Niederlande ziehen die Notbremse: Parlament beschließt härteste Asylgesetze der Geschichte

Die Niederlande haben genug. Nach Jahren der unkontrollierten Massenzuwanderung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen hat das Parlament in Den Haag endlich gehandelt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das schärfste Asylgesetz in der Geschichte des Landes – ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass die Geduld der Bürger mit der gescheiterten Willkommenspolitik am Ende ist.

Wilders macht Ernst: Das Ende der Naivität

Der konservative Politiker Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit (PVV) bei den Parlamentswahlen im November 2023 einen historischen Erdrutschsieg mit 37 von 150 Sitzen erzielte, hat sein Wahlversprechen eingelöst. Er kündigte das "strengste Asylgesetz aller Zeiten" an – und liefert nun. Dass er dafür sogar die Regierungskoalition im Juni platzen ließ, zeigt seine Entschlossenheit. Während in Deutschland die Ampel-Nachfolger weiter über Obergrenzen diskutieren, schaffen die Niederlande Fakten.

Die neuen Regelungen lesen sich wie ein Wunschzettel vernunftbegabter Migrationspolitiker: Die Aufenthaltsdauer für anerkannte Asylbewerber wird von fünf auf drei Jahre verkürzt. Der Familiennachzug wird massiv erschwert. Und besonders pikant: Wer sich ohne gültige Papiere im Land aufhält oder solche Personen unterstützt, macht sich künftig strafbar. Ein klares Signal an all jene, die das Asylsystem jahrelang ausgenutzt haben.

Die Realität hinter den Zahlen

Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Bei einer Gesamtbevölkerung von 18,35 Millionen Menschen liegt der Ausländeranteil bei etwa 8,5 Prozent. Besonders bemerkenswert ist der rasante Anstieg der muslimischen Bevölkerung, die mittlerweile sechs Prozent ausmacht – Tendenz stark steigend, wie das niederländische Statistikamt CBS bestätigt. Seit 2015 strömten Hunderttausende ins Land, vornehmlich aus islamisch geprägten Staaten. Die Folgen dieser Politik spüren die Niederländer täglich: überlastete Sozialsysteme, Parallelgesellschaften und eine zunehmende Entfremdung in der eigenen Heimat.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während die Niederlande handeln, verharrt Deutschland in politischer Lethargie. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar Veränderungen, doch konkrete Maßnahmen lassen auf sich warten. Dabei wäre es höchste Zeit, dem niederländischen Beispiel zu folgen. Die explodierenden Kriminalitätsraten, die täglichen Messerattacken und die Überlastung der Kommunen schreien förmlich nach einem radikalen Kurswechsel.

Die Niederlande orientieren sich mit ihrer neuen Politik an Ländern wie Ungarn und Polen, die seit Jahren beweisen, dass eine konsequente Grenzschutzpolitik funktioniert. Diese Staaten werden in Brüssel zwar als Parias behandelt, doch ihre Bürger können nachts noch sicher durch die Straßen gehen – ein Luxus, den viele Deutsche mittlerweile vermissen.

Der Kampf ist noch nicht gewonnen

Noch ist das Gesetzespaket nicht in trockenen Tüchern. Die Erste Kammer, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, muss im Herbst noch zustimmen. Doch die Zeichen stehen gut, dass die Niederlande ihrer selbstzerstörerischen Migrationspolitik ein Ende setzen. Die für Oktober angesetzten Neuwahlen könnten Wilders' Position sogar noch stärken – die Umfragen deuten auf einen weiteren Rechtsruck hin.

Was die Niederlande vormachen, sollte ganz Europa aufhorchen lassen: Es ist möglich, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen. Es ist möglich, das Asylrecht wieder auf seinen eigentlichen Zweck zu beschränken – den Schutz wirklich Verfolgter. Und es ist möglich, den Bürgern wieder das Gefühl zu geben, Herr im eigenen Haus zu sein. Die Frage ist nur: Wann folgt Deutschland diesem Beispiel?