Machtkampf in Peking: Xi Jinping säubert Militärführung im Streit um Taiwan-Invasion

Die Kommunistische Partei Chinas durchlebt derzeit einen ihrer dramatischsten internen Konflikte seit Jahrzehnten. Im Zentrum steht die Frage, ob und wann das Reich der Mitte einen militärischen Schlag gegen Taiwan wagen soll. Die jüngsten Säuberungen in der Volksbefreiungsarmee offenbaren tiefe Risse zwischen Staatschef Xi Jinping und seiner eigenen Generalität – ein Machtkampf, der weitreichende Konsequenzen für die globale Sicherheitsarchitektur haben könnte.

Der Sturz des zweitmächtigsten Militärs

Ende Januar verkündete Peking die Absetzung von Zhang Youxia, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, sowie von Liu Zhenli, dem Chef der Stabsstelle. Zhang galt bis dato als der zweitmächtigste Mann innerhalb der chinesischen Streitkräfte – direkt unter Xi Jinping selbst. Dass ein derart hochrangiger Funktionär so abrupt entmachtet wird, hat selbst erfahrene China-Beobachter überrascht.

Die offizielle Begründung lautet wie üblich: Korruptionsermittlungen. Doch wer die Mechanismen des chinesischen Ein-Parteien-Systems kennt, weiß, dass solche Vorwürfe häufig als politische Waffe dienen. Die wahren Gründe liegen offenbar tiefer – und sie betreffen die existenzielle Frage der Taiwan-Politik.

Der Zeitplan: 2027 oder 2035?

Nach Informationen aus Militärkreisen drängt Xi Jinping auf eine Invasionsfähigkeit bis spätestens 2027. Seine Generäle hingegen warnen eindringlich vor einem solchen Abenteuer. Sie fordern einen deutlich längeren Zeitrahmen – möglicherweise bis 2035 –, um die Streitkräfte angemessen vorzubereiten.

„Alle Anstrengungen beim Aufbau einer Streitkraft könnten in einem einzigen Feldzug zunichtegemacht werden"

So fasste ein Insider die Haltung vieler hochrangiger Offiziere zusammen. Militärübungen mögen in Friedenszeiten Stärke demonstrieren, doch ein echter Krieg gegen Taiwan – mit der wahrscheinlichen Einmischung der USA – berge Risiken auf einer vollkommen anderen Ebene.

Xis persönliches Kalkül

Warum also dieser Druck auf einen beschleunigten Zeitplan? Beobachter vermuten, dass Xi weniger von militärstrategischen Überlegungen als vielmehr von seinem politischen Überlebenswillen getrieben wird. Der Staatschef fürchte offenbar, dass ein Rücktritt seine Familie Korruptionsermittlungen und politischer Vergeltung aussetzen würde. Eine „historische Leistung" wie die Vereinigung mit Taiwan könnte seine fortgesetzte Herrschaft legitimieren.

Das beunruhigende Schweigen der Armee

Besonders auffällig ist, was nach Zhangs Sturz nicht geschah. Normalerweise folgt auf die Säuberung eines hochrangigen Funktionärs eine Welle von Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Partei und des Militärs. Diesmal: Stille. Keine öffentlichen Solidaritätsbekundungen, keine rituellen Verurteilungen des Gefallenen.

Dieses kollektive Schweigen deutet auf tiefe Unsicherheit innerhalb des Regimes hin. Einige Funktionäre zweifeln offenbar an der politischen Legitimität der Untersuchung, andere fürchten eine mögliche Kehrtwende. Die meisten wollen schlichtweg nicht in den erweiterten Machtkampf hineingezogen werden.

Lehren aus der Pandemie

Der Konflikt zwischen Xi und seinen Generälen ist nicht über Nacht entstanden. Ein Großteil der Ressentiments stamme aus der Zeit der drakonischen Corona-Lockdowns. Während das Militär landesweit mobilisiert wurde, habe Xi selbst die Öffentlichkeit gemieden. Hochrangige Offiziere – aktive wie pensionierte – kritisierten ihn wegen seiner extremen Risikoscheu.

Xis einziger Besuch in einem Militärkrankenhaus während der Pandemie fand bezeichnenderweise nicht auf einer aktiven Station statt, sondern in einem großen Saal, wo er per Video mit dem Personal sprach. Dies habe einen weitverbreiteten Zynismus in den Reihen der Volksbefreiungsarmee ausgelöst.

Was bedeutet das für den Westen?

Die internen Zerwürfnisse in Peking sollten den Westen nicht in falscher Sicherheit wiegen. Im Gegenteil: Ein unter Druck stehender Autokrat, der seine Macht durch einen militärischen Erfolg legitimieren will, ist möglicherweise gefährlicher als ein selbstsicherer. Die Tatsache, dass Xi politische Loyalität über professionelles militärisches Urteilsvermögen stellt, könnte die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erhöhen.

Für Deutschland und Europa bedeutet dies, dass die Abhängigkeit von China – wirtschaftlich wie politisch – dringend reduziert werden muss. Die naive Vorstellung, durch Handel und Dialog ließe sich das kommunistische Regime zähmen, hat sich als Illusion erwiesen. Es ist höchste Zeit, dass auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diese Realität anerkennt und entsprechend handelt.