Kolesnikowa bricht mit der Opposition: Ihr Ruf nach Dialog mit Lukaschenko spaltet Europa

Nach mehr als fünf Jahren hinter Gittern meldet sich Maria Kolesnikowa zurück – und sorgt mit ihren Forderungen für einen politischen Paukenschlag. Die einstige Galionsfigur des belarussischen Widerstands plädiert nun ausgerechnet für Gespräche mit jenem Mann, der sie einst einsperren ließ: Alexander Lukaschenko. Ein Vorstoß, der nicht nur die Exilopposition erschüttert, sondern auch fundamentale Fragen zur europäischen Sicherheitsarchitektur aufwirft.

Die überraschende Kehrtwende einer Widerstandsikone

Kolesnikowa, die nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 zur Symbolfigur des demokratischen Aufbegehrens in Belarus wurde, hat ihre Freilassung einem von den USA vermittelten Abkommen zu verdanken. Doch statt sich in die Reihen der kompromisslosen Regime-Kritiker einzugliedern, schlägt sie einen völlig anderen Ton an. Im Gespräch mit der Financial Times formulierte sie eine Position, die in europäischen diplomatischen Kreisen für erhebliche Irritationen sorgt.

Ihre Argumentation ist dabei durchaus nachvollziehbar, wenngleich politisch brisant: Je stärker Belarus von Europa isoliert werde, desto mehr sei das Land gezwungen, sich Russland anzunähern. Dies mache Belarus für Europa weniger sicher und weniger berechenbar. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht von der Hand zu weisen ist.

Europas Versagen und Amerikas Pragmatismus

Besonders pikant ist Kolesnikowas Kritik an der Europäischen Union. Während die USA durch pragmatische Verhandlungen konkrete Ergebnisse erzielten – nämlich die Freilassung politischer Gefangener –, verharrte Brüssel in einer Haltung moralischer Überlegenheit, die jedoch politisch wirkungslos blieb. Deutschland habe doch viel mehr Verbindungen zu Belarus als die Vereinigten Staaten, betonte Kolesnikowa. Warum also habe Europa nicht schon vor den USA mit Lukaschenko gesprochen?

Diese Frage trifft einen wunden Punkt der europäischen Außenpolitik. Seit Jahren setzt die EU auf umfassende Sanktionen, Visabeschränkungen und den Dialog mit der belarussischen Exilopposition. Das Ergebnis? Belarus ist sicherheitspolitisch vollständig in russische Planungs- und Operationsmuster integriert. Die fortschreitende Annäherung an Moskau, der Ausbau innerstaatlicher Repressionen und die Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen zeigen überdeutlich, dass sanktionspolitische Maßnahmen allein keine strukturelle Veränderung herbeiführen.

Scharfe Ablehnung aus den Reihen der Opposition

Innerhalb der belarussischen Oppositionsstrukturen stößt Kolesnikowas Vorstoß auf massive Ablehnung. Der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko warnte eindringlich, dass ein solcher Kurs die demokratischen Kräfte aus laufenden und zukünftigen Verhandlungen ausschließen und Lukaschenko faktisch Legitimität verschaffen würde. Anatolij Lebedko verwies auf die ernüchternden Erfahrungen mit Minsk seit den 1990er-Jahren: Dialogangebote seitens europäischer Regierungen hätten keine strukturellen Veränderungen bewirkt, sondern zyklisch zu neuen Repressionswellen geführt.

„Es handelt sich um einen kontrollierten Austauschprozess, bei dem politische Gefangene in regelmäßigen Abständen gegen Zugeständnisse eingesetzt werden, ohne dass der Repressionsapparat dadurch geschwächt wird."

So die nüchterne Analyse von Alexander Feduta, der ebenfalls kürzlich aus der Haft entlassen wurde. Eine Einschätzung, die den Kern des Problems trifft: Lukaschenko versteht es meisterhaft, westliche Gesprächsbereitschaft für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Belarus als sicherheitspolitisches Pulverfass

Die strategische Dimension des Problems lässt sich kaum überschätzen. Seit 2022 fungiert Belarus nicht nur als logistisches Rückgrat Russlands im Ukraine-Krieg, sondern stellt auch einen erheblichen Risikofaktor für die östlichen NATO-Mitglieder dar. Die Grenzräume zu Polen und Litauen sind zu neuralgischen Punkten europäischer Sicherheit geworden. Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regiert und damit der dienstälteste Staatschef Europas ist, hat sein Land faktisch zum Vasallenstaat Moskaus degradiert.

Kolesnikowa leitet daraus einen bemerkenswerten Befund ab: Politische Optionen in Bezug auf Belarus müssten nicht nur unter normativen, sondern unter strategischen Gesichtspunkten neu bewertet werden. Ihr Ziel sei es nicht, Lukaschenko zu stabilisieren, sondern Minsk nicht endgültig zum verlängerten Arm des Kremls verkommen zu lassen. Eines Tages werde Lukaschenko fallen, doch bis dahin dürfe keine verbrannte Erde hinterlassen werden.

Das Dilemma der europäischen Außenpolitik

Die EU steht damit vor einer grundsätzlichen Entscheidung, die weit über Belarus hinausreicht. Sie kann an einer normativ konsistenten, aber machtpolitisch wirkungslosen Position festhalten – oder aber ein kontrolliertes Dialogformat unter klaren Bedingungen entwickeln. Beide Optionen bergen erhebliche Risiken. Der Verzicht auf Dialog stabilisiert zwar die moralische Integrität europäischer Außenpolitik, führt aber zu fortschreitender strategischer Marginalisierung. Ein bedingter Dialog hingegen bietet operative Hebel, birgt jedoch das Risiko politischer Instrumentalisierung durch das Regime.

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis, dass Europa in der Belarus-Frage seit Jahren auf der Stelle tritt. Die Sanktionspolitik hat weder Lukaschenko geschwächt noch die demokratischen Kräfte gestärkt. Stattdessen hat sie Belarus immer tiefer in die Arme Russlands getrieben. Ob Kolesnikowas pragmatischer Ansatz die Lösung ist, darf bezweifelt werden. Doch die Frage, die sie aufwirft, ist berechtigt: Wie lange kann sich Europa den Luxus einer Politik leisten, die zwar moralisch einwandfrei, aber strategisch wirkungslos ist?