Göttingen: Wenn der Mob mit dem Messer das Recht in die eigene Hand nimmt – „Wir kriegen euch alle!“

Es sind drei Worte, die unter normalen Umständen jeden Staatsanwalt aus dem Stuhl reißen müssten: „Wir kriegen euch alle!“ In Göttingen prangte diese unverhohlene Drohung auf einem großformatigen Transparent am Bahnhof, skandiert von Hunderten Demonstranten der linken Szene. Doch von einer juristischen Reaktion ist – wie könnte es anders sein – bislang nichts zu vernehmen. Willkommen in einem Land, in dem der offene Aufruf zur Jagd auf Andersdenkende offenbar unter „zivilgesellschaftliches Engagement“ verbucht wird.

Eine Demonstration, die auf einem Trugschluss beruht

Rund 1.100 Menschen zogen laut Polizei am vergangenen Samstagabend durch die Göttinger Innenstadt, die Veranstalter sprachen gar von 1.500 Teilnehmern. Aufgerufen hatten dazu altbekannte Akteure aus dem linksradikalen und linksextremen Lager – die Interventionistische Linke, Ende Gelände, der SDS und die „Studis gegen Rechts“. Das Motto: „Niemals alleine – Antifa in die Offensive!“ Begleitet wurde der Aufzug von Pyrotechnik, gewaltverherrlichenden Parolen und einem moralischen Furor, der jeden Faktencheck überflüssig erscheinen ließ.

Denn die zentrale Erzählung, auf der die gesamte Empörungsmaschinerie fußt, gerät bei näherer Betrachtung erheblich ins Wanken. Auslöser der Proteste war ein Messerangriff in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Göttinger Ostviertel, bei dem ein 23-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Das Opfer wird dem linken Spektrum zugerechnet, der 17-jährige Tatverdächtige dem rechten. Soweit die Schlagzeile, die sich hervorragend für eine politische Inszenierung eignet.

Die unbequeme Wahrheit: Notwehr statt Faschisten-Attacke?

Was die Demonstranten geflissentlich verschweigen: Die Staatsanwaltschaft Göttingen sieht erhebliche Anhaltspunkte für eine ganz andere Version der Geschichte. Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue erklärte, es deute „einiges auf eine Notwehrsituation hin“. Der Vorfall habe sich in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses des Beschuldigten zugetragen. Der 17-Jährige wurde nach seiner Festnahme prompt wieder auf freien Fuß gesetzt.

Ein 17-Jähriger soll sich freiwillig mit einer mutmaßlich mehrköpfigen Gruppe angelegt haben? Wer die Lebensrealität kennt, ahnt, in welche Richtung die Ermittlungen tatsächlich weisen könnten.

Bezeichnend ist auch das Verhalten der Begleiter des Verletzten – allesamt ebenfalls der linken Szene zuzurechnen. Sie haben gegenüber der Polizei jede Aussage verweigert. Wenn man Opfer eines hinterhältigen „Faschisten-Angriffs“ geworden wäre, würde man da nicht jedes Detail auf den Tisch legen, um den Täter hinter Gitter zu bringen? Stattdessen: Schweigen. Man wolle „die Genesung des Verletzten abwarten“, ließ der Rechtsanwalt verlauten.

Internetpranger und Selbstjustiz – der Rechtsstaat schaut weg

Doch damit nicht genug. Unmittelbar nach der Tat veröffentlichten mutmaßliche Antifa-Angehörige auf der einschlägigen Plattform Indymedia Name, Adresse und ein Foto des 17-Jährigen – garniert mit der Vorverurteilung als „Jungfascho“. Ein klassischer Internetpranger, eine Aufforderung zur Selbstjustiz gegen einen Minderjährigen, dessen Schuld nicht im Geringsten erwiesen ist. Auf der Demonstration bekannte man sich in Sprechchören sogar ausdrücklich zu dieser Praxis des Sammelns und Veröffentlichens privater Daten vermeintlicher politischer Gegner.

Man stelle sich für einen Moment vor, das politische Vorzeichen wäre umgekehrt: Eine Gruppe konservativer Bürger würde durch eine Innenstadt ziehen, Adressen von Linken im Netz verbreiten und „Wir kriegen euch alle!“ skandieren. Die Republik stünde Kopf, Sondersendungen würden produziert, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt wären binnen Stunden alarmiert. Doch wenn der Hass von links kommt, herrscht betretenes Schweigen – ein Muster, das man in Deutschland mittlerweile leider zur Genüge kennt.

Wenn der Staat auf einem Auge blind ist

Die Vorgänge in Göttingen sind kein Einzelfall, sondern Symptom eines tief sitzenden Problems. Während gewaltbereite linksextreme Strukturen über Jahre hinweg verharmlost, mancherorts sogar mit Steuermitteln alimentiert wurden, gilt die Antifa in den Vereinigten Staaten inzwischen als terroristische Vereinigung. Hier hingegen darf eine Szene, die offen mit Gewalt droht, weitgehend ungestört agieren.

Es ist die Aufgabe eines funktionierenden Rechtsstaates, das Gewaltmonopol durchzusetzen – gegenüber jedermann, unabhängig von politischer Couleur. Ein Staat, der bei dem einen Lager jedes Detail auf die Goldwaage legt und beim anderen großzügig wegsieht, verspielt sein wichtigstes Kapital: das Vertrauen der Bürger. Und genau dieses Vertrauen schwindet rapide. Viele Bürger fragen sich zu Recht, ob die Justiz noch willens ist, auch nach links konsequent zu ermitteln.

Die Ermittlungen zum Messerangriff dauern an. Ob am Ende eine politisch motivierte Tat oder eine Notwehrlage festgestellt wird, ist offiziell noch nicht geklärt. Doch eines ist bereits jetzt klar: Wer das Ergebnis der Ermittlungen vorwegnimmt, einen Minderjährigen an den Pranger stellt und mit „Wir kriegen euch alle!“ droht, der hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr im Sinn. Es wird höchste Zeit, dass die Politik aufhört, beide Augen zuzudrücken – im Sinne der inneren Sicherheit und im Sinne all jener Bürger, die in Deutschland noch friedlich ihre Meinung vertreten möchten.

In unsicheren Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und gesellschaftliche Stabilität auf die Probe gestellt wird, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie als wertstabiler Anker eines breit gestreuten Vermögens dienen können – unabhängig von politischen Verwerfungen.