "Insurrection Act" anzuwenden, sollte die Situation außer Kontrolle geraten. Dieses selten genutzte Gesetz aus dem frühen 19. Jahrhundert ermöglicht dem Präsidenten den Einsatz von Militär im Inland. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump die Demonstranten als "professionelle Agitatoren und Aufrührer" und warf den "korrupten Politikern von Minnesota" vor, die ICE-Beamten nicht ausreichend zu schützen.

Tödlicher Vorfall heizt Spannungen an

Auslöser der verschärften Proteste war der Tod der 37-jährigen Renee Nicole Good, die am 7. Januar von einem ICE-Beamten in ihrem Fahrzeug erschossen wurde. Seitdem haben sich die Spannungen auf den Straßen von Minneapolis und Umgebung deutlich verschärft. Am vergangenen Samstag kam es im Stadtzentrum zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern der Migrationspolitik der Trump-Regierung.

Eine größere Gruppe von Demonstranten stellte sich dabei einer kleineren Gruppe entgegen, die das Vorgehen der Einwanderungsbehörde unterstützte. Nach Beobachtungen von Reportern der Nachrichtenagentur AP jagten ICE-Gegner die Gegendemonstranten davon. Es flogen Schneebälle und Wasserballons, bevor schwer bewaffnete Polizisten einschritten und Pfefferspray gegen einzelne Demonstranten einsetzten.

Nationalgarde steht bereit

Der demokratische Gouverneur Tim Walz hat die Nationalgarde von Minnesota angewiesen, sich für einen möglichen Unterstützungseinsatz der staatlichen Polizei bereitzuhalten. Bisher wurden die Nationalgardisten jedoch noch nicht aktiv eingesetzt. Seit Anfang Dezember operieren ICE-Agenten und Beamte der Grenzschutzbehörde CBP in großer Zahl in den sogenannten "Twin Cities" Minneapolis und Saint Paul, um im Auftrag der Trump-Regierung mutmaßlich irregulär eingereiste Personen aufzuspüren und abzuschieben.

Gericht schränkt Befugnisse der Behörde ein

Eine Bezirksrichterin hat mittlerweile die Handlungsmöglichkeiten der Einwanderungsbehörde im Großraum Minneapolis eingeschränkt. Richterin Kate Menendez ordnete an, dass ICE-Beamte friedliche Demonstranten weder festnehmen noch Tränengas gegen sie einsetzen dürfen. Diese Schutzmaßnahmen gelten ausdrücklich auch für Bürger, die Einsätze der Behörde lediglich beobachten.

Die Entwicklungen in Minnesota verdeutlichen die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Einwanderungspolitik. Während die Trump-Regierung auf eine konsequente Durchsetzung der Abschiebungen drängt, formiert sich in Teilen der Bevölkerung massiver Widerstand gegen das Vorgehen der Behörden.