Millionen für Kühlschränke in Kolumbien: So verpulvert die Bundesregierung Ihr Steuergeld

Während deutsche Rentner jeden Cent umdrehen müssen und die Infrastruktur hierzulande vor sich hin bröckelt, hat die Bundesregierung offenbar ganz andere Prioritäten. Sage und schreibe 4,33 Millionen Euro flossen zwischen 2019 und 2024 nach Kolumbien – für die Förderung von klimafreundlichen Kühlschränken. Man reibt sich verwundert die Augen, doch es ist bittere Realität.

Klimaschutz als Rechtfertigung für fragwürdige Ausgaben

Die Bundesregierung verteidigt diese bemerkenswerte Mittelverwendung mit dem üblichen Klimaschutz-Mantra. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD erklärt sie allen Ernstes, dass alte Kühlgeräte Kältemittel enthielten, die „tausendfach stärker als Kohlenstoffdioxid zur Erderwärmung beitragen". Es liege daher im Interesse Deutschlands, die Minderung von Treibhausgasemissionen „zu möglichst geringen Kosten zu erreichen".

Möglichst geringe Kosten? Bei über vier Millionen Euro für Kühlschränke in Südamerika? Der deutsche Steuerzahler dürfte diese Einschätzung wohl kaum teilen. Das Projekt mit dem sperrigen Namen „Colombian NAMA for the domestic refrigeration sector" wurde gemeinsam mit der dänischen Regierung finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt.

Was wurde mit dem Geld eigentlich gemacht?

Die Bundesregierung betont zwar, dass „üblicherweise" nicht die privaten Anschaffungskosten der Endverbraucher übernommen worden seien. Stattdessen habe man Maßnahmen gefördert, die „langfristige, systemische Effekte erzeugen". Im Klartext bedeutet das:

Es wurden kolumbianische Hersteller und Techniker beraten und geschult, um effizientere, fluorkohlenwasserstofffreie Geräte herzustellen. Zudem floss deutsches Steuergeld in den Aufbau von Recyclingstrukturen und die fachgerechte Entsorgung alter Geräte. Ob diese „systemischen Effekte" jemals messbar sein werden, steht freilich in den Sternen.

Politische Verantwortung über Parteigrenzen hinweg

Bemerkenswert ist, dass dieses Projekt sowohl unter CDU-geführten als auch unter SPD-geführten Regierungen lief. Von 2005 bis 2021 regierte die Union, anschließend übernahm die Ampelkoalition das Ruder. Die Kontinuität in der fragwürdigen Entwicklungshilfepolitik ist parteiübergreifend – ein schwacher Trost für den gebeutelten Steuerzahler.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Während in Deutschland Schulen verfallen, Brücken gesperrt werden müssen und die Energiepreise explodieren, finanziert Berlin munter Kühlschrank-Projekte am anderen Ende der Welt. Man fragt sich unweigerlich: Wann beginnt die Bundesregierung endlich, die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen?

Die Entwicklungshilfe mag in manchen Bereichen sinnvoll sein – doch solche Projekte nähren den Verdacht, dass hier Ideologie über Vernunft triumphiert. Der deutsche Michel zahlt, Kolumbien bekommt neue Kühlschränke, und das Weltklima wird dadurch mit Sicherheit nicht gerettet. Eine wahrlich erfreuliche Nachricht – zumindest für die kolumbianische Kühlschrankbranche.