Mietpreisbremse: Wie der Staat den Wohnungsmarkt zerstört und die Bürger im Stich lässt

Zehn Jahre Mietpreisbremse – und das Ergebnis ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Was einst als sozialer Befreiungsschlag verkauft wurde, hat sich als das genaue Gegenteil entpuppt: ein staatliches Instrument, das genau jene Wohnungsnot verschärft, die es eigentlich lindern sollte. Doch statt aus dem Scherbenhaufen Konsequenzen zu ziehen, drehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine SPD-Justizministerin Stefanie Hubig die Regulierungsspirale munter weiter. Bis Ende 2029 wurde die Bremse bereits zum zweiten Mal verlängert – ein politisches Ritual, das den Wohnungsmarkt immer weiter in den Abgrund treibt.

Vom „verdammt guten Tag“ zur Mietenexplosion

Als der damalige SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas die Mietpreisbremse 2015 verkündete, sprach er von einem „verdammt guten Tag“ für die Mieter. Heute, ein Jahrzehnt später, beklagt seine Parteigenossin Hubig eine „Mietenexplosion“. Wer braucht eigentlich noch Satire, wenn die Politik solche Pointen frei Haus liefert? Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Vor Einführung der Mietpreisbremse stiegen die Angebotsmieten in den 37 größten Städten und Regionen Deutschlands um 2,5 Prozent jährlich. Nach Einführung des vermeintlichen Schutzschilds beschleunigte sich der Anstieg auf 4,5 Prozent pro Jahr – nahezu eine Verdopplung.

In München zahlen Neumieter inzwischen durchschnittlich 23 Euro pro Quadratmeter. Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main bewegen sich zwischen 15 und 18 Euro. In den am stärksten regulierten Märkten – allen voran München und Berlin – sind die Angebotsmieten seit 2015 um sage und schreibe 70 Prozent gestiegen. Das ist keine Mietpreisbremse, das ist ein Mietpreisbeschleuniger mit Turbolader.

Ein gespaltener Markt mit verheerenden Folgen

Die Ursache dieses Desasters liegt in der Konstruktion des Gesetzes selbst. Die Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt in zwei voneinander abgeschottete Welten zerteilt. Auf der einen Seite das große Segment der gedeckelten Bestandsmieten, wo die Mieten bundesweit seit 2015 lediglich um etwa 20 Prozent gestiegen sind – während die Verbraucherpreise um knapp 30 Prozent zulegten. Auf der anderen Seite ein winziges, völlig dereguliertes Segment, in dem sich die verzweifelte Nachfrage all jener entlädt, die keine gedeckelte Wohnung ergattern konnten. Das Resultat: Bietergefechte wie auf einer Auktion, bei denen nur noch der Höchstbietende eine Chance hat.

Hinzu kommt der sogenannte Lock-in-Effekt. Wer einmal eine günstige Wohnung hat, klammert sich daran wie ein Schiffbrüchiger an die Planke. Familien leben in zu engen Wohnungen, Senioren bleiben in viel zu großen Vier-Zimmer-Wohnungen sitzen, Arbeitskräfte verzichten auf bessere Jobs, weil sich der Umzug schlicht nicht mehr rechnet. Die Mobilität der gesamten Gesellschaft erstarrt – mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft.

Wenn der Staat den Wohnungsbau abwürgt

Besonders perfide: Die Mietpreisbremse blockiert genau das, was Deutschland am dringendsten bräuchte – den Neubau. Während die Baukosten sich seit 2015 glatt verdoppelt haben und auch die Grundstückspreise durch die Decke gegangen sind, sind die in den Mietspiegeln erfassten ortsüblichen Vergleichsmieten politisch künstlich gedeckelt. In Berlin liegen sie oft unter 10 Euro pro Quadratmeter – während ein rentabler Neubau heute 16 bis 18 Euro voraussetzt, in attraktiven Lagen noch deutlich mehr.

Welcher vernunftbegabte Investor soll unter diesen Bedingungen noch bauen? Mitte der 1990er Jahre entstanden in Deutschland bis zu 600.000 Wohnungen pro Jahr. Heute sind es nur noch rund 200.000 – Tendenz weiter fallend. Die SPD-geführte Ampel hatte vollmundig 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr versprochen. Geliefert wurde, wie so oft in den letzten Jahren, exakt das Gegenteil. Inzwischen fehlen bundesweit 1,4 Millionen Wohnungen – und der Mangel wird Monat für Monat größer.

Klimapolitischer Wahnsinn als Brandbeschleuniger

Doch die Mietpreisbremse ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte heißt: ideologisch verbohrte Klimapolitik. Extrem kostspielige Energieeffizienzstandards, eine durch CO₂-Bepreisung künstlich verteuerte Baustoffproduktion, das im Grundgesetz verankerte Klimaneutralitätsziel bis 2045 – all das treibt die Baukosten in absurde Höhen. Hinzu kommt das politisch beschlossene Nachhaltigkeitsziel, den Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Wer Wohnraum schaffen will, soll also gefälligst andernorts versiegelte Flächen wieder entsiegeln. Eine bürokratische Geisterfahrt, die das Problem nicht löst, sondern zementiert.

Die Verquickung von wohnungspolitischem Dirigismus und klimapolitischem Größenwahn hat einen Wohnungsmarkt geschaffen, der weder Mietern noch Investoren noch der Volkswirtschaft dient – sondern lediglich den Karrieren jener Politiker, die sich als Verteidiger der „kleinen Leute“ inszenieren, während sie genau diese in den Ruin treiben.

Die nächste Verschärfungsschraube dreht sich

Statt umzusteuern, legt Justizministerin Hubig nun nach. Kurzzeitvermietungen sollen eingeschränkt, möblierte Wohnungen stärker reguliert, Indexmieten gedeckelt werden. Die SPD fordert darüber hinaus Öffnungsklauseln für einen generellen Mietendeckel und feste Mietobergrenzen. Damit wird genau jenes verbliebene Wohnungsangebot, das überhaupt noch flexibel auf den Markt kommt, weiter ausgetrocknet. Das Ergebnis ist absehbar: Die Mieten im nicht regulierten Segment werden in noch unerschwinglichere Höhen klettern, die Rufe nach radikaleren Eingriffen – bis hin zur Enteignung von Vermietern – werden lauter werden.

Investoren ziehen längst ihre Konsequenzen. Wer würde noch Millionen in den Mietwohnungsbau stecken, wenn jederzeit damit zu rechnen ist, dass der nächste politische Federstrich die Rendite vernichtet? So entsteht die paradoxe Situation, dass die Angebotsmieten zwar rein rechnerisch einen rentablen Neubau zuließen, real aber kaum noch jemand bauen will – weil die politische Willkür jede langfristige Kalkulation unmöglich macht.

Was zu tun wäre – und was nicht geschehen wird

Die Lösung wäre eigentlich offensichtlich: Abschaffung der Mietpreisbremse, massive Ausweisung günstigen Baulands, radikale Rücknahme der klimapolitischen Überregulierung, Förderung des seriellen Bauens. Doch dazu fehlt der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht nur der Mut, sondern auch die intellektuelle Orientierung. Friedrich Merz, der einst marktwirtschaftliche Reformen versprach, hat sich längst dem ideologischen Korsett seines sozialdemokratischen Koalitionspartners gebeugt. Während er Hunderte Milliarden Euro neue Schulden für ein „Sondervermögen“ aufnimmt und damit kommende Generationen in die Schuldenknechtschaft führt, bleibt die wohnungspolitische Lähmung bestehen.

Sachwerte als Antwort auf staatliches Versagen

Was bedeutet das für den Bürger? Wer auf den Staat hofft, hofft vergeblich. Wer glaubt, dass die Politik die Versprechen von bezahlbarem Wohnraum jemals einlösen wird, glaubt auch an den Weihnachtsmann. In einem Umfeld, in dem politische Willkür Eigentumsrechte zunehmend aushöhlt, in dem Inflation und Schuldenwahnsinn die Kaufkraft der Bürger erodieren, wird der Schutz des eigenen Vermögens zur zentralen Aufgabe jedes vorausschauenden Sparers. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt. Sie unterliegen weder dem Zugriff überforderter Bürokraten noch der Willkür einer ideologisch verirrten Regulierungspolitik. Wer sein Vermögen langfristig sichern will, sollte über eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio nachdenken.

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