Israels geheime Landnahme: Über 30 neue Siedlungen im Westjordanland still und leise durchgewunken

Was geschieht, wenn eine Regierung Fakten schafft, die sie vor der Weltöffentlichkeit am liebsten verbergen würde? Das israelische Sicherheitskabinett liefert die Antwort: Man genehmigt klammheimlich mehr als 30 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland – und hofft, dass es niemand bemerkt. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Beschluss unter dem Deckmantel der Geheimhaltung

Wie mehrere internationale Medien unter Berufung auf israelische Quellen berichten, habe das Sicherheitskabinett bereits am 25. März die Legalisierung von rund 34 neuen Siedlungsaußenposten und landwirtschaftlichen Betrieben im Westjordanland beschlossen. Am 1. April sei die Entscheidung dann vom Kabinett offiziell bestätigt worden. Das Pikante daran: Die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu habe die Entscheidung bewusst nicht öffentlich verkündet – offenkundig, um internationaler Kritik aus dem Weg zu gehen. Erst nach Freigabe durch die israelische Militärzensur, eine staatliche Stelle, die Medienberichte mit Bezug zur nationalen Sicherheit vor Veröffentlichung prüfen kann, sickerten die Informationen durch.

Die israelische Beobachtungsorganisation Peace Now, die den Siedlungsbau seit Jahren kritisch dokumentiert, bestätigte die Zahl von 34 neuen Siedlungen. Viele davon befänden sich in abgelegenen Gebieten des Westjordanlands – ein Umstand, der die Frage aufwirft, ob hier nicht systematisch Fakten geschaffen werden sollen, die eine künftige Zwei-Staaten-Lösung endgültig unmöglich machen.

Schweigen in Jerusalem, Empörung in Ramallah

Bezeichnend ist das ohrenbetäubende Schweigen der israelischen Regierungsspitze. Weder Verteidigungsminister Israel Katz noch Finanzminister Bezalel Smotrich hätten sich zu den Berichten geäußert. Auch das Büro von Premierminister Netanyahu habe nicht unmittelbar Stellung genommen. Wer schweigt, hat bekanntlich selten nichts zu verbergen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen fand deutliche Worte. Das Büro von Präsident Mahmoud Abbas sprach von einer „gefährlichen Eskalation und einem flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht". Die Entscheidung stelle einen weiteren Schritt zur Umsetzung von Annexions-, Expansions- und Vertreibungsplänen dar. Man forderte die internationale Gemeinschaft – insbesondere die USA – zum sofortigen Eingreifen auf.

Armee am Limit, Siedlergewalt auf Rekordniveau

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt der Entscheidung vor dem Hintergrund der massiven Belastung des israelischen Militärs. Generalstabschef Eyal Zamir soll die Regierung in der Kabinettssitzung ausdrücklich davor gewarnt haben, dass die Streitkräfte durch Personalmangel und erweiterte Einsatzanforderungen bereits an ihre Grenzen stießen. Ein Kampfbataillon sei bereits von der libanesischen Grenze ins Westjordanland verlegt worden – ein Schritt, der die ohnehin angespannte Sicherheitslage an Israels Nordgrenze weiter verschärfen dürfte.

Parallel dazu eskaliert die Gewalt durch israelische Siedler in erschreckendem Ausmaß. Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din dokumentierte allein zwischen Ende Februar und Ende März 305 Fälle von Siedlergewalt – im Schnitt mehr als zehn Vorfälle pro Tag. Seit Jahresbeginn seien mindestens sechs Palästinenser durch Siedler getötet worden. Die Vereinten Nationen berichteten zudem, dass Siedlergewalt seit Anfang 2025 zur Vertreibung von mindestens 700 Palästinensern geführt habe.

Rekordwerte beim Siedlungsbau

Peace Now verurteilte die Regierungsentscheidung in scharfen Worten: Die Errichtung neuer Siedlungen schade der Sicherheit, belaste die Armee unerträglich und untergrabe jede Möglichkeit einer Konfliktlösung. Laut der Organisation seien allein 2025 mit 86 neuen Außenposten ein historischer Rekordwert erreicht worden. Man muss kein Nahostexperte sein, um zu erkennen, dass hier eine Politik der vollendeten Tatsachen betrieben wird, die jeden diplomatischen Ansatz im Keim erstickt.

Doppelstrategie: Siedlungen genehmigen, Siedlergewalt bekämpfen?

In einem bemerkenswerten Spagat hat das Sicherheitskabinett parallel zur Siedlungsgenehmigung auch eine Direktive gegen sogenannte „nationalistische Straftaten" jüdischer Siedler verabschiedet. Diese sehe eine verstärkte Truppenpräsenz sowie die Einrichtung einer Spezialeinheit gegen extremistische Siedlerjugend vor. Die israelische Regierung bezeichne die Angriffe als Taten einer „radikalen Minderheit" – eine Einschätzung, die von Menschenrechtsbeobachtern und betroffenen Bewohnern vehement bestritten wird.

Diese Doppelstrategie wirft fundamentale Fragen auf. Kann man einerseits Dutzende neue Siedlungen genehmigen und andererseits glaubwürdig gegen die Gewalt vorgehen, die aus eben diesem Siedlungsprojekt erwächst? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Es entsteht der Eindruck einer Politik, die mit der rechten Hand gibt, was die linke zu bekämpfen vorgibt.

Für Europa und Deutschland sollte dieser Vorgang ein Weckruf sein. In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen – vom Ukraine-Krieg über die Eskalation zwischen Israel und dem Iran bis hin zu den handelspolitischen Verwerfungen durch die amerikanische Zollpolitik –, zeigt sich einmal mehr, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen schützen will, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Krisenwährung bewährt und bieten gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten einen verlässlichen Anker für das eigene Vermögen.