Gewerkschaftsboss droht mit Streiks: Wenn die Hängematten wackeln, mobilisiert der DGB

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz sich die DGB-Chefin Yasmin Fahimi für diejenigen ins Zeug legt, die morgens nicht zur Arbeit erscheinen müssen. Während draußen vor den Werkstoren die Beschäftigten um ihre Jobs bangen, sorgt sich die oberste Gewerkschafterin vorrangig um die Kürzung von Sozialleistungen. Ein Treppenwitz der Geschichte – oder sollte man sagen: Ein weiteres Symptom des deutschen Niedergangs?

Die verkehrte Welt der Frau Fahimi

Deutschland befinde sich in der größten wirtschaftlichen Stagnationsphase seit Dekaden, klagt Fahimi. Da hat sie ausnahmsweise recht. Doch ihre Schlussfolgerung daraus ist so absurd, dass man sich verwundert die Augen reiben möchte: Statt endlich die desaströse Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zu kritisieren, statt die ruinöse Energiewende oder die ausufernde Migrationspolitik anzuprangern, echauffiert sie sich über geplante Bürgergeldreformen.

Man stelle sich das vor: Die Wirtschaft liegt am Boden, Unternehmen wandern ab oder gehen pleite, Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – und die oberste Arbeitnehmervertreterin sorgt sich darum, dass Leistungsverweigerer künftig mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie Termine beim Jobcenter schwänzen. Verkehrter könnte die Welt kaum sein.

Streiks für die falschen Ziele

Besonders pikant wird es, wenn Fahimi mit Streiks droht. Nicht etwa, um deutsche Arbeitsplätze zu retten. Nicht, um gegen die Deindustrialisierung zu protestieren. Nein, sie will die arbeitende Bevölkerung auf die Straße schicken, damit diejenigen, die nicht arbeiten wollen, weiterhin ungestört in der sozialen Hängematte liegen können.

"Wir holen die Beschäftigten schon jetzt vor die Werkstore, um für Firmenstandorte zu kämpfen", behauptet Fahimi.

Doch in Wahrheit kämpft sie für etwas ganz anderes: für den Erhalt eines aufgeblähten Sozialstaats, der längst zur Vollkaskomentalität mutiert ist. Ein System, das Leistung bestraft und Nichtleistung belohnt. Ein System, das von 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern ausgenutzt wird, während die schrumpfende Zahl der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während Fahimi von "neoliberaler Marktpolitik" faselt – ein Begriff, der in Deutschland so realitätsfern ist wie die Vorstellung von funktionierender Infrastruktur –, verschließt sie die Augen vor den wahren Problemen. Wo war ihr Aufschrei, als die Energiepreise durch ideologische Klimapolitik in astronomische Höhen schossen? Wo blieb ihr Protest, als Millionen von Migranten ins Sozialsystem einwanderten? Wo war die DGB-Chefin, als grüne Traumtänzer die Grundlagen unseres Wohlstands zerstörten?

Stattdessen fordert sie jetzt Steuererhöhungen. Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensabgabe – das volle Programm sozialistischer Umverteilungsfantasien. Als ob Deutschland nicht schon jetzt Weltmeister bei Steuern und Abgaben wäre. Als ob nicht gerade diese Politik die Leistungsträger aus dem Land treibt.

Ein Hoffnungsschimmer aus Berlin

Immerhin scheint die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz verstanden zu haben, dass es so nicht weitergehen kann. Die angekündigte Bürgergeldreform mag nur ein kleiner Schritt sein, aber sie weist in die richtige Richtung. Wer nicht zu Terminen erscheint, muss mit Kürzungen rechnen. Wer sich dauerhaft verweigert, verliert den Anspruch auf Unterstützung. Das ist keine "schmerzhafte Sozialreform", wie Fahimi behauptet, sondern schlicht gesunder Menschenverstand.

Markus Söder brachte es auf den Punkt: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte." Man darf hoffen, dass dies der Anfang einer grundlegenden Wende ist. Einer Wende weg von der Vollversorgungsmentalität, hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wieder lohnt.

Die Gewerkschaften haben sich selbst entmachtet

Die Reaktionen der Gewerkschaftsmitglieder sprechen Bände. Viele haben längst verstanden, dass ihre Funktionäre nicht mehr ihre Interessen vertreten. Sie kämpfen nicht für die arbeitende Bevölkerung, sondern für ein System, das diese ausbeutet. Sie verteidigen nicht die Rechte der Beschäftigten, sondern die Privilegien der Nichtbeschäftigten.

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Arbeitnehmer den Gewerkschaften den Rücken kehren. Wer will schon eine Organisation unterstützen, die sich mehr für Bürgergeldempfänger einsetzt als für diejenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen? Die mehr Energie darauf verwendet, Steuererhöhungen zu fordern, als Arbeitsplätze zu sichern?

Zeit für echte Reformen

Deutschland braucht keine Streiks für den Erhalt des Sozialstaats in seiner jetzigen Form. Deutschland braucht Streiks gegen die Politik, die unseren Wohlstand zerstört. Gegen die Energiewende, die unsere Industrie ruiniert. Gegen die Migrationspolitik, die unsere Sozialsysteme sprengt. Gegen die Bildungspolitik, die unsere Kinder verdummt.

Die Zeiten, in denen Gewerkschaftsfunktionäre ungestraft gegen die Interessen ihrer Mitglieder agieren konnten, neigen sich dem Ende zu. Die arbeitende Bevölkerung hat genug von Funktionären, die auf ihre Kosten Politik machen. Sie hat genug von einem System, das Fleiß bestraft und Faulheit belohnt.

Frau Fahimi täte gut daran, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Stimmung in den Betrieben hat sich längst gedreht. Die Arbeiter wählen nicht mehr reflexhaft SPD, sie wenden sich Alternativen zu, die ihre Interessen ernst nehmen. Wer als Gewerkschaftschefin gegen diese Entwicklung anstreikt, streikt gegen die eigenen Mitglieder. Das ist nicht nur politisch dumm, es ist ein Verrat an denjenigen, die man eigentlich vertreten sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung standhaft bleibt und die überfälligen Reformen durchsetzt. Deutschland kann es sich nicht länger leisten, ein Sozialparadies für Arbeitsunwillige zu sein, während die Leistungsträger das Land verlassen. Die Zeit der falschen Solidarität muss enden. Es ist Zeit für echte Solidarität – mit denjenigen, die dieses Land am Laufen halten.