Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz

Die deutsche Außenpolitik steht vor einem Scheideweg – und ausgerechnet in der SPD rumort es gewaltig. Ein „Manifest" prominenter Sozialdemokraten, das eine außenpolitische Kehrtwende fordert, sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei des Bundeskanzlers. Während die einen vor einem „brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland warnen, verteidigen andere vehement die bisherige Ukraine-Politik. Die Risse in der SPD könnten kaum tiefer sein.

Wagenknecht greift nach der Friedenstaube

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wittert ihre Chance. Mit geschicktem politischen Kalkül bietet sie den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten", erklärt sie den Funke-Zeitungen. Besonders die Kritik an der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland findet ihren Beifall – ein Thema, das vielen Deutschen zunehmend Sorgen bereitet.

Die Linkspartei springt ebenfalls auf den fahrenden Zug auf. Fraktionschef Sören Pellmann bietet der SPD einen Dialog über „friedliche Konfliktlösungen" an und fordert eine „Sicherheitspolitik unabhängig von der NATO". Selbst die AfD meldet sich zu Wort und sieht die SPD-Kritiker endlich dort angekommen, wo man selbst seit Beginn des Ukraine-Krieges stehe.

Klingbeil hält dagegen – die SPD-Führung wankt

SPD-Chef Lars Klingbeil versucht verzweifelt, die Wogen zu glätten. In einer Instagram-Live-Unterhaltung mit Kevin Kühnert distanziert er sich deutlich vom Manifest seiner Parteigenossen. „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht", betont er. Deutschland müsse sich nicht zwischen militärischer Stärke und Diplomatie entscheiden – es seien „zwei Seiten einer Medaille".

Doch seine Beschwichtigungsversuche wirken hilflos angesichts der Wucht der innerparteilichen Kritik. Wenn selbst gestandene SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner öffentlich gegen den Kurs ihrer eigenen Parteiführung aufbegehren, dann brennt es lichterloh im Willy-Brandt-Haus.

Die Rückkehr der Friedensbewegung?

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein innerparteilicher Streit. Es ist der Aufstand eines Teils der SPD gegen eine Außenpolitik, die viele Deutsche zunehmend mit Sorge betrachten. Die „militärische Alarmrhetorik", die das Manifest kritisiert, trifft einen Nerv in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen fragen sich: Schlittern wir sehenden Auges in eine neue Blockkonfrontation?

Gregor Gysi von den Linken bringt es auf den Punkt: Unter Außenminister Heiko Maas habe die SPD ihre eigenständige Ost- und Entspannungspolitik „ohne Not aufgegeben". Seitdem renne man den „Aufrüstungsenthusiastinnen und -enthusiasten hinterher". Ein vernichtender Befund für eine Partei, die sich einst mit Willy Brandts Ostpolitik weltweiten Respekt erworben hatte.

Die Ampel wackelt – Deutschland braucht einen Kurswechsel

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versucht noch, die Wogen zu glätten. Es sei „nicht wahnsinnig überraschend", dass Stegner und Mützenich diese Position verträten, meint sie lapidar. Doch diese Verharmlosung kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD steht vor einer Zerreißprobe.

Für Deutschland könnte diese Debatte zur rechten Zeit kommen. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, die eskalierende Rhetorik, die einseitige Fokussierung auf militärische Lösungen – all das bereitet vielen Bürgern zunehmend Unbehagen. Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Diskussion darüber, ob der aktuelle außenpolitische Kurs wirklich im deutschen Interesse liegt.

„Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Russland und endlich ernsthafte diplomatische Friedensbemühungen."

So formuliert es AfD-Sprecher Markus Frohnmaier – und trifft damit einen wunden Punkt. Wenn selbst Teile der SPD beginnen, Positionen zu vertreten, die bisher als „rechts" gebrandmarkt wurden, dann zeigt das: Die politische Landschaft ist in Bewegung. Die Menschen haben genug von einer Politik, die Deutschland immer tiefer in internationale Konflikte verstrickt, statt auf Diplomatie und Ausgleich zu setzen.

Das Manifest der SPD-Rebellen könnte der Anfang einer überfälligen Kurskorrektur sein. Deutschland braucht keine Politiker, die blind einer transatlantischen Agenda folgen, sondern Staatsmänner und -frauen, die deutsche Interessen vertreten und sich für Frieden und Stabilität in Europa einsetzen. Die Zeit der „Aufrüstungsenthusiasten" sollte vorbei sein – es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik.