Kanzleramtschef Frei macht Rückzieher: Ludwig-Erhard-Gipfel verliert weiteren prominenten Teilnehmer

Die Affäre um die Weimer Media Group zieht immer weitere Kreise. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits am Montag die Schirmherrschaft für den renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel ausgesetzt hatte, folgt nun die nächste prominente Absage: Kanzleramtschef Thorsten Frei wird dem Wirtschaftstreffen am Tegernsee fernbleiben. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, hatte der CDU-Politiker doch noch im November an seiner Teilnahme festgehalten.

Vom Festhalten zur plötzlichen Distanzierung

Die offizielle Begründung aus dem Kanzleramt klingt reichlich dünn: „Anderweitige dienstliche Verpflichtungen in Berlin" seien der Grund für die Absage, ließ ein Sprecher Freis verlauten. Pikant dabei: Auf der Webseite des Gipfels wird der Kanzleramtschef nach wie vor als Speaker angekündigt. Man fragt sich unweigerlich, ob diese „dienstlichen Verpflichtungen" nicht doch eher politischer Natur sind – schließlich brennt es lichterloh um die Veranstalter des Gipfels.

Die Vorwürfe gegen die Weimer Media Group, die dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer gehört, wiegen schwer. Investigative Recherchen hatten aufgedeckt, dass die Firma bei Sponsoring-Veranstaltungen damit warb, „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" zu verkaufen. Für stolze 80.000 Euro sollten Unternehmen Zugang zu einer „Executive Night" erhalten, bei der auch „die Minister" erscheinen würden. Ein Geschäftsmodell, das den Ruch der Käuflichkeit politischer Kontakte verströmt.

Die Dominosteine fallen

Mit Freis Absage setzt sich eine Entwicklung fort, die für die Organisatoren des Gipfels nichts Gutes verheißt. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass sämtliche eingeladenen CSU-Mitglieder des bayerischen Kabinetts dem diesjährigen Treffen fernbleiben werden. Söder selbst hatte unmissverständlich klargestellt: „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht."

Diese klaren Worte des bayerischen Ministerpräsidenten markieren eine bemerkenswerte Distanzierung innerhalb der Union. Während andere Spitzenpolitiker noch lavieren, hat Söder die Grenzlinie gezogen. Es ist erfrischend zu sehen, dass zumindest einige Politiker noch verstehen, dass die Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Macht dem Ansehen der Demokratie schadet.

Andere Bundesminister halten sich bedeckt

Doch nicht alle zeigen sich so entschlossen wie Frei und die bayerische Staatsregierung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Alois Rainer vertagte eine Antwort auf die Frage nach einer Teilnahme schlicht auf den nächsten Tag. Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche behauptet weiterhin, es liege keine Zusage vor – eine Formulierung, die viel Interpretationsspielraum lässt.

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion des parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor. Der CDU-Politiker ziehe eine Teilnahme „weiterhin in Betracht", ließ er ausrichten. Allerdings sei noch unklar, in welcher Funktion er erscheinen würde – als Staatssekretär oder als Mitgliederbeauftragter der CDU. Eine ausweichende Antwort, die nach politischem Eiertanz riecht.

Ein System unter Druck

Die Causa Weimer offenbart einmal mehr die problematischen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland. Dass ein amtierender Kulturstaatsminister über seine Firma Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern vermarkten lässt, wirft fundamentale Fragen auf. Wie unabhängig können politische Entscheidungen sein, wenn gleichzeitig lukrative Geschäftsmodelle auf dem Verkauf von Einfluss basieren?

Weimer hat zwar seine Anteile an der Firma für die Dauer seiner Ministertätigkeit an einen Treuhänder übertragen. Doch diese Maßnahme erscheint vielen Beobachtern als kosmetische Korrektur, die das grundsätzliche Problem nicht löst. Die Firma gehört weiterhin zur Hälfte seiner Ehefrau, die den Gipfel organisiert. Die Grenzen zwischen privatem Geschäftsinteresse und öffentlichem Amt verschwimmen hier auf bedenkliche Weise.

Es bleibt abzuwarten, wie viele weitere Absagen in den kommenden Tagen folgen werden. Der Ludwig-Erhard-Gipfel, einst ein prestigeträchtiges Treffen der wirtschaftlichen und politischen Elite, droht in diesem Jahr zu einem Schatten seiner selbst zu werden. Vielleicht ist das auch gut so – denn ein Wirtschaftsgipfel, der seinen guten Ruf auf dem Verkauf politischer Zugänge aufbaut, hat den Namen des großen Wirtschaftsreformers Ludwig Erhard nicht verdient.