Northvolt-Desaster: Bundesrechnungshof rechnet mit Habeck und Günther ab

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht – und doch überrascht er niemanden, der die Politik der vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat. Der Bundesrechnungshof hat nun schwarz auf weiß dokumentiert, was viele Bürger längst ahnten: 621 Millionen Euro Steuergelder wurden beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt regelrecht versenkt. Die Verantwortlichen? Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Das Prinzip Hoffnung als Regierungsstrategie

Was der Rechnungshofbericht offenbart, liest sich wie ein Lehrstück politischen Versagens. Das Wirtschaftsministerium unter Habeck habe bei der Entscheidung über eine staatlich abgesicherte Wandelanleihe „wesentliche Risiken unzureichend ermittelt und bewertet" und stattdessen „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung" gehandelt. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bundesbehörde, die über Hunderte Millionen Euro Steuergelder entscheidet, operiert nach dem Prinzip Hoffnung. Als ginge es um einen Lottoschein und nicht um das hart erarbeitete Geld der deutschen Steuerzahler.

Besonders pikant: In den Unterlagen von Northvolt fehlten zahlreiche Informationen – und dies war dem Ministerium bekannt. Dennoch wurden diese mangelhaften Dokumente als Entscheidungsgrundlage akzeptiert. Alarmierende Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen beim schwedischen Werk? Ignoriert. Warnungen aus einem eigens bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Auftrag gegebenen Gutachten? Beiseitegewischt.

Bundestag wurde im Dunkeln gelassen

Der vielleicht gravierendste Vorwurf des Bundesrechnungshofs betrifft die Unterrichtung des Parlaments. In Habecks Vorlage an den Haushaltsausschuss zu den erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben wurde das Ausfallrisiko der Wandelanleihe schlichtweg nicht erwähnt. Die Volksvertreter, die über die Verwendung von Steuergeldern wachen sollen, wurden also bewusst oder fahrlässig uninformiert gelassen. Ob sie bei Kenntnis der wahren Risiken zugestimmt hätten, bleibt eine offene Frage – eine Frage, die sich nun nicht mehr beantworten lässt.

Einen von der AfD geforderten Untersuchungsausschuss zu diesem Skandal hat es bezeichnenderweise nie gegeben. Die anderen Parteien lehnten ab. Man fragt sich unwillkürlich: Was gibt es zu verbergen, wenn doch angeblich alles mit rechten Dingen zugegangen ist?

Das Finanzministerium blieb außen vor

Ebenfalls bemerkenswert: Anders als üblich wurde das damals von Christian Lindner geführte Finanzministerium bei dieser Entscheidung nicht einbezogen. Keine eigene Risikobewertung, keine zusätzliche Prüfung. Bei einer Summe von über 600 Millionen Euro ein Verfahren, das jeder kaufmännischen Sorgfaltspflicht spottet.

Der Bund übernahm 321 Millionen Euro, das Land Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro. Hinzu kommen möglicherweise weitere Verluste aus zugesagten Zuschüssen von 700 Millionen Euro, deren Auszahlungsstatus bisher unklar ist. Der endgültige Schaden für den Bundeshaushalt wird erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens feststehen.

Die Konsequenzen? Praktisch keine

Robert Habeck hat sich nach der verlorenen Bundestagswahl weitgehend aus der Politik zurückgezogen – mit üppigen Bezügen, versteht sich. Daniel Günther hingegen ist nach wie vor Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und plant, sich im Frühjahr 2027 zur Wiederwahl zu stellen. 621 Millionen Euro Steuergeld verzockt, und niemand trägt echte Konsequenzen.

Dieser Fall steht exemplarisch für eine politische Kultur, in der Verantwortung ein Fremdwort geworden ist. Während der normale Bürger für jeden Fehler geradestehen muss, können Politiker offenbar Milliardenbeträge in den Sand setzen, ohne dass es ihrer Karriere nachhaltig schadet. Es ist diese Asymmetrie, die das Vertrauen in die politische Klasse nachhaltig erschüttert – und die den Ruf nach grundlegenden Veränderungen immer lauter werden lässt.