Machtkampf in Erfurt: CDU und AfD blockieren sich gegenseitig bei Ausschussbesetzung

Die Thüringer Landespolitik versinkt weiter im Chaos. Während die CDU der AfD vorwirft, "keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat" zu haben, scheiterte erneut der Versuch, zwei zentrale Landtagsausschüsse zu besetzen. Die Gremien, die für die Auswahl neuer Richter und Staatsanwälte zuständig sind, bleiben damit weiterhin unbesetzt – ein Armutszeugnis für die politische Kultur im Freistaat.

CDU präsentiert fragwürdigen Personalvorschlag

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, griff nach der gescheiterten Abstimmung die AfD frontal an. Dabei hatte ihre eigene Fraktion einen Personalvorschlag eingereicht, der die AfD systematisch benachteiligte. Von den vorgeschlagenen Kandidaten sollten drei von der CDU kommen, zwei vom BSW sowie je einer von AfD, SPD und Linke. Ein Blick auf die Zahlen offenbart die Unverschämtheit dieses Vorschlags: Die AfD stellt mit 32 von 88 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag, sollte aber nur einen einzigen Vertreter in die wichtigen Ausschüsse entsenden dürfen.

Jarys Behauptung, man habe "einen Konsens möglich machen" wollen, wirkt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Wie soll ein Konsens entstehen, wenn die stärkste Fraktion derart unterrepräsentiert werden soll? Die CDU scheint vergessen zu haben, dass für die Besetzung dieser Ausschüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist – ohne die AfD geht also nichts.

AfD kontert mit berechtigter Kritik

Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, bezeichnete die CDU treffend als scheinheilig. Besonders pikant: Die CDU hatte vor Einreichung ihres Personalvorschlags nicht einmal das Gespräch mit der AfD gesucht. Stattdessen präsentierte sie einen fertigen Vorschlag, der die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ignoriert und die AfD bewusst ausgrenzt.

Diese Vorgehensweise reiht sich nahtlos in das Muster ein, das sich seit Jahren in der deutschen Politik zeigt: Die etablierten Parteien versuchen mit allen Mitteln, die AfD von der politischen Teilhabe auszuschließen. Dabei vergessen sie offenbar, dass diese Partei demokratisch gewählt wurde und die Interessen eines erheblichen Teils der Thüringer Bevölkerung vertritt.

Der eigentliche Skandal: Blockade wichtiger Institutionen

Während sich CDU und AfD gegenseitig die Schuld zuschieben, bleibt die eigentliche Katastrophe unbeachtet: Zwei für die Justiz zentrale Ausschüsse können nicht besetzt werden. Die Auswahl neuer Richter und Staatsanwälte liegt damit auf Eis. Dies schadet nicht nur dem Rechtsstaat, sondern zeigt auch, wie dysfunktional die politische Landschaft in Thüringen mittlerweile geworden ist.

Die AfD beansprucht inzwischen auch den Posten des Landtagspräsidenten – als stärkste Fraktion stehe ihr das Amt zu, argumentiert die Partei völlig zu Recht. Doch auch hier zeigt sich das gleiche Muster: Die anderen Parteien verweigern sich der demokratischen Realität und blockieren lieber die Arbeit des Parlaments, als der AfD die ihr zustehenden Positionen zuzugestehen.

Ein Spiegelbild der Bundespolitik

Was sich in Erfurt abspielt, ist symptomatisch für die politische Lage in ganz Deutschland. Die etablierten Parteien haben sich in ihrer Anti-AfD-Haltung so verrannt, dass sie lieber wichtige demokratische Institutionen lahmlegen, als mit der gewählten Opposition zusammenzuarbeiten. Diese Verweigerungshaltung schadet letztlich nur den Bürgern, die auf funktionierende staatliche Strukturen angewiesen sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz auf Bundesebene täte gut daran, aus den Thüringer Verhältnissen zu lernen. Wer dauerhaft einen bedeutenden Teil der Wählerschaft ausgrenzt und deren gewählte Vertreter systematisch benachteiligt, untergräbt die Demokratie von innen heraus. Es wird Zeit, dass die CDU ihre scheinheilige Haltung überdenkt und zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückfindet – auch und gerade mit Parteien, die ihr politisch nicht passen.

Die Thüringer Bürger haben jedenfalls ein Recht darauf, dass ihre Justiz funktioniert und wichtige Gremien besetzt werden. Parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.