Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin muss Kandidatur in Berlin-Mitte aufgeben

Es ist eine Geschichte, die wie ein Brennglas die Zustände in der deutschen Sozialdemokratie offenlegt. Die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos hat ihre Kandidatur für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte zurückgezogen – nachdem ein pikantes Detail an die Öffentlichkeit gelangt war: Während sie eifrig Wahlkampf betrieb, soll sie in ihrem eigentlichen Beruf bei der Senatsverwaltung für Finanzen seit dem Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig gefehlt haben.

Wahlkampf ja, Arbeit nein?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eine Beamtin, die vom Steuerzahler alimentiert wird, erscheint monatelang nicht an ihrem Arbeitsplatz – findet aber offenbar genügend Kraft und Energie, um sich als Bezirksbürgermeisterin ins Gespräch zu bringen. Dos Santos selbst erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, sie befinde sich in einer „juristischen Auseinandersetzung" mit ihrem Arbeitgeber. Hintergrund sei ein Streit über eine geplante Versetzung in eine andere Abteilung. Ihre Krankschreibung sei mittlerweile beendet, und sie habe vorgehabt, in den Mutterschutz zu wechseln – den Wahlkampf aber parallel fortzusetzen.

Als die Umstände öffentlich wurden, zeigte sich die Politikerin zunächst kämpferisch. In einer parteiinternen Mitteilung schrieb sie unverblümt: „Ja, es ist eine beschissene Situation." Und weiter: Sie sei „sehr froh, dass ich gesund und kraftvoll bin und diesen Kampf bereit bin, weiterzuführen." Gesund und kraftvoll – wohlgemerkt nach monatelanger Dienstunfähigkeit. Solche Widersprüche mögen in der SPD niemanden mehr überraschen, den aufmerksamen Bürger hingegen schon.

Parteiinterne Notbremse

Doch die Genossen erkannten offenbar, dass diese Kandidatur mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose teilte nach einer Sitzung des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes Mitte am Donnerstagabend mit, man habe Dos Santos gebeten, von der Kandidatur zurückzutreten. Diese habe schließlich zugestimmt.

„Der gKV Mitte hat Uta darum gebeten, von der Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurückzutreten. Sie hat dem jetzt zugestimmt."

Was bleibt, sind unbequeme Fragen. Wer wusste im Vorfeld von den Umständen? Gab es überhaupt eine seriöse Prüfung der Kandidatur? Und wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass eine derart belastete Bewerbung überhaupt so weit kommen konnte?

Berliner SPD: Ein Kreisverband im Dauerchaos

Der Fall Dos Santos ist dabei nur das jüngste Kapitel in einer langen Serie von Peinlichkeiten, die den SPD-Kreisverband Mitte erschüttern. Erst kürzlich sorgte ein anderer Vorfall für Schlagzeilen: Bei einem Treffen mit Funktionären soll eine Abgeordnete aus Mitte einem Parteikollegen den Arm umgedreht und ihm gedroht haben. Auslöser war offenbar ein Streit über die Aufstellung der Kandidaten für die Berliner Wahl am 20. September. Die betroffene Politikerin weist die Vorwürfe zurück – doch das Bild, das sich ergibt, ist verheerend.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch eine politische Partei oder bereits ein Selbstbedienungsladen, in dem persönliche Befindlichkeiten schwerer wiegen als das Wohl der Bürger? Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, scheint in Berlin-Mitte vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein. Während die Menschen in der Hauptstadt mit steigenden Mieten, wachsender Kriminalität und einer maroden Infrastruktur kämpfen, liefern sich die Genossen interne Machtkämpfe, die an Absurdität kaum zu überbieten sind.

Für den Steuerzahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Denn letztlich ist es sein Geld, das hier verschwendet wird – ob durch monatelange Krankschreibungen bei gleichzeitiger Wahlkampfaktivität oder durch einen Parteiapparat, der offensichtlich nicht in der Lage ist, seine eigenen Kandidaten ordentlich zu überprüfen. Deutschland hat bessere Politik verdient.