Grundsteuer-Hammer: Bundesfinanzhof segnet umstrittenes Bodenwertmodell ab – Hausbesitzer mit Garten bluten weiter

Die Hoffnung Tausender baden-württembergischer Grundstückseigentümer hat sich zerschlagen wie eine Seifenblase im Sturm. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Dienstag sämtliche Klagen gegen das landeseigene Bodenwertmodell der Grundsteuer abgewiesen. Das höchste deutsche Finanzgericht erklärte das Gesetz für vereinbar mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Für die Kläger ist damit der Weg durch die Instanzen beendet – sie müssen die neuen, oft drastisch höheren Bescheide schlucken.

Wenn der Garten zur Steuerfalle wird

Das baden-württembergische Modell ist ein Sonderweg, den fünf Bundesländer in unterschiedlicher Form gewählt haben, während elf Länder dem sogenannten Bundesmodell folgen. Die Besonderheit im Südwesten: Es zählen ausschließlich Grundstücksgröße und Bodenrichtwert. Was darauf steht – ob ein bescheidenes Einfamilienhaus, ein Schuppen oder ein lukratives Mehrfamilienhaus – ist für die Berechnung schlichtweg egal. Lediglich Wohnbebauung wird mit einer reduzierten Steuermesszahl honoriert.

Die bittere Konsequenz: Ausgerechnet jene Eigentümer, die ihren Kindern noch einen Garten zum Spielen bieten, werden zur Kasse gebeten wie Großinvestoren. Wer in den vergangenen Jahrzehnten sparsam gewirtschaftet, ein Häuschen abbezahlt und ein Stück Grün gehegt hat, wird steuerlich bestraft – während verdichtete Renditeobjekte vergleichsweise glimpflich davonkommen. Eine Logik, die sich nur dem Fiskus erschließt.

Bodenrichtwerte: Pauschalisierung statt Gerechtigkeit

Die Kläger hatten genau hier den Hebel angesetzt. Bodenrichtwerte würden von örtlichen Gutachterausschüssen aus Durchschnittspreisen vergangener Verkäufe in einer Zone errechnet – zu grob, zu pauschal, zu wenig individuell. Doch der BFH, dem die Praktikabilität offenbar wichtiger ist als die Einzelfallgerechtigkeit, winkte ab. Bereits im November des Vorjahres hatte das Gericht das Bundesmodell für rechtmäßig erklärt und nun konsequent nachgelegt. Massentauglichkeit gehe vor Ermittlungsgenauigkeit, so das Credo aus München.

Theoretisch können Eigentümer per Gutachten einen niedrigeren Wert nachweisen. Praktisch ist diese Tür allerdings nur einen Spaltbreit geöffnet: Die Abweichung muss über 30 Prozent betragen, und die Gutachterkosten von bis zu 3.000 Euro zahlt der Bürger selbst. Ein klassischer Fall von Recht haben und Recht bekommen sind hier zwei verschiedene Paar Schuhe.

5,6 Millionen Betroffene – und am Ende zahlt auch der Mieter

Allein in Baden-Württemberg sind rund 5,6 Millionen Eigentümer direkt betroffen. Doch der Mythos, die Grundsteuer treffe nur die vermeintlich vermögenden Hausbesitzer, ist längst entlarvt. Vermieter legen die Steuer üblicherweise auf die Nebenkosten um – am Ende der Kette steht also der Mieter, der ohnehin schon unter explodierenden Wohnkosten ächzt. So wird die Reform stillschweigend zur Belastung breiter Bevölkerungsschichten, während die Politik die Hände in Unschuld wäscht.

Notwendig geworden war die Reform, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die uralten Einheitswerte gekippt hatte. Doch was als verfassungsgebotene Korrektur begann, hat sich für viele in eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür verwandelt. Bundesweit reichten gut 2.000 Eigentümer Klage ein – ein eindrucksvolles Zeichen dafür, wie wenig Vertrauen die Bürger in die Gerechtigkeit dieser Reform haben.

Vier weitere Länder warten auf ihr Urteil

Nach dem Bundesmodell und dem Baden-Württemberg-Modell stehen nun die Gesetze der übrigen vier Bundesländer mit Sonderregelungen vor dem BFH zur Überprüfung. Angesichts der bisherigen Linie des Gerichts dürften sich die Hoffnungen der Kläger in engen Grenzen halten. Die Botschaft aus München ist unmissverständlich: Der Staat darf pauschalisieren, vereinfachen und massentauglich kassieren – die Bürger haben es zu schlucken.

Ein Lehrstück über staatlichen Zugriff auf privates Vermögen

Dieses Urteil ist mehr als nur eine juristische Randnotiz. Es ist ein Lehrstück darüber, wie sehr der Staat auf Immobilienvermögen zugreift – und wie wenig dem Bürger entgegenzusetzen ist, wenn die Gerichte den Behörden Rückendeckung geben. Wer geglaubt hatte, das eigene Häuschen sei ein sicherer Hafen gegen die ausufernde Staatsbürokratie, wird eines Besseren belehrt. Immobilien sind eben nicht so unangreifbar, wie es jahrzehntelange Beteuerungen der Politik glauben machen wollten. Sie sind ortsfest, sie sind registriert, sie sind ein dankbares Objekt für den staatlichen Zugriff – per Grundsteuer, per Grunderwerbsteuer, per CO2-Sanierungsauflagen oder per Erbschaftsteuer.

Vor diesem Hintergrund rücken Vermögenswerte ins Blickfeld, die sich dem direkten Zugriff des Staates entziehen können: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Anders als ein Grundstück lassen sie sich nicht über Bodenrichtwerte besteuern, nicht im Grundbuch verzeichnen und auch nicht über Nebenkostenabrechnungen weiterreichen. Wer sein Vermögen klug diversifiziert, sollte deshalb über eine sinnvolle Beimischung physischer Edelmetalle als Bestandteil eines breit aufgestellten Portfolios nachdenken – als Versicherung gegen die scheinbar unstillbare Steuerphantasie des Staates.

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