Merz-Regierung bricht Wahlversprechen: Tausende Afghanen sollen trotz Sicherheitsbedenken kommen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einem gewaltigen Glaubwürdigkeitsproblem. Während man den Wählern im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine weiteren Afghanen mehr aufzunehmen, deutet sich nun eine komplette Kehrtwende an. Ausgerechnet Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereitet die Bürger darauf vor, dass schon bald wieder Flugzeuge voller afghanischer Migranten in Deutschland landen könnten.

Das gebrochene Versprechen der Union

Es ist ein politisches Trauerspiel, das sich derzeit in Berlin abspielt. Die Union, die im Wahlkampf noch damit warb, das umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen zu beenden, rudert nun zurück. Man habe damals argumentiert, es sei ein fatales Signal, Menschen aus Afghanistan zu holen, während Abschiebungen in die andere Richtung nicht möglich seien. Zudem bestünden erhebliche Sicherheitsrisiken.

Doch kaum im Amt, klingt es plötzlich ganz anders. Wadephul verkündete am Wochenende, dass Afghanen mit positiven Bescheiden aufgenommen würden - sofern keine Sicherheitsgründe dagegen sprächen. Eine bemerkenswerte Wendung, die bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen dürfte.

Fast 2000 Afghanen warten auf Einreise

Die Dimensionen des Problems werden erst bei genaueren Zahlen deutlich: Etwa 2300 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Nach Informationen aus Regierungskreisen geht man davon aus, dass bei rund zwei Dritteln die Aufnahme nicht zu verhindern sein wird. Das wären fast 1500 Menschen - trotz aller Wahlversprechen und Sicherheitsbedenken.

"Die Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms ist schon sicherheitsspezifisch inakzeptabel", warnt Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft eindringlich.

Die Kritik aus den eigenen Reihen ist vernichtend. Stephan Mayer, Innenexperte der Unionsfraktion, bezeichnet es als "grob fahrlässig", diese Personen aufzunehmen. Er verweist auf die bekannten Defizite bei der Identifizierung und Sicherheitsüberprüfung der afghanischen Staatsangehörigen.

Juristische Winkelzüge statt klarer Politik

Besonders perfide erscheint das Vorgehen der Regierung im Fall einer afghanischen Wissenschaftlerin. Obwohl das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass sie umgehend ein Visum erhalten solle, legte die Bundesregierung Beschwerde ein. Ein durchsichtiges Manöver, um Zeit zu gewinnen und Härte zu demonstrieren - während man gleichzeitig die Schleusen für Tausende andere öffnet.

Diese Doppelzüngigkeit offenbart die ganze Hilflosigkeit der Merz-Regierung in der Migrationsfrage. Man versucht, es allen recht zu machen, und scheitert dabei kläglich. Die Sicherheitsbedenken, die im Wahlkampf noch im Vordergrund standen, scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.

Ein Bärendienst für die innere Sicherheit

Die Warnungen der Sicherheitsexperten sind eindeutig. Ohne lückenlose Überprüfung und klare Kriterien werde man der deutschen Bevölkerung einen Bärendienst erweisen. Gerade in Zeiten steigender Kriminalität und zunehmender Terrorgefahr ist es unverantwortlich, bei der Aufnahme von Menschen aus einem Taliban-kontrollierten Land nachlässig zu sein.

Die Regierung versucht sich mit dem Hinweis zu rechtfertigen, dass mittlerweile auch wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben würden. Doch 81 abgeschobene Kriminelle gegen potenziell 1500 Neuankömmlinge - diese Rechnung geht nicht auf. Es ist ein schwacher Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren.

Die Sommerpause als politisches Kalkül

Dass die Regierung ausgerechnet jetzt, während der parlamentarischen Sommerpause, diese brisante Entscheidung vorbereitet, ist kein Zufall. Man hofft offenbar, dass der Proteststurm ausbleibt, wenn die meisten Abgeordneten im Urlaub sind. Ein durchschaubares Manöver, das zeigt, wie sehr man sich vor der eigenen Basis fürchtet.

Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, warum die neue Regierung ihre zentralen Wahlversprechen bricht. Die Sicherheit unserer Bürger muss Vorrang haben vor internationalen Verpflichtungen und moralischen Appellen. Wer im Wahlkampf große Töne spuckt, muss sich später daran messen lassen - das gilt besonders für eine Regierung, die angetreten ist, vieles anders zu machen als ihre Vorgänger.