FedEx verklagt die US-Regierung: Der Zoll-Bumerang trifft Trump mit voller Wucht

Was passiert, wenn ein Präsident im Alleingang Handelskriege anzettelt und dann vom höchsten Gericht des Landes zurückgepfiffen wird? Es wird teuer. Sehr teuer. Der Logistikriese FedEx hat am 23. Februar Klage gegen die Vereinigten Staaten eingereicht und fordert die vollständige Rückerstattung aller Zölle, die unter Präsident Donald Trumps Notstandsbefugnissen erhoben wurden. Ein Vorgang, der das Potenzial hat, die amerikanische Handelspolitik auf Jahre hinaus zu lähmen.

Der Supreme Court zieht die Notbremse

Ausgangspunkt des juristischen Erdbebens ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar. Im Fall Learning Resources v. Trump urteilten die Richter, dass Trumps Zölle gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verstoßen hätten – jenes Notstandsgesetz also, das der Präsident als Rechtsgrundlage für seine aggressiven Handelsmaßnahmen herangezogen hatte. Trump hatte den nationalen Notstand ab dem 1. Februar 2025 ausgerufen, offiziell um den Strom illegaler Drogen über die nördliche und südliche Grenze einzudämmen und die Lieferkette synthetischer Opioide aus China zu unterbinden.

Ein hehres Ziel, gewiss. Doch die Methode – pauschale Strafzölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China sowie ein zehnprozentiger Basiszoll auf sämtliche US-Einfuhren ab dem 5. April 2025 – ging dem Supreme Court offenkundig zu weit. Zölle, die auf anderen Rechtsgrundlagen basieren, blieben von dem Urteil unberührt.

FedEx will jeden Cent zurück

Die Klage des in Tennessee ansässigen Versandgiganten wurde beim U.S. Court of International Trade eingereicht. FedEx fordert nicht nur die Rückzahlung sämtlicher unter den IEEPA-Anordnungen geleisteten Zollabgaben, sondern auch aufgelaufene Zinsen sowie die Erstattung der Anwaltskosten. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erahnen, dass es hier um gewaltige Summen geht.

Und FedEx steht bei Weitem nicht allein. Eine regelrechte Klagewelle rollt auf die US-Regierung zu. Unternehmen wie Revlon, Costco, Goodyear, Toyota, BYD, Patagonia und zahlreiche weitere haben ebenfalls Rückerstattungsklagen eingereicht. Der konservative Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh warnte in seiner abweichenden Meinung bereits, dass die Bundesregierung möglicherweise Milliarden von Dollar an Importeure zurückzahlen müsse – selbst wenn diese die Kosten längst an Verbraucher weitergegeben hätten.

„Ich erwarte, dass es ein einziges Chaos wird", so Kavanaugh in seiner Stellungnahme.

Trump reagiert – mit noch mehr Zöllen

Trumps Reaktion auf das Urteil ist so bezeichnend wie vorhersehbar. Noch am Tag der Entscheidung beendete er zwar die IEEPA-Zollmaßnahmen per Dekret, verhängte aber umgehend einen neuen zehnprozentigen Zoll auf alle Länder, der bereits am 21. Februar auf 15 Prozent angehoben wurde. Die Botschaft ist klar: Der Präsident lässt sich von Richtern nicht bremsen – er sucht einfach einen anderen Weg.

Auf einer Pressekonferenz räumte Trump ein, dass die Rückerstattungsfrage die Bundesregierung jahrelang vor Gericht beschäftigen könnte. „Ich nehme an, das muss in den nächsten zwei Jahren durchprozessiert werden", sagte er mit jener Nonchalance, die man sich leisten kann, wenn es nicht das eigene Geld ist.

Ein Lehrstück in Sachen Handelspolitik

Für europäische Beobachter – und insbesondere für die deutsche Wirtschaft – ist dieser Vorgang von erheblicher Bedeutung. Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe belasten bereits jetzt die ohnehin angeschlagene deutsche Exportindustrie massiv. Dass nun selbst amerikanische Großkonzerne gegen die Zollpolitik ihres eigenen Präsidenten vor Gericht ziehen, zeigt, wie tief die Risse im System reichen.

Die Unsicherheit, die solche handelspolitischen Kapriolen erzeugen, ist Gift für die Weltwirtschaft. Unternehmen können nicht planen, Lieferketten werden zum Glücksspiel, und am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche – auf beiden Seiten des Atlantiks. In Zeiten derartiger Verwerfungen erweist sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisenfeste Wertanlage ihre Berechtigung haben. Wenn Regierungen Milliarden an Zollrückerstattungen schulden und gleichzeitig neue Handelsbarrieren errichten, suchen kluge Anleger Zuflucht in bewährten Sachwerten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden.