Netanjahu lehnt Palästinenserstaat kategorisch ab – Siedlergewalt eskaliert weiter

Die Situation im Westjordanland spitzt sich dramatisch zu. Während radikale israelische Siedler ihre Gewaltexzesse gegen die palästinensische Bevölkerung intensivieren, macht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unmissverständlich klar: Ein palästinensischer Staat werde niemals Realität werden – weder heute noch in Zukunft. Diese kompromisslose Haltung offenbart einmal mehr, wie festgefahren der Nahostkonflikt ist und wie wenig Hoffnung auf eine friedliche Lösung besteht.

Siedlergewalt erreicht neue Dimension

Die jüngsten Vorfälle im besetzten Westjordanland lesen sich wie eine Chronik des Schreckens. Radikale Siedler setzten eine Moschee in Brand und beschmierten die Wände des Gotteshauses mit rassistischen Parolen. Das UN-Menschenrechtsbüro schlug Alarm: Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden – ein trauriger Rekord seit 2006. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 wurden nach UN-Angaben über 1.000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder Einsätzen der israelischen Armee getötet.

Netanjahu reagierte auf die Eskalation mit einer bemerkenswerten Relativierung. Die gewalttätigen Siedler seien lediglich eine "Minderheit", die große Mehrheit hingegen gesetzestreu. Man werde "sehr kraftvolle Maßnahmen" ergreifen, versicherte er – eine Ankündigung, die angesichts der bisherigen Untätigkeit der israelischen Behörden wie blanker Hohn klingt. Tatsächlich wurde der Armee wiederholt vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vorzugehen. Berichte über zur Rechenschaft gezogene Siedler? Fehlanzeige.

700.000 Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben heute rund 700.000 israelische Siedler – inmitten von drei Millionen Palästinensern. Diese Gebiete hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen sie für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Doch genau diese Forderung weist Netanjahu kategorisch zurück.

Klare Absage an internationale Friedensbemühungen

"Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Gebiet westlich des Jordan besteht, ist gültig und hat sich kein bisschen geändert", polterte Netanjahu vor der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Seit Jahrzehnten weise er solche Versuche zurück – gegen äußeren wie inneren Druck. Er brauche "keine Beteuerungen, Tweets oder Belehrungen von irgendjemandem".

Diese Arroganz gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist symptomatisch für Israels Umgang mit dem Konflikt. Während die Welt nach Lösungen sucht, mauert Jerusalem.

Auch Verteidigungsminister Israel Katz und Außenminister Gideon Saar stellten sich demonstrativ hinter diese Linie. Die Botschaft an die Weltgemeinschaft könnte deutlicher nicht sein: Israel denkt nicht daran, auch nur einen Millimeter nachzugeben.

Trump-Friedensplan als Farce entlarvt

Besonders brisant: Der UN-Sicherheitsrat berät heute über eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von Präsident Donald Trump. Unterstützt wird sie von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei. Darin heißt es, der Friedensprozess könne "einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" bieten.

Doch was nützen all diese diplomatischen Bemühungen, wenn eine Konfliktpartei jegliche Kompromissbereitschaft vermissen lässt? Netanjahus Reaktion zeigt überdeutlich: Der vielgepriesene Trump-Plan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Während die G7-Länder sich für eine rasche Absicherung des Plans einsetzen, macht Israel unmissverständlich klar: Mit uns nicht.

Ein Konflikt ohne Ausweg?

Die aktuelle Eskalation offenbart die ganze Tragik des Nahostkonflikts. Auf der einen Seite stehen radikale Siedler, die mit Gewalt Fakten schaffen wollen. Auf der anderen Seite eine palästinensische Bevölkerung, die unter Besatzung und täglichen Übergriffen leidet. Und mittendrin eine israelische Regierung, die jede Friedenslösung kategorisch ablehnt.

Währenddessen bereitet Indonesien bereits 20.000 Soldaten für eine mögliche Friedensmission im Gazastreifen vor. Deutsche Polizisten sind unbewaffnet in der Region im Einsatz. Die internationale Gemeinschaft versucht verzweifelt, die Situation zu stabilisieren. Doch solange Israel auf seiner kompromisslosen Haltung beharrt, bleiben all diese Bemühungen Makulatur.

Die Leidtragenden sind wie immer die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Während Politiker in klimatisierten Konferenzräumen über Resolutionen debattieren, brennen im Westjordanland Moscheen, und Menschen sterben. Ein Ende dieser Spirale der Gewalt? Nicht in Sicht – solange Hardliner wie Netanjahu das Sagen haben.