Merz' leere Versprechungen: Litauens Präsident entlarvt deutsche Schwäche gegenüber Russland

Die deutsche Außenpolitik steht wieder einmal am Pranger – und diesmal kommt die Kritik von einem unserer östlichen Verbündeten. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland ein gefährliches Spiel zu treiben. Was als kraftvolle Geste gedacht war, entpuppt sich nun als peinliche Luftnummer, die Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Arena weiter untergräbt.

Das geplatzte Ultimatum – Ein Lehrstück deutscher Naivität

Vor knapp einem Monat inszenierte sich Merz gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk in Kiew als entschlossener Verteidiger westlicher Werte. Mit großem Getöse stellten sie Putin ein 30-Tage-Ultimatum: Waffenruhe oder weitere Sanktionen. Doch was geschah, als die Frist verstrich? Nichts. Absolut nichts. Der Kreml ließ die leeren Drohungen an sich abperlen wie Regentropfen an einer Fensterscheibe.

Nausedas vernichtende Urteil gegenüber der "Bild am Sonntag" bringt es auf den Punkt: "Das ist ein Problem." Ein Problem, das weit über die Person Merz hinausgeht und die gesamte deutsche Außenpolitik betrifft. Während unsere östlichen Nachbarn die russische Bedrohung hautnah spüren, übt sich Berlin in rhetorischen Spielchen ohne Substanz.

Die Sanktionsmüdigkeit der EU – Ein Armutszeugnis

Besonders bitter stößt auf, dass über das angekündigte 18. Sanktionspaket gegen Russland immer noch debattiert wird. Debattiert! Während in der Ukraine täglich Menschen sterben, verliert sich die EU in endlosen Diskussionsrunden. Nauseda fordert zu Recht umfassende Maßnahmen: Alle russischen Energieunternehmen müssten sanktioniert werden – Nord Stream, Rosatom, Gazprom, Lukoil. Die verbleibenden russischen Banken gehörten aus dem Swift-System ausgeschlossen, die Schattenflotte, mit der Moskau Sanktionen umgeht, müsse gestoppt werden.

Doch was macht Deutschland? Es zaudert, zögert und zeigt damit genau jene Schwäche, auf die Putin spekuliert. "Andernfalls werden sie uns für schwach halten und glauben, dass Europa nicht bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen", warnt Nauseda. Eine Warnung, die in Berlin offenbar auf taube Ohren stößt.

Die baltische Perspektive – Wenn die Gefahr vor der Haustür steht

Für Litauen ist die russische Bedrohung keine abstrakte geopolitische Überlegung, sondern bittere Realität. Das Land grenzt direkt an Belarus, Putins willigen Vasallen. Nauseda macht unmissverständlich klar: "Russland werde sich nicht auf die Ukraine beschränken." Es gehe um eine Bedrohung für die gesamte NATO, für uns alle.

Diese Einschätzung sollte auch dem letzten Träumer in Berlin die Augen öffnen. Während man hierzulande noch über Waffenlieferungen diskutiert und sich in moralischen Bedenken verliert, bereitet sich der Kreml möglicherweise bereits auf den nächsten Schritt vor. Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber Aggressoren noch nie funktioniert hat – eine Lektion, die in der deutschen Politik offenbar vergessen wurde.

Deutschland am Scheideweg

Die Kritik aus Litauen trifft ins Schwarze und offenbart die fundamentale Schwäche deutscher Außenpolitik: Große Worte ohne Taten, moralische Überlegenheit ohne praktische Konsequenzen. Merz, der sich als Alternative zur gescheiterten Ampel-Politik präsentieren möchte, wiederholt genau deren Fehler. Statt klarer Kante zeigt er Wischiwaschi, statt Führungsstärke demonstriert er Unentschlossenheit.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Rolle in Europa neu definiert. Entweder wir stehen zu unseren Worten und handeln entsprechend, oder wir geben unsere Führungsansprüche auf und überlassen anderen das Feld. Die aktuelle Halbherzigkeit jedenfalls macht uns zur Lachnummer – nicht nur in Moskau, sondern auch bei unseren Verbündeten.

Nausedas Mahnung sollte als Weckruf verstanden werden: "Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, gemeinsam zusammenzustehen." Doch Zusammenstehen bedeutet mehr als gemeinsame Pressekonferenzen und wohlfeile Erklärungen. Es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und notfalls auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ob die deutsche Politik dazu in der Lage ist, darf nach den jüngsten Ereignissen bezweifelt werden.