Myanmars Militärjunta inszeniert Massenamnestie – doch Friedensnobelpreisträgerin bleibt hinter Gittern

Fünf Jahre nach dem brutalen Militärputsch in Myanmar öffnen sich die Gefängnistore – zumindest für einige. Die Generäle, die das südostasiatische Land seit Februar 2021 mit eiserner Faust regieren, haben anlässlich des traditionellen Neujahrsfestes eine Massenamnestie verkündet. Rund 4.500 Häftlinge dürfen die berüchtigten Gefängnisse des Landes verlassen. Unter ihnen befindet sich überraschend auch der frühere Präsident Win Myint. Doch die Frage, die die Welt wirklich bewegt, bleibt unbeantwortet: Was geschieht mit Aung San Suu Kyi?

Ein Ex-Präsident kommt frei – die wahre Ikone nicht

Win Myint war am 1. Februar 2021 gemeinsam mit der damaligen Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen worden, als das Militär die demokratisch gewählte Regierung kurzerhand entmachtete. Ein Gericht verurteilte ihn später wegen angeblicher Vergehen zu mehr als neun Jahren Haft – ein Urteil, das internationale Beobachter als politisch motiviert einstuften. Nun, nach fünf Jahren hinter Gittern, darf der 73-Jährige das Gefängnis verlassen.

Für die mittlerweile 80-jährige Suu Kyi hingegen gibt es bislang keinerlei Anzeichen einer Begnadigung. Die Frau, die einst als Symbol des demokratischen Widerstands gegen die Militärdiktatur galt und dafür 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, sitzt weiterhin eine langjährige Haftstrafe ab. Ob die Junta auch ihr gegenüber Gnade walten lässt, blieb zunächst völlig unklar. Man darf skeptisch sein.

Hunderte Angehörige warten vor dem berüchtigten Insein Prison

Vor dem Insein Prison in Yangon – jenem Gefängnis, das seit Jahrzehnten als Synonym für politische Unterdrückung in Myanmar gilt – versammelten sich Hunderte Angehörige, um auf Nachrichten über ihre inhaftierten Familienmitglieder zu warten. Insgesamt wurden neben den rund 4.300 myanmarischen Gefangenen auch 179 ausländische Staatsbürger freigelassen. Unter den Entlassenen soll sich auch die preisgekrönte Dokumentarfilmerin Shin Daewe befinden, die erst 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Darüber hinaus wandelte die Junta sämtliche bestehenden Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Was auf den ersten Blick nach einem Akt der Milde aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kalkuliertes Manöver – denn die Generäle haben solche Amnestien in den vergangenen Jahren regelmäßig zu wichtigen Feiertagen verkündet, ohne dass sich an der grundlegenden Unterdrückung irgendetwas geändert hätte.

Demokratie als Fassade: Der Armeechef wird Präsident

Die Massenamnestie fällt in eine Phase, in der die Militärjunta fieberhaft daran arbeitet, ihrer Herrschaft einen demokratischen Anstrich zu verleihen. Im Dezember und Januar hatte sie eine Parlamentswahl durchführen lassen, die international auf massive Kritik stieß. Wie erwartet ging die vom Militär gestützte und faktisch konkurrenzlose „Union Solidarity and Development Party" als Siegerin hervor. Anfang April wählte das so zusammengesetzte Parlament dann Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten – eine Farce, die selbst hartgesottene Diplomaten kaum noch mit ernstem Gesicht kommentieren konnten.

Kritiker und internationale Beobachter sehen in diesem gesamten Prozess keine echte demokratische Transition, sondern eine sorgfältig inszenierte Legitimierung der Militärmacht. Die Amnestie fügt sich nahtlos in dieses Bild ein: Sie soll der Welt signalisieren, dass sich Myanmar auf dem Weg der Besserung befinde. Doch die Realität spricht eine andere Sprache.

Ein Land im Dauerkrisenmodus

Seit dem Putsch vor fünf Jahren versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Landesweite Proteste wurden brutal niedergeschlagen, ein bewaffneter Widerstand gegen die Junta hält bis heute an. Die Wirtschaft liegt am Boden, Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die humanitäre Lage verschlechtert sich stetig. Es ist ein Lehrstück dafür, was geschieht, wenn eine Militärelite die Macht an sich reißt und demokratische Strukturen mit einem Federstrich beseitigt.

Dass die westliche Staatengemeinschaft diesem Treiben seit Jahren weitgehend tatenlos zusieht, wirft unbequeme Fragen auf. Während man in Europa und den USA nicht müde wird, Demokratie und Menschenrechte als höchste Werte zu proklamieren, geschieht in Myanmar das genaue Gegenteil – und die Konsequenzen beschränken sich auf mahnende Worte und symbolische Sanktionen. Echte Realpolitik sieht anders aus. Doch solange geopolitische Interessen – insbesondere im Wettstreit mit China um Einfluss in Südostasien – Vorrang haben, wird sich an dieser Haltung wohl wenig ändern.

Die Freilassung von Win Myint mag ein kleiner Lichtblick sein. Doch solange Aung San Suu Kyi hinter Gittern sitzt und die Generäle ihre Macht ungehindert zementieren, bleibt diese Amnestie das, was sie im Kern ist: eine PR-Maßnahme einer Diktatur, die verzweifelt nach internationaler Anerkennung sucht.