Machtwechsel in Jerusalem? Ex-Armeechef Eisenkot soll Netanjahu stürzen

Israels Präsident Izchak Herzog hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot (66) mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt, nicht Amtsinhaber Benjamin Netanjahu (77). Das Präsidialamt gab die Entscheidung am Samstagabend bekannt. Die offizielle Übergabe des Auftrags ist für heute, Sonntag, um 17 Uhr Ortszeit angesetzt, in Deutschland ist es dann 16 Uhr. Für den am längsten amtierenden Regierungschef in Israels Geschichte geht es damit ums politische Überleben.

Der Wahlsieger, der trotzdem verliert

Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober holte Netanjahus Likud 27 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar kam mit 21 Mandaten auf Platz zwei. Gewonnen hat Netanjahu am Ende trotzdem nicht.

In Israels Verhältniswahlrecht ist der erste Platz nämlich nur bedingt etwas wert. Den Auftrag bekommt, wer die meisten Abgeordneten hinter sich hat. Und dabei liegt der frühere Generalstabschef, der die Streitkräfte von 2015 bis 2019 führte, vorn.

Die Mathematik der Knesset

Die Zahlen sehen für Netanjahu schlecht aus. Sein rechts-religiöses Lager kommt in der Knesset mit ihren 120 Sitzen nur noch auf 53 Mandate. Für eine Mehrheit braucht man 61.

• Eisenkots Oppositionsblock: 48 Sitze
• Arabische Parteien Ra'am und Vereinte Liste: zusammen 19 Sitze
• Empfehlungen beim Präsidenten: 67 für Eisenkot, 46 für Netanjahu

Die arabischen Parteien gaben also den Ausschlag. Doch 67 Empfehlungen sind noch keine Koalition. Teile von Eisenkots eigenem Lager wollen ausdrücklich nicht von arabischen Stimmen abhängen. Vor allem Avigdor Liberman (68) habe ein solches Bündnis Medienberichten zufolge ausgeschlossen.

Neu wäre so eine Konstellation übrigens nicht. 2021 holten Naftali Bennett und Jair Lapid die Ra'am als erste arabische Partei überhaupt in eine israelische Regierung. Das Bündnis zerbrach nach rund einem Jahr, und Netanjahu kam zurück. An diese Episode dürften sich viele in Jerusalem gerade erinnern.

Drei Wege, und alle sind steinig

Eisenkot hat drei Optionen, und keine ist bequem. Die erste ist der Versuch, aus den 67 Unterstützern mindestens 61 verlässliche Stimmen zu machen. Als zweite Möglichkeit bleiben die ultraorthodoxen Parteien, die bisher Netanjahu gestützt haben.

Bei ihnen stößt Eisenkot auf das wohl heikelste Thema der israelischen Innenpolitik, die Wehrpflicht. Die Ultraorthodoxen verlangen weitreichende Ausnahmen für streng religiöse Männer. Eisenkot und mehrere seiner Partner wollen dagegen einen Wehr- oder Nationaldienst für alle. In einem Land, das seit Jahren an mehreren Fronten kämpft, ist das eine Grundsatzfrage und keine Fußnote.

Ausgerechnet Netanjahu als Partner?

Die dritte Option klingt fast ironisch: ein Bündnis mit dem Likud. Netanjahu warb am Samstag selbst für eine Regierung der nationalen Einheit. Jaschar antwortete deutlich. Der Likud könne sich gern beteiligen, dann aber unter Eisenkot als Regierungschef und ohne Netanjahus rechtsextreme Bündnispartner. Unter diesen Bedingungen wäre Netanjahu kaum noch dabei.

Die Uhr tickt: 28 Tage

Für die Mehrheitssuche hat Eisenkot zunächst 28 Tage Zeit. Danach kann Herzog die Frist einmal um bis zu 14 Tage verlängern. Gelingt keine Koalition, ist offen, wie es weitergeht. Israel hat zwischen 2019 und 2022 fünf Wahlen in kaum vier Jahren erlebt und weiß, wie lähmend Dauerwahlkampf sein kann.

Netanjahu regiert Israel mit Unterbrechungen seit mehr als 18 Jahren. Abschreiben sollte man ihn trotzdem nicht. Er hat schon oft Comebacks hingelegt, die kaum jemand für möglich hielt. Neu ist diesmal, dass ihm die Zahlen fehlen und der Herausforderer kein Berufspolitiker ist, sondern ein Ex-General mit großem Rückhalt in der Bevölkerung. Ob Eisenkot daraus eine stabile Regierung machen kann, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Daran hängt nicht nur Israels Zukunft, sondern auch die Stabilität einer Region, die weltweit Politik und Märkte bewegt.