Machtwechsel in Madrid: Sánchez droht in 17 Tagen das bittere Aus!

Spanien steht vor einem politischen Erdbeben. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. November deutet laut aktuellen Umfragen alles auf das Ende der Regierung von Pedro Sánchez hin. Die konservative Volkspartei PP und die rechte Vox kämen danach zusammen auf rund 200 der 350 Sitze. Das wäre eine komfortable Mehrheit.

Für den Sozialisten wäre es eine Niederlage mit Ansage. Sánchez hatte die Neuwahl am 5. Oktober selbst ausgerufen, nachdem seine Pläne gegen die Wohnungskrise im Parlament gescheitert waren. Schon seit die katalanische Separatistenpartei Junts ins Oppositionslager gewechselt war, hatte seine Minderheitsregierung keine Mehrheit mehr.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache

Die Meinungsforscher sehen die PSOE bei etwa 26,5 Prozent, das wären fünf Punkte weniger als 2023 und rund 105 Mandate. Das linke Sammelbündnis Frente Amplio kommt demnach auf magere sechs Prozent und zehn bis 15 Sitze. Selbst mit den Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland, die Sánchez bisher im Amt gehalten haben, wäre keine Mehrheit mehr in Sicht.

Paradox ist das Bild auf der Gegenseite. Die PP dürfte laut Prognosen mehr als drei Punkte verlieren und nur noch auf etwa 30 Prozent kommen. Vox legt dagegen rund sechs Punkte zu und erreicht etwa 18,5 Prozent. Unterm Strich würde trotzdem PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo Ministerpräsident. Genau das war ihm 2023 noch verwehrt geblieben, obwohl er die PP damals vor die Sozialisten geführt hatte.

Podemos vor dem Absturz

Bitter ist die Lage für Podemos, die hierzulande lange als Hoffnungsträger der Linken galt. Die Partei hat sich dem Frente Amplio nicht angeschlossen und liegt landesweit bei nur noch 1,9 Prozent. Weil Spaniens Sperrklausel nur in den einzelnen Wahlkreisen gilt, meist bei drei Prozent, retten sich dort sonst Regionalparteien ins Parlament. Podemos fehlt aber jede regionale Hochburg, deshalb dürfte die Partei aus dem Parlament fliegen.

Spanien kennt keine Brandmauer

Für deutsche Beobachter ist ein Detail besonders spannend. Medienberichten zufolge vertritt die PP Positionen, wie sie die Union vor der Merkel-Ära hatte, Vox wird oft mit der AfD verglichen. Eine Brandmauer gibt es in Spanien trotzdem nicht. Konservative und Rechte arbeiten dort ganz selbstverständlich zusammen.

Das zeigt sich auch in den Regionen. In Kastilien und León regieren PP und Vox schon länger gemeinsam, laut dem Bericht seit diesem Jahr auch in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region des Landes. Ob Berlin aus diesem Beispiel etwas lernt? Man darf skeptisch sein.

Migration, Streik, Skandale: Die Last wird erdrückend

Der Ansturm auf die afrikanische Exklave Ceuta hat Sánchez' Ansehen laut dem Bericht schwer beschädigt. Dazu kommt die Migrationspolitik: Ursprünglich habe er 500.000 Menschen ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht in Aussicht gestellt. Inzwischen sollen es knapp 1,2 Millionen sein. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Anreiz für weitere irreguläre Zuwanderung.

Am Mittwoch, dem 11. November, legte dann der erste Generalstreik seit 14 Jahren das Land lahm. Die Gewerkschaften protestierten gegen niedrige Löhne und die Wohnungsnot, die nach Einschätzung von Kritikern auch durch die Massenzuwanderung verschärft wird. Wie dramatisch die Lage ist, zeigen Zahlen des Immobilienportals Idealista: In Madrid sind die Mieten innerhalb von zehn Jahren um rund 80 Prozent gestiegen.

Pikant ist, dass Sánchez den Streik unterstützte. Er protestierte damit praktisch gegen die Folgen seiner eigenen Politik. Ob ihm dieses Manöver nützt, ist offen.

Ein Umfeld unter Verdacht

Viele Spanier geben der Regierung laut Berichten außerdem eine Mitschuld am schweren Zugunglück im Oktober, der Verkehrsminister musste zurücktreten. Hinzu kommen Korruptionsaffären im engsten Umfeld von Sánchez. Medienberichten zufolge wurde ein enger Vertrauter zu 24 Jahren Haft verurteilt. Gegen Ehefrau Begoña Gómez wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Bruder David Sánchez darf laut Bericht neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Siebzehn Tage bleiben Sánchez noch. Er gilt zwar als politischer Überlebenskünstler, doch so viel Gegenwind hatte er noch nie.