Fluthilfe-Desaster in NRW: Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf

Vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 offenbart sich das ganze Ausmaß des politischen Versagens in Nordrhein-Westfalen. Während die Bürger damals um ihr Leben kämpften und viele alles verloren, was sie besaßen, zeigt sich heute: Die versprochene Hilfe kommt nur tröpfchenweise bei den Betroffenen an. Von den großspurig angekündigten 2,8 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur seien bisher lediglich 900 Millionen Euro tatsächlich geflossen – nicht einmal ein Drittel der zugesagten Summe.

Die Schuld wird wie üblich hin- und hergeschoben

Besonders pikant: CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach schiebt die Verantwortung für das Desaster kurzerhand den Kommunen zu. Diese würden die erforderlichen Abrechnungsblätter nicht rechtzeitig einreichen, behauptet sie. Man habe doch extra ein System geschaffen, damit die Kommunen nicht in Vorleistung gehen müssten. Dass die Kommunen möglicherweise mit der Bewältigung der Katastrophenfolgen und einem undurchdringlichen Bürokratiedschungel überfordert sein könnten, scheint in den klimatisierten Büros der Landesregierung niemanden zu interessieren.

Die Ministerin spricht von "unverständlichen" Verzögerungen bei den Kommunen. Unverständlich ist vielmehr, warum vier Jahre nach der Katastrophe immer noch Straßen, Brücken und Schienen in desolatem Zustand sind. Unverständlich ist, warum die Politik es nicht schafft, in einer derartigen Ausnahmesituation unbürokratische Hilfe zu leisten.

Bürger werden besser bedient – aber auch das ist kein Ruhmesblatt

Immerhin bei der direkten Unterstützung der Flutopfer sehe es besser aus, verkündet Scharrenbach. Von 865 Millionen Euro für den Wiederaufbau privater Wohngebäude und Hausrat seien bereits 85 Prozent ausgezahlt worden. Doch auch hier zeigt sich: 15 Prozent der Gelder hängen nach vier Jahren immer noch irgendwo fest. Für Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, ist jeder Tag ohne angemessene Unterkunft einer zu viel.

"Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nochmal nachgearbeitet und unterstützt"

So rechtfertigt sich die Ministerin. Nachgearbeitet? Nach vier Jahren? Das klingt eher nach dem üblichen politischen Versagen, das wir in diesem Land mittlerweile gewohnt sind. Während die Politik sich in endlosen Debatten über Gendersternchen und Klimaneutralität verliert, warten die Flutopfer immer noch auf konkrete Hilfe.

Ein Symptom für den Zustand unseres Landes

Das Fluthilfe-Debakel ist symptomatisch für den Zustand Deutschlands unter der jahrelangen Misswirtschaft verschiedener Regierungen. Ob Ampel-Chaos oder jetzt die neue Große Koalition unter Friedrich Merz – die Probleme bleiben dieselben. Die Bürokratie erstickt jede schnelle und effiziente Hilfe. Statt pragmatischer Lösungen gibt es Formulare, Anträge und endlose Verfahren.

Besonders bitter: Während für ideologische Prestigeprojekte wie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" (was auch immer das bedeuten mag) schnell Geld lockergemacht wird, müssen die tatsächlich Betroffenen einer Naturkatastrophe jahrelang auf Hilfe warten. Die Prioritäten dieser Politik sind völlig aus den Fugen geraten.

Was wäre die Alternative?

In Krisenzeiten braucht es schnelle, unbürokratische Hilfe. Statt endloser Antragsverfahren hätte man den betroffenen Kommunen Pauschalsummen zur Verfügung stellen können – mit nachträglicher Abrechnung. Statt die Schuld hin- und herzuschieben, hätte die Landesregierung Task Forces einrichten können, die den Kommunen bei der Bewältigung der bürokratischen Hürden helfen.

Doch das würde voraussetzen, dass unsere Politiker tatsächlich im Interesse der Bürger handeln und nicht nur ihre eigenen politischen Spielchen spielen. Die Flutopfer von 2021 sind die Verlierer einer Politik, die ihre Prioritäten längst verloren hat. Während man sich in Berlin und Düsseldorf mit Klimaneutralität bis 2045 beschäftigt, versinken die Menschen im Ahrtal immer noch im Schlamm der Bürokratie.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel in diesem Land. Die Bürger haben es satt, von einer unfähigen politischen Klasse im Stich gelassen zu werden. Die verschleppte Fluthilfe ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass Deutschland neue Politiker braucht, die wieder für die Menschen arbeiten – und nicht gegen sie.