Merz erteilt Eurobonds eine Absage – doch wie glaubwürdig ist das Versprechen?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim informellen EU-Gipfel auf Schloss Alden Biesen bei Lüttich gemeinsamen europäischen Schulden eine klare Absage erteilt. Keine Eurobonds, keine Vergemeinschaftung von Schulden – so die Botschaft des CDU-Kanzlers. Man könnte fast meinen, ein Hauch von fiskalischer Vernunft wehe durch die Brüsseler Korridore. Doch wer die jüngste Geschichte der deutschen Finanzpolitik kennt, der weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft in Berlin traditionell ein Abgrund.

Das Bundesverfassungsgericht als Schutzschild

Merz begründete seine Ablehnung nicht etwa mit einer grundsätzlichen ordnungspolitischen Überzeugung, sondern verwies auf die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in dieser Frage gesetzt habe. Selbst wenn er wolle, könne er nicht zustimmen, so der Kanzler. Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn sie lässt durchaus den Schluss zu, dass der politische Wille zur Schuldenvergemeinschaftung durchaus vorhanden sein könnte – nur eben die juristische Handhabe fehle. Das Karlsruher Gericht als letzter Damm gegen den europäischen Schuldenozean? Ein beunruhigender Gedanke.

Zwar räumte Merz ein, dass in Ausnahmesituationen – etwa während der Corona-Pandemie und infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – bereits gemeinsame Schulden aufgenommen worden seien. Doch die Ausnahme dürfe nicht zum Regelfall werden. Ein Satz, der in seiner Schlichtheit besticht, aber die entscheidende Frage aufwirft: Wann genau wird aus einer Ausnahme ein Regelfall? Die Geschichte der europäischen Integration lehrt uns, dass temporäre Maßnahmen eine erstaunliche Langlebigkeit entwickeln können.

Macron drängt – und Berlin zögert

Dass das Thema Finanzen beim Gipfel angeblich nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe, darf getrost als diplomatische Untertreibung gewertet werden. Denn im Hintergrund drängt vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Nachdruck auf eine stärkere Gemeinschaftsfinanzierung des EU-Haushalts. Paris, selbst bis über beide Ohren verschuldet, hätte naturgemäß ein vitales Interesse daran, die eigene Schuldenlast auf möglichst viele europäische Schultern zu verteilen. Dass der deutsche Steuerzahler dabei einmal mehr als Zahlmeister Europas herhalten müsste, versteht sich von selbst.

Merz kündigte an, über die künftige Finanzierung der EU werde man in den kommenden Wochen und Monaten sprechen. Es werde ein „schwieriges Unterfangen". Eine Formulierung, die erfahrene Beobachter der europäischen Politik aufhorchen lässt. Denn „schwierig" bedeutet in der Brüsseler Diplomatiesprache nicht selten: Am Ende wird Deutschland nachgeben.

Binnenmarkt stärken – aber wie?

Immerhin einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine rasche Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Bürokratieabbau, Erleichterungen für Unternehmensgründungen, eine Überprüfung der Fusionsregeln – das klingt auf dem Papier vielversprechend. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China soll verbessert werden. Konkrete Vorschläge will die EU-Kommission bis zum Frühjahr vorlegen.

Doch Hand aufs Herz: Wie oft haben wir solche Ankündigungen schon gehört? Bürokratieabbau wird in Brüssel seit Jahrzehnten versprochen, während die Regulierungsdichte stetig zunimmt. Die europäische Wirtschaft erstickt unter einem Wust von Vorschriften, Berichtspflichten und Nachhaltigkeitsauflagen, die gerade mittelständische Unternehmen an den Rand der Verzweiflung treiben. Dass ausgerechnet die EU-Kommission, die größte Bürokratiemaschine des Kontinents, nun den Bürokratieabbau vorantreiben soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Energiepreise bleiben das Sorgenkind

Angesichts der nach wie vor hohen Energiepreise kündigte die Kommission weitere Maßnahmen an – ohne jedoch bereits konkrete Beschlüsse zu fassen. Auch hier zeigt sich das typische Muster europäischer Politik: Viel reden, wenig handeln. Während amerikanische Unternehmen von günstiger Energie profitieren und China seine industrielle Basis weiter ausbaut, diskutiert Europa noch über die richtige Strategie.

Für den deutschen Bürger bleibt die Lage damit weiterhin angespannt. Denn eines darf nicht vergessen werden: Derselbe Friedrich Merz, der nun Eurobonds eine Absage erteilt, hat erst kürzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur durchgesetzt – finanziert auf Pump, versteht sich. Die Staatsverschuldung Deutschlands steigt damit auf ein historisches Niveau, und kommende Generationen werden die Zeche in Form von Steuern und Abgaben zahlen müssen. Wer also glaubt, mit der Absage an Eurobonds sei die fiskalische Vernunft nach Berlin zurückgekehrt, der irrt gewaltig.

Gold als Anker in stürmischen Zeiten

In einem Umfeld, in dem Staaten – ob national oder auf europäischer Ebene – immer neue Schulden aufhäufen und die Geldmenge stetig ausweiten, gewinnen physische Edelmetalle als Instrument der Vermögenssicherung zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg ihren Wert bewahrt, während Papierwährungen kamen und gingen. Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, sollte eine Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Portfolio ernsthaft in Erwägung ziehen.

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