Maduros Machtdemonstration: Sozialistische Partei triumphiert bei manipulierter Parlamentswahl in Venezuela

In einer weiteren Demonstration seiner autoritären Herrschaft hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Seine Sozialistische Partei PSUV und deren Verbündete sicherten sich nicht weniger als 23 von 24 Gouverneursposten - ein Ergebnis, das mehr an Scheindemokratien vergangener Zeiten erinnert als an faire demokratische Wahlen.

Opposition boykottiert Farce der Demokratie

Mit einer Zustimmung von angeblich 82,68 Prozent der Stimmen dürfte Maduros Partei die absolute Mehrheit im Parlament erhalten. Dass die Opposition die Wahl vollständig boykottierte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Demokratie in dem krisengeschüttelten südamerikanischen Land. Die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent erscheint vor diesem Hintergrund geradezu grotesk überhöht.

Machterhalt durch Repression und Einschüchterung

Die angespannte Atmosphäre im Land wurde durch ein beispielloses Aufgebot von über 400.000 Sicherheitskräften während der Wahl unterstrichen. Besonders alarmierend: Kurz vor der Abstimmung wurde der prominente Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa verhaftet. Der fadenscheinige Vorwurf: Verschwörung zur Sabotage. Es ist ein weiteres Beispiel für Maduros bewährte Strategie, politische Gegner mit konstruierten Anklagen mundtot zu machen.

Territoriale Expansion durch dubiose Wahltaktik

In einem besonders dreisten Schachzug ließ Maduro auch Wahlen für die ölreiche Region Essequibo durchführen - ein Gebiet, das eigentlich zu Guyana gehört und zwei Drittel von dessen Landfläche ausmacht. Diese symbolische Abstimmung ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, territoriale Ansprüche durch vermeintlich demokratische Prozesse zu legitimieren.

Internationale Gemeinschaft in der Pflicht

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft nicht zur Tagesordnung übergeht. Die systematische Aushöhlung demokratischer Strukturen in Venezuela muss Konsequenzen haben. Bereits die umstrittene Wiederwahl Maduros im Juli 2024 hatte die Opposition als Wahlbetrug angeprangert - zu Recht, wie die jüngsten Ereignisse erneut bestätigen.

Fazit: Ein weiterer Sargnagel für Venezuelas Demokratie

Was wir in Venezuela beobachten, ist die kontinuierliche Transformation einer einstmals funktionierenden Demokratie in ein autoritäres Regime. Maduros zynische Interpretation von Demokratie, bei der Opposition systematisch ausgegrenzt und verfolgt wird, während gleichzeitig Scheinwahlen abgehalten werden, sollte als Warnung dienen. Denn auch in westlichen Demokratien gibt es besorgniserregende Tendenzen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen - wenn auch auf subtilere Weise.