NATO-Mächte pokern um Ukraines Zukunft – während Deutschland zahlt

Die NATO-Staaten fordern plötzlich lautstark Mitsprache bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine. Während die Allianz ihre roten Linien zieht und über Truppenstationierungen debattiert, dürfte am Ende wieder einmal der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen. Ein Trauerspiel westlicher Diplomatie, das sich in Brüssel anbahnt.

Späte Einsicht oder taktisches Manöver?

Erst jetzt, nachdem bereits ein Friedensplan zwischen Washington und Moskau diskutiert wurde, erwachen die NATO-Verbündeten aus ihrem Dornröschenschlaf. Vier NATO-Diplomaten zufolge bestehen mehrere Mitgliedstaaten auf klaren roten Linien, die vor jeder Einigung mit Russland konsultiert werden müssten. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen tönte gegenüber US-Medien: „Am Ende wird die NATO über NATO-Angelegenheiten entscheiden." Eine bemerkenswerte Erkenntnis – hätte man diese Weisheit nicht schon vor drei Jahren haben können?

Die plötzliche Aktivität der Allianz wirkt wie ein verzweifelter Versuch, noch schnell auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Während Präsident Trump durch seinen Sondergesandten Steve Witkoff bereits Fakten schafft und direkt mit Putin verhandelt, versucht die NATO nachträglich ihre Relevanz zu beweisen.

Der Preis europäischer Untätigkeit

Besonders pikant: Die EU-Staaten lehnen den amerikanisch-russischen Friedensplan als „zu moskaufreundlich" ab. Doch wo waren diese kritischen Stimmen, als es darum ging, eigene diplomatische Initiativen zu ergreifen? Stattdessen hat man sich jahrelang hinter amerikanischen Rockzipfeln versteckt und Milliarden in einen Konflikt gepumpt, dessen Ende nun andere verhandeln.

„Es ist wirklich wichtig, dass die USA diese Bemühungen anführen", erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Diese Aussage offenbart die ganze Misere europäischer Sicherheitspolitik. Während Rutte die Führungsrolle Washingtons betont, vergisst er zu erwähnen, dass Europa seit Jahrzehnten unfähig ist, eigene sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen verlässt man sich weiterhin auf die USA – und wundert sich dann, wenn diese ihre eigenen Interessen verfolgen.

Deutschlands Rolle: Zahlen und Schweigen

Während in Brüssel über rote Linien und Truppenstationierungen debattiert wird, bleibt eine Frage unbeantwortet: Wer soll das alles bezahlen? Die Antwort kennen wir bereits. Deutschland, unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz, hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Die Zeche für weitere NATO-Abenteuer wird unweigerlich beim deutschen Steuerzahler landen.

Die frühen Entwürfe des Friedensplans sahen immerhin noch vernünftige Beschränkungen vor: keine neuen NATO-Mitglieder, keine Truppen in der Ukraine, eine dauerhafte Ausschlussklausel für Kiew. Doch selbst diese minimalen Zugeständnisse an Russland wurden laut Rutte und Valtonen bereits „abgeschwächt". Man fragt sich: Will die NATO tatsächlich Frieden – oder nur ihre Expansion fortsetzen?

Putins klare Ansage

Wladimir Putin warnte unterdessen erneut vor einer Eskalation: „Wir werden nicht gegen Europa kämpfen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa mit uns kämpfen will, sind wir sofort dazu bereit." Eine deutliche Warnung, die in Brüssel offenbar niemand ernst nimmt. Stattdessen pokert man weiter um Einflusssphären und militärische Präsenz.

Die Abwesenheit von US-Außenminister Marco Rubio beim NATO-Treffen sendet dabei ein unmissverständliches Signal: Washington hat längst eigene Pläne. Während Europa noch debattiert, schaffen Trump und Putin Fakten. Die ehemalige NATO-Sprecherin Oana Lungescu kritisierte dies als „falsches Signal" – doch vielleicht ist es einfach nur ehrlich.

Zeit für einen Realitätscheck

Die NATO steht vor einem Dilemma: Entweder akzeptiert sie ihre reduzierte Rolle in den Verhandlungen, oder sie riskiert, den Friedensprozess zu blockieren. Ed Arnold vom Royal United Services Institute brachte es auf den Punkt: „Die NATO stand bisher am Spielfeldrand." Diese Rolle war nicht nur „geopolitisch bedingt", wie er meint, sondern Resultat jahrelanger Versäumnisse.

Während die Allianz über die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats als Dialogkanal nachdenkt, sollte sie sich grundsätzlichere Fragen stellen: Welchen Zweck erfüllt ein Militärbündnis, das weder Kriege verhindern noch Frieden schaffen kann? Und warum sollten europäische Steuerzahler weiterhin für eine Organisation zahlen, die ihre Interessen nicht vertritt?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die NATO-Staaten bereit sind, realistische Kompromisse einzugehen – oder ob sie lieber weiter auf Maximalforderungen beharren, während andere die Zukunft Europas verhandeln. Eines ist sicher: Die Rechnung wird am Ende wieder bei uns landen. Und während in Brüssel gepokert wird, steigt die Inflation weiter, und die deutschen Bürger zahlen die Zeche für eine verfehlte Außenpolitik, die niemand mehr versteht.

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