Kabarettist kapert CDU-Bühne: Wie ein 90-Jähriger die Union in Sachsen-Anhalt vorführt

Es sind Bilder, die in der Berliner Parteizentrale für Schnappatmung gesorgt haben dürften: Ein CDU-Ministerpräsident sitzt im Publikum, während auf der Bühne seines eigenen Wahlkampfauftritts der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister zerlegt werden. Nicht von der Opposition. Sondern von einem 90-jährigen Kabarettisten, den die Union selbst eingeladen hatte.

Wenn der Wahlkampfhelfer zum Gegner wird

Sven Schulze, Regierungschef in Magdeburg und Spitzenkandidat der CDU für die anstehende Landtagswahl, hatte sich das Ganze offenbar als cleveren Coup gedacht. Unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit" tourt er mit Dieter Hallervorden durch Sachsen-Anhalt. Die Botschaft: Seht her, wir sind die Partei, die Meinungsfreiheit noch ernst nimmt. Ein durchsichtiges Manöver, um die AfD in den Umfragen einzuholen – und gleichzeitig ein wenig Distanz zur ungeliebten Bundespartei aufzubauen.

Doch der Plan ging krachend nach hinten los. Im ausverkauften Magdeburger OLi-Kino sang Hallervorden ein antimilitaristisches Lied, in dem er Verteidigungsminister Boris Pistorius kurzerhand zum „Kriegsminister" beförderte. Auf der Leinwand liefen dazu Panzer, Explosionen, zerbombte Städte. Wer glaube, dass sich Krieg lohne, so der Künstler, möge doch bitte „auf dem Mond" kämpfen. Und ganz nebenbei ließ er wissen, dass er für Friedrich Merz auf Bundesebene keinerlei Werbung machen werde. Für Schulze schon.

Die Generalsekretärin greift durch – gegen den eigenen Mann

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann reagierte prompt und öffentlich. Für die Bundes-CDU gebe es keinen Völkermord in Gaza, man stehe an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen Terror und Aggression, ließ sie wissen. Kunst- und Meinungsfreiheit müssten eben auch mit deutlichem Widerspruch rechnen.

Eine Partei, die ihren eigenen Spitzenkandidaten wenige Wochen vor einer Landtagswahl öffentlich abwatscht – man muss schon lange suchen, um ein vergleichbares Beispiel politischer Selbstdemontage zu finden.

Denn genau das ist geschehen: Die Kritik traf formal Hallervorden, gemeint war aber Schulze. Der Mann, der in wenigen Wochen ein Bundesland verteidigen soll, wurde von der eigenen Zentrale abgeräumt. Berlin gegen Magdeburg – die Union führt ihren Zwist mittlerweile auf offener Bühne.

Meinungsfreiheit als Bumerang

Schulze wusste nach eigener Aussage vorher, worauf er sich einließ. Er habe Hallervorden zugesichert, sich nicht in dessen Programm einzumischen. Hinterher räumte er ein, manches habe an der Grenze dessen gelegen, was man auf einer CDU-Bühne erwarten dürfe. Einen offenen Bruch mit seinem prominenten Helfer wollte er trotzdem vermeiden.

Man kann von Hallervordens Weltbild halten, was man will – seine Israel-Kritik hat ihm schon mehrfach Ärger eingebracht, und die Rede vom „Völkermord" im Gazastreifen ist mehr Kampfbegriff als Analyse. Doch das eigentliche Lehrstück liegt woanders: Eine Partei, die Meinungsfreiheit zum Wahlkampfmotto erhebt, kann nicht überrascht sein, wenn jemand sie tatsächlich in Anspruch nimmt. Freiheit gibt es nicht in der Variante „nur wenn es uns nützt".

Das eigentliche Problem heißt Glaubwürdigkeit

Bezeichnend ist, wie sehr die Union inzwischen um ihr Profil ringt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vorn, in Brandenburg treten Nachwuchspolitiker aus, in Berlin wird über einen möglichen Kurs Richtung Schwarz-Grün spekuliert. Der Versuch, mit einem prominenten Gast Bürgernähe zu simulieren, wirkt da wie ein Pflaster auf einen Bruch. Wer jahrelang eigene Positionen geräumt hat, um es allen recht zu machen, darf sich nicht wundern, wenn ihm ein Kabarettist die Bühne wegnimmt.

Die Wähler in Sachsen-Anhalt dürften genau hingesehen haben. Und die Frage stellen, die sich aufdrängt: Wofür steht diese CDU eigentlich noch – außer für die Verwaltung des eigenen Bedeutungsverlusts?