Innenminister Dobrindt zweifelt an Tragfähigkeit eines AfD-Verbots – doch seine Begründung wirft Fragen auf

In der schier endlosen Debatte um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland hat sich nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu Wort gemeldet. Seine Einschätzung gegenüber der Augsburger Allgemeinen dürfte die Befürworter eines solchen Verfahrens kaum erfreuen: Den Verbotsbefürwortern fehle schlicht die „ausreichende Begründung" für ihr Ansinnen. Ein bemerkenswerter Einwurf – der allerdings bei genauerem Hinsehen mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.

Politischer Kampf statt juristischer Keule?

Dobrindt plädiert für den politischen Wettbewerb als Mittel der Wahl. Man müsse der AfD „die Grundlage entziehen", indem man zeige, dass die politische Mitte „handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah" sei. Sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik habe man bereits den notwendigen Kurswechsel eingeleitet, so der Minister.

Doch halt – war es nicht genau diese jahrelange Untätigkeit der etablierten Parteien, die der AfD überhaupt erst den Nährboden bereitet hat? Die Bürger haben über Jahre hinweg erlebt, wie ihre Sorgen ignoriert, ihre Bedenken als „rechts" abgestempelt und ihre legitimen Forderungen nach einer kontrollierten Einwanderungspolitik ins Lächerliche gezogen wurden. Nun soll plötzlich alles anders sein?

Die Widersprüche des Ministers

Besonders bemerkenswert ist die innere Zerrissenheit in Dobrindts Argumentation. Einerseits bezweifelt er die Tragfähigkeit eines Verbotsverfahrens. Andererseits erklärt er im selben Atemzug, er sei „persönlich sehr wohl der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen." Wie passt das zusammen? Wenn eine Partei tatsächlich verfassungsfeindlich wäre, müsste dann nicht gerade ein Innenminister alles daransetzen, die entsprechenden Beweise zu liefern?

Stattdessen verweist Dobrindt auf das noch ausstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sollte das Gericht der Behörde folgen, so der Minister, könne man über weitere Maßnahmen nachdenken – etwa die Frage, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Staatsdienst oder dem Waffenbesitz vereinbar sei.

Verfassungsschutz zum Geheimdienst ausbauen?

Besonders aufhorchen lässt Dobrindts Forderung, den Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Die Behörde solle nicht mehr nur als Nachrichtendienst agieren, sondern „als echter Geheimdienst" mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten". Eine Aussage, die jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollte. Wohin führt ein Staat, der seine Geheimdienste gegen politische Konkurrenten in Stellung bringt?

Die Belehrung Washingtons

Fast schon amüsant mutet Dobrindts Versuch an, der US-Regierung unter Präsident Trump Ratschläge zu erteilen. Washington müsse erst noch „stärker verstehen", dass die AfD „maximal unzuverlässig" sei. Der Minister verweist dabei auf angeblich pro-russische Positionen und eine „große Nähe zu China". Ob die Trump-Administration sich von einem deutschen Minister belehren lässt, darf bezweifelt werden – zumal die USA selbst gerade einen deutlichen Kurswechsel in ihrer Außenpolitik vollziehen.

Die gesamte Debatte um ein AfD-Verbot offenbart ein grundlegendes Problem der deutschen Politik: Statt sich inhaltlich mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, wird reflexartig nach dem Verbotsknüppel gegriffen. Dass Millionen Deutsche diese Partei wählen, scheint für manche Politiker eher ein Ärgernis als ein demokratisches Signal zu sein. Vielleicht wäre es an der Zeit, den Wählerwillen ernst zu nehmen – statt ihn wegzuverbieten.