Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte am 11. Juni über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion, die sich gegen die systematische Verhinderung einer umfassenden Corona-Aufarbeitung durch die etablierten Parteien wehrt. Das Urteil könnte Monate auf sich warten lassen – Zeit, in der weiterhin kritische Fragen zur desaströsen Corona-Politik unbeantwortet bleiben.

Das Establishment blockiert unbequeme Wahrheiten

Was sich derzeit im hessischen Landtag abspielt, ist ein Lehrstück politischer Obstruktion. Die AfD-Fraktion hatte ursprünglich 43 Punkte zur Untersuchung vorgelegt – darunter brennende Fragen zur wissenschaftlichen Grundlage der Lockdowns, zur überstürzten Impfzulassung und zur fragwürdigen Maskenpflicht. Doch die Kartellparteien CDU, SPD, Grüne und FDP reduzierten diesen Katalog auf magere sieben Kernpunkte. Ein Schelm, wer dabei an Vertuschung denkt.

Besonders pikant: Der Prozessbevollmächtigte der Altparteien, Dr. Christoph Henckel, argumentierte allen Ernstes, man dürfe die Arbeit von EU-Kommission oder WHO nicht hinterfragen, um nicht „wilden Vermutungen" oder „Verschwörungstheorien" Raum zu geben. Welch entlarvende Wortwahl! Seit wann ist kritisches Hinterfragen internationaler Organisationen eine Verschwörungstheorie? Offenbar fürchtet man nichts mehr als die Aufdeckung unbequemer Wahrheiten.

Gerichtspräsident zeigt Verständnis für Bürgerfragen

Immerhin zeigte Gerichtspräsident Dr. Wilhelm Wolf Anzeichen von Realitätssinn. Als Henckel forderte, das Thema Impfnebenwirkungen aus Zuständigkeitsgründen auszuklammern, fragte Wolf trocken: „Das interessiert die Leute doch?" Ein seltener Moment der Klarheit in einem System, das sich zunehmend von den berechtigten Sorgen der Bürger entfernt hat.

Die AfD kämpft nicht nur um eine faire Besetzung des Ausschusses – mit 15 statt 16 Mitgliedern würden ihre drei Vertreter exakt 20 Prozent ausmachen und könnten eigenständig Beweisanträge stellen. Es geht um viel mehr: um das Recht der Bürger auf vollständige Aufklärung einer Politik, die Grundrechte mit Füßen trat, die Wirtschaft ruinierte und unzählige Existenzen vernichtete.

Juristische Winkelzüge gegen die Wahrheitsfindung

Die Argumentation der Gegenseite offenbart ihre Schwäche. Man versteckt sich hinter formaljuristischen Spitzfindigkeiten und Zuständigkeitsfragen. Doch Rechtsanwalt Sebastian Lucenti macht deutlich: Auch Fragen mit Bundesbezug können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, insbesondere wenn sie als notwendige Vorfragen für die Landesebene dienen.

Es sei schließlich von elementarer Bedeutung zu klären, ob die Informationen von Bundesbehörden wie dem Robert Koch-Institut oder dem Paul-Ehrlich-Institut, auf die sich die hessische Landesregierung stützte, vollständig und korrekt waren. Oder ob hier möglicherweise politischer Druck ausgeübt wurde, um bestimmte Narrative durchzusetzen.

Die Zeit drängt – das Volk wartet auf Antworten

Während der Staatsgerichtshof sich Zeit lässt – Beobachter rechnen mit Monaten bis zum Urteil – wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage ihre Grundrechte beschnitten wurden. Sie wollen wissen, warum kritische Stimmen mundtot gemacht wurden und wer von den Milliarden-Geschäften mit Masken und Impfstoffen profitierte.

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr, dessen Unterschrift den AfD-Antrag erst ermöglichte, zeigt sich vorsichtig optimistisch. Er erwartet, dass zumindest einige der gestrichenen Fragen wieder zugelassen werden könnten. Doch selbst das wäre nur ein Teilerfolg angesichts des systematischen Widerstands gegen eine vollständige Aufarbeitung.

Ein Muster politischer Verdrängung

Was sich in Hessen abspielt, ist symptomatisch für den Umgang mit der Corona-Krise in ganz Deutschland. Statt ehrlicher Aufarbeitung erleben wir Verdrängung, Verharmlosung und Vertuschung. Die politisch Verantwortlichen, die mit ihrer Panikpolitik unermesslichen Schaden anrichteten, wollen sich ihrer Verantwortung entziehen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die AfD als einzige Fraktion konsequent auf Aufklärung drängt. Während die Altparteien mauern und blockieren, kämpft sie für das Recht der Bürger auf Wahrheit. Das sollte auch jenen zu denken geben, die der Partei bisher skeptisch gegenüberstanden.

Die Corona-Politik war der größte Angriff auf Freiheit und Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine schonungslose Aufarbeitung ist nicht nur geboten – sie ist zwingend notwendig, um solche Entgleisungen in Zukunft zu verhindern. Doch genau das scheinen die etablierten Kräfte um jeden Preis verhindern zu wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.