Islands EU-Beitritt: Wenn die Angst vor Trump stärker wirkt als der Wunsch nach Souveränität

Es ist eine bemerkenswerte Wendung der Geschichte: Ausgerechnet jener kleine Inselstaat im Nordatlantik, der 2015 seinen EU-Beitrittsantrag selbstbewusst zurückzog, drängt nun mit Nachdruck in die Arme Brüssels. Islands Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir verkündete am Mittwoch nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau, dass das geplante Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr vorbereitet werden solle.

Vom stolzen Nein zum eiligen Ja

Man muss sich die Chronologie vor Augen führen, um das Ausmaß dieser Kehrtwende zu begreifen. Island hatte bereits Beitrittsverhandlungen mit der EU geführt, diese jedoch 2013 auf Eis gelegt. Die Gründe waren damals nachvollziehbar und ehrenwert: Differenzen über die Fischereipolitik – für eine Nation, deren Wirtschaft und Identität untrennbar mit dem Meer verbunden sind, keine Kleinigkeit – sowie die berechtigte Sorge vor dem Verlust souveräner nationaler Rechte. Zwei Jahre später zog Reykjavik den Beitrittsantrag gänzlich zurück. Ein Akt der Selbstbestimmung, der Respekt verdiente.

Doch nun weht ein anderer Wind über den Nordatlantik. Und dieser Wind kommt aus gleich zwei Richtungen, die Islands politische Klasse offenbar in Panik versetzen.

Trump und Putin als unfreiwillige Geburtshelfer eines EU-Beitritts

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert. Für Island, das zwar NATO-Mitglied ist, aber über keine eigene Armee verfügt, wiegt diese Bedrohung besonders schwer. Hinzu kommen die kaum verhüllten Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland – jenem zu Dänemark gehörenden Territorium, das quasi vor Islands Haustür liegt. Wenn der mächtigste Verbündete plötzlich beginnt, territoriale Ansprüche auf Gebiete in der eigenen Nachbarschaft zu erheben, dann schwindet das Vertrauen in alte Bündnisse rapide.

Der eskalierende Zollstreit mit den USA – Trump hat bekanntlich 20 Prozent Zölle auf EU-Importe verhängt – dürfte die wirtschaftliche Kalkulation zusätzlich verschoben haben. Islands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Beschleunigung des Prozesses wünsche. Ursprünglich war das Referendum für spätestens 2027 vorgesehen. Nun soll alles viel schneller gehen.

Die Koalition steht – zumindest mehrheitlich

In der aktuellen isländischen Regierungskoalition befürworten zwei der drei Parteien einen EU-Beitritt. Das klingt nach einer komfortablen Mehrheit, doch die Frage wird letztlich das Volk entscheiden müssen. Und hier liegt die eigentliche Brisanz: Wird die isländische Bevölkerung, die traditionell großen Wert auf ihre Unabhängigkeit legt, tatsächlich für einen Beitritt stimmen?

Die Stimmung habe sich verändert, heißt es aus Reykjavik. Das mag stimmen. Doch man sollte sich fragen, ob Entscheidungen von solcher Tragweite – die Aufgabe erheblicher Teile nationaler Souveränität, die Unterwerfung unter das Brüsseler Regulierungsdickicht – aus Angst getroffen werden sollten. Angst ist selten ein guter Ratgeber in der Politik.

Ein Lehrstück für Europa – und für Deutschland

Was Islands Situation so aufschlussreich macht, ist die grundsätzliche Frage, die sie aufwirft: Wie viel Souveränität ist ein Staat bereit aufzugeben, wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen sich verschieben? Die EU hat in den vergangenen Jahren nicht gerade den Eindruck erweckt, ein Hort effizienter Regierungsführung zu sein. Bürokratische Überregulierung, ideologiegetriebene Klimapolitik und eine zunehmende Tendenz zur Zentralisierung haben in vielen Mitgliedsstaaten für wachsenden Unmut gesorgt.

Für Island, dessen Fischereiwirtschaft das Rückgrat der Volkswirtschaft bildet, wäre ein EU-Beitritt mit erheblichen Zugeständnissen verbunden. Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU war schließlich der Hauptgrund für den Abbruch der Verhandlungen 2013. Hat sich daran etwas Grundlegendes geändert? Wohl kaum.

Dennoch zeigt Islands Schwenk eines mit aller Deutlichkeit: Die aggressive Außenpolitik der Trump-Administration treibt selbst traditionell amerikafreundliche Nationen in die Arme der EU. Ob das langfristig im Interesse dieser Länder liegt, steht auf einem anderen Blatt. Sicher ist nur, dass die geopolitische Landkarte Europas sich in einem Tempo verändert, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.

Für Deutschland und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte Islands Beispiel ein Weckruf sein: Nationale Souveränität und wirtschaftliche Eigenständigkeit sind keine Relikte vergangener Zeiten, sondern die Grundpfeiler einer stabilen Zukunft. Wer sie leichtfertig aufgibt – sei es aus Angst oder aus ideologischer Verblendung –, der zahlt am Ende einen Preis, der weit höher ist als jeder Zoll.