Globaler Süden formiert sich: Historischer Gipfel in Bogotá fordert Ende der israelischen Straffreiheit

Was sich Mitte Juli in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá abspielte, könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Über 30 Staaten versammelten sich zum Notfallgipfel der sogenannten Haager Gruppe – und was sie dort beschlossen, dürfte in Washington und Tel Aviv für schlaflose Nächte sorgen. Die Botschaft war unmissverständlich: Die Ära der juristischen Narrenfreiheit für Israel sei vorbei.

Kolumbiens spektakulärer Kurswechsel

Dass ausgerechnet Kolumbien zum Gastgeber dieser "juristischen Intifada" wurde, ist kein Zufall. Das Land, das jahrzehntelang als treuer Vasall Washingtons in Lateinamerika galt, vollzog unter Präsident Gustavo Petro eine bemerkenswerte Kehrtwende. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel im Jahr 2024 war nur der Anfang. Petros klare Worte – "das multilaterale System der Staaten darf nicht zerstört werden" – sind eine schallende Ohrfeige für die US-Hegemonie.

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. Mit den üblichen Drohgebärden versuchte man, verbündete Staaten einzuschüchtern. Man warnte davor, das Völkerrecht zu "politisieren" – eine geradezu groteske Forderung angesichts der jahrzehntelangen Instrumentalisierung internationaler Institutionen durch die USA selbst. Doch Bogotá blieb standhaft.

Eine breite Allianz gegen die Straflosigkeit

Die Teilnehmerliste des Gipfels liest sich wie ein Who's Who des erwachenden globalen Südens. Neben den acht Gründungsmitgliedern der Haager Gruppe – Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika – schlossen sich über 20 weitere Länder an. Besonders pikant: Auch Spanien und Portugal, zwei EU-Mitglieder, wagten es, sich dieser Bewegung anzuschließen.

Spaniens Maßnahmen sprechen eine deutliche Sprache: Stornierung von Waffengeschäften, Sperrung der Häfen für israelische Kriegsschiffe, Anerkennung Palästinas. Dies zeigt, dass selbst im vermeintlich geschlossenen Block des Westens tiefe Risse entstehen. Die moralische Bankrotterklärung der EU-Politik gegenüber dem Nahen Osten wird immer offensichtlicher.

Konkrete Maßnahmen statt leerer Worte

Was diesen Gipfel von zahllosen anderen internationalen Konferenzen unterscheidet, sind die konkreten Beschlüsse. Zwölf Staaten einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, das es in sich hat:

Ein totales Waffenembargo gegen Israel steht ganz oben auf der Liste. Hafenzugangssperren für israelische Kriegsschiffe sollen den militärischen Nachschub unterbinden. Bestehende Verträge mit der israelischen Rüstungsindustrie werden auf den Prüfstand gestellt. Und – besonders brisant – die Unterstützung für nationale und internationale Strafverfolgung israelischer Verantwortlicher wird zugesagt.

"Zu lange wurde internationales Recht selektiv angewandt – auf die Schwachen, nie auf die Mächtigen … Diese Ära muss enden."

Diese Worte der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese bringen die Kernbotschaft des Gipfels auf den Punkt. Die Doppelmoral des Westens, der bei jedem vermeintlichen Verstoß Russlands oder Chinas nach dem Internationalen Strafgerichtshof ruft, aber bei israelischen Kriegsverbrechen wegschaut, wird nicht länger hingenommen.

Die juristische Anklage: Fakten statt Propaganda

Die Haager Gruppe legte eine erschütternde Bilanz vor: Über 57.000 getötete Zivilisten in Gaza, systematische Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, gezielte Aushungerung der Bevölkerung. Dies seien keine "Kollateralschäden", sondern klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, das Israels Besatzung für illegal erklärte, verleiht diesen Anklagen zusätzliches Gewicht.

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu und Gallant markieren einen historischen Präzedenzfall. Erstmals könnten hochrangige israelische Politiker tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden – sofern die internationale Gemeinschaft den Mut aufbringt, diese Befehle auch durchzusetzen.

Ein steiniger Weg mit ungewissem Ausgang

Trotz des historischen Charakters des Gipfels bleiben die Herausforderungen gewaltig. Nur zwölf Staaten haben sich bisher vollumfänglich zu den Maßnahmen bekannt. Wirtschaftsgroßmächte wie China zeigten zwar Sympathie, vermieden aber konkrete Zusagen – vermutlich aus Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Verflechtungen.

Die wahre Bewährungsprobe kommt im September bei der UN-Vollversammlung. Werden sich genügend Staaten finden, die bereit sind, den Preis für ihre moralische Haltung zu zahlen? Oder wird die Angst vor wirtschaftlichen Repressalien und politischem Druck aus Washington am Ende doch überwiegen?

"Der palästinensische Völkermord bedroht das gesamte internationale System … Worte reichen nicht mehr. Es ist Zeit für kollektives Handeln."

Diese Warnung des kolumbianischen Vize-Außenministers Mauricio Jaramillo Jassir trifft den Kern der Sache. Die sogenannte "regelbasierte Ordnung", die der Westen seit Jahrzehnten predigt, entlarvt sich immer mehr als Instrument zur Durchsetzung eigener Interessen. Wenn Völkerrecht nur dann gilt, wenn es den Mächtigen nützt, verliert es jede Legitimität.

Ein historischer Moment – mit offenem Ausgang

Der Bogotá-Gipfel markiert zweifellos einen Wendepunkt. Zum ersten Mal formiert sich eine breite internationale Allianz, die bereit ist, sich der israelisch-amerikanischen Achse der Straflosigkeit entgegenzustellen. Die Tatsache, dass sich Tausende Menschen auf der Plaza Bolívar versammelten, zeigt: Dies ist keine reine Eliten-Veranstaltung, sondern eine Bewegung mit breiter Unterstützung.

Ob diese "juristische Intifada" tatsächlich die Mauern der Straflosigkeit zum Einsturz bringen kann, wird sich zeigen. Viel hängt davon ab, ob Schwergewichte wie Indien, Brasilien und vor allem China von stiller Sympathie zu aktiver Unterstützung übergehen. Die Geschichte lehrt uns: Imperien fallen nicht über Nacht. Aber wenn sie fallen, dann oft schneller als erwartet.

Eines steht fest: Die Glaubwürdigkeit der westlich dominierten Weltordnung steht auf dem Spiel. Entweder das Völkerrecht gilt für alle – oder es verliert seine Daseinsberechtigung. Der Gipfel von Bogotá könnte der Anfang vom Ende einer Ära sein, in der manche Staaten gleicher waren als andere. Es wäre höchste Zeit.