Kassenchef schlägt Alarm: „Betrug am Bürger" – Wie die Politik den Beitragszahler zur Melkkuh degradiert

Wenn schon die Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen offen von „Betrug am Bürger" sprechen, dann ist das mehr als nur ein gewöhnlicher Aufschrei aus dem Apparat. Dann ist es ein politisches Beben. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, hat in deutlichen Worten abgerechnet mit dem, was die schwarz-rote Bundesregierung als Gesundheitsreform verkaufen will. Sein Befund: Die geplanten Einsparungen seien Augenwischerei, die Lasten würden weiterhin auf die Schultern der ehrlichen Beitragszahler abgewälzt.

Aus 19,6 werden 16 Milliarden – und nichts ändert sich grundlegend

Im Gespräch mit dem RBB-Inforadio rechnete Baas vor, was viele Versicherte ohnehin längst ahnen: Die ursprünglich angekündigte Einsparsumme von 19,6 Milliarden Euro sei kurzerhand auf 16 Milliarden zusammengestrichen worden. Mit anderen Worten: Schon vor dem ersten Reformschritt hat die Politik den Mut verloren. Baas formulierte es nüchtern, aber unmissverständlich: Diese 16 Milliarden würden „mit Glück" gerade so ausreichen, um die Beiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Damit aber sei eigentlich gar nichts gewonnen, denn das könne nicht das Ziel einer echten Reform gewesen sein.

Übersetzt heißt das: Die Reform ist keine. Sie ist ein Notpflaster auf einer offenen Wunde, die die Politik selbst geschlagen hat. Der Beitragszahler darf sich freuen, wenn er nächstes Jahr nicht noch mehr zahlen muss – Verbesserungen aber? Fehlanzeige.

Der eigentliche Skandal: Wer zahlt eigentlich für wen?

Doch der wirklich brisante Teil der Kritik betrifft die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern. Hier legt Baas den Finger in eine Wunde, die seit Jahren stinkt, aber von der politischen Klasse hartnäckig ignoriert wird. Die Versicherung von Empfängern staatlicher Transferleistungen sei eine staatliche Aufgabe – und müsse folglich auch vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Doch der Bund drücke sich seit Jahren um seine Verantwortung und überweise lediglich einen Bruchteil der tatsächlich anfallenden Kosten.

Die Folge: Eine gigantische Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, die bei den gesetzlichen Krankenkassen hängen bleibt. Bezahlt wird sie nicht von der Allgemeinheit, sondern ausschließlich von denen, die jeden Monat brav ihre Beiträge zahlen – also von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die ohnehin schon unter der erdrückenden Abgabenlast ächzen.

Und was bietet die neue Bundesregierung als Lösung an? Lächerliche 250 Millionen Euro zusätzlich. Bei einer Lücke von zwölf Milliarden. Baas brachte es auf den Punkt: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen." Tatsächlich – das muss man. Es ist nicht weniger als ein politischer Offenbarungseid.

Der „Taschenspieltrick" der Regierung

Als wäre das nicht genug, plant die Bundesregierung zusätzlich, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um weitere zwei Milliarden Euro jährlich zu kürzen. Baas bezeichnete diesen Vorgang als „Taschenspieltrick des Staates" – und treffender lässt es sich kaum formulieren. Statt das System zu sanieren, plündert der Staat die Kassen weiter aus und verlagert die Kosten auf die Versicherten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk halbherzig verständnisvoll. Sie räumte ein, es handele sich um „eine Unwucht zulasten der gesetzlich Versicherten", und auch sie hätte sich mehr Finanzierung aus Steuermitteln gewünscht. Doch dann der übliche politische Reflex: Die Mittel im Bundeshaushalt seien begrenzt, ändern werde sich daher nicht viel. Erstaunlich, wie selektiv das Argument der „begrenzten Mittel" in Berlin Anwendung findet. Für ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das künftige Generationen mit Schulden fesselt, war die Kasse offenbar prall gefüllt. Für die Entlastung des Beitragszahlers reicht es plötzlich nicht mehr.

Symptom eines kranken Systems

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse in Deutschland. Statt grundlegende Strukturprobleme anzugehen, werden die Kosten umverteilt – immer zulasten derer, die das System mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Die gesetzliche Krankenversicherung ist längst zu einer Art Sozialamt mit Versicherungsetikett degeneriert, in das immer mehr versicherungsfremde Leistungen hineingedrückt werden, ohne dass der Staat die Kosten dafür übernimmt.

Wer in diesem Land arbeitet, zahlt nicht nur seine eigene Versorgung, sondern subventioniert in immer größerem Umfang auch all jene, deren Beiträge eigentlich der Bund tragen müsste. Das Wort vom „Betrug am Bürger" mag scharf klingen – ungerechtfertigt ist es nicht.

Wenn das Vertrauen schwindet, bleibt das Eigene

Solche Vorgänge erschüttern das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. Wer Jahrzehnte ehrlich Beiträge zahlt und am Ende feststellen muss, dass ein erheblicher Teil davon zweckentfremdet wird, der zieht zwangsläufig Konsequenzen. Immer mehr Bürger fragen sich, wie sie ihr Erspartes und ihre Altersvorsorge gegen politische Willkür und schleichende Entwertung absichern können. Es ist daher kein Zufall, dass in Zeiten politischer Unzuverlässigkeit der Blick verstärkt auf werthaltige, krisenfeste Anlageformen fällt – etwa physische Edelmetalle wie Gold und Silber, die seit Jahrtausenden als sicherer Hafen gelten und sich der unmittelbaren Reichweite politischer Umverteilungslogik entziehen.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen geben die Meinung der Redaktion auf Grundlage der vorliegenden Informationen wieder. Es handelt sich weder um eine Anlageberatung noch um eine Steuer- oder Rechtsberatung. Jeder Leser ist angehalten, eigene Recherchen anzustellen und gegebenenfalls einen qualifizierten Berater zu konsultieren. Anlageentscheidungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Anlegers.