Günthers Griff nach der Zensur: Wenn Politiker den „Abgrund" beschwören, um Verbote durchzudrücken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einmal mehr den rhetorischen Alarmknopf gedrückt. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte der CDU-Politiker vor einem gesellschaftlichen Absturz „in den Abgrund", sollte die Politik nicht endlich soziale Medien für Minderjährige verbieten. Es sei eine „schwere Sünde", dass bislang kaum etwas geschehen sei. Starke Worte – doch bei genauerer Betrachtung drängt sich die Frage auf: Geht es hier wirklich um den Schutz der Jugend, oder vielmehr um die Kontrolle des Informationsflusses?

Der „digitale Wahnsinn" als Totschlagargument

Günther fordert nichts Geringeres als ein mögliches Komplettverbot sozialer Netzwerke für alle unter 18 Jahren. Man müsse dringend gegen den „digitalen Wahnsinn" vorgehen, so der Ministerpräsident. Jeder Monat des Wartens schade Kindern und Jugendlichen. Die jüngere Generation habe bereits „erhebliche Schäden" erlitten. Dabei verweist er auf Suchtmechanismen, Gewaltdarstellungen, unrealistische Schönheitsideale und Stigmatisierungen auf den Plattformen – Phänomene, die zweifellos existieren und ernst genommen werden müssen.

Doch halt. Ist ein pauschales Verbot tatsächlich die Antwort auf komplexe gesellschaftliche Herausforderungen? Oder ist es nicht vielmehr der typische Reflex einer politischen Klasse, die für jedes Problem nur einen Hammer kennt – das Verbot?

Wenn Jugendschutz zur Meinungskontrolle wird

Was Günther geflissentlich verschweigt: Soziale Medien sind für Millionen junger Menschen längst nicht mehr nur Unterhaltungsplattformen. Sie sind Informationsquellen – und zwar solche, die sich dem Zugriff der etablierten Medien und der politischen Deutungshoheit entziehen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf historische Tiefstände gesunken ist, in der immer mehr Bürger das Gefühl haben, von der Politik belogen und bevormundet zu werden, kommt eine solche Forderung mindestens unglücklich daher.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, dass ein Social-Media-Verbot für Jugendliche auch bedeuten würde, eine ganze Generation von alternativen Informationskanälen abzuschneiden. Heute geht es um Jugendschutz – aber wer garantiert, dass morgen nicht unliebsame politische Meinungen unter dem Deckmantel des „Schutzes" mundtot gemacht werden? Die Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Digital Services Act sollten jedem freiheitsliebenden Bürger eine Warnung sein.

Selbst die CSU widerspricht

Bezeichnend ist, dass selbst innerhalb der Koalition keineswegs Einigkeit herrscht. Die CSU lehnt Günthers Verbotsfantasien bislang ab – und das aus gutem Grund. Ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Medien lasse sich eher durch Aufklärung und eine stärkere Förderung von Medienkompetenz erreichen als durch staatliche Bevormundung, argumentieren die Bayern. Eine Position, die deutlich mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürger und ihrer Familien erkennen lässt als Günthers paternalistischer Ansatz.

Denn genau hier liegt der Kern des Problems: Wo bleibt die Eigenverantwortung der Eltern? Wo bleibt das Vertrauen in die Familie als primäre Erziehungsinstanz? Statt Eltern in ihrer Medienerziehung zu unterstützen und zu stärken, will Günther den Staat als Obererzieher installieren. Ein Ansatz, der in der deutschen Geschichte schon mehrfach grandios gescheitert ist.

Die eigentlichen Abgründe liegen woanders

Wenn Daniel Günther schon vom „Abgrund" sprechen möchte, dann sollte er vielleicht einmal den Blick auf die tatsächlichen Probleme richten, die Deutschland in die Tiefe ziehen: eine explodierende Staatsverschuldung durch das 500-Milliarden-Sondervermögen, eine galoppierende Kriminalität auf den Straßen, eine Energiepolitik, die den Industriestandort Deutschland systematisch zerstört, und eine Migrationspolitik, deren Folgen die Bürger täglich zu spüren bekommen. Das sind die wahren Abgründe – nicht der Instagram-Account eines 16-Jährigen.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass ein Ministerpräsident lieber über TikTok-Verbote philosophiert, als sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen. Vielleicht liegt das daran, dass es einfacher ist, gegen Algorithmen zu kämpfen als gegen die eigene politische Unfähigkeit. Oder vielleicht – und dieser Verdacht liegt nahe – geht es schlicht darum, eine Generation, die sich zunehmend von den etablierten Parteien abwendet, wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein Politiker, der nach eigener Aussage selbst Schwierigkeiten hat, sein Smartphone aus der Hand zu legen, möchte anderen vorschreiben, was sie im Internet tun dürfen. Vielleicht sollte Herr Günther zunächst bei sich selbst anfangen, bevor er einer ganzen Generation den digitalen Maulkorb verpasst.