EuGH-Urteil: Online-Marktplätze müssen Datenschutz-Wächter werden – Ein Sieg für Persönlichkeitsrechte oder Überregulierung?

Der Europäische Gerichtshof hat wieder zugeschlagen. In einem wegweisenden Urteil verpflichtet er Online-Marktplätze wie eBay, Etsy und andere Plattformen dazu, sich als Datenschutz-Sheriffs aufzuspielen. Künftig müssten sie jede Anzeige mit personenbezogenen Daten bereits vor der Veröffentlichung auf Herz und Nieren prüfen. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg für den Datenschutz aussieht, könnte sich als weiterer Sargnagel für die digitale Wirtschaftsfreiheit in Europa erweisen.

Der Fall: Wenn das Internet zur Hölle wird

Der Anlass für dieses Urteil ist zweifellos erschütternd. Eine rumänische Frau wurde 2018 Opfer eines perfiden Angriffs auf ihre Persönlichkeitsrechte. Ein Unbekannter stellte sie ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen online als Sexarbeiterin dar – komplett mit Fotos und Telefonnummer. Die Plattform reagierte erst nach ihrer Beschwerde und löschte die Anzeige. Doch da war das digitale Gift bereits verbreitet: Andere Seiten hatten die Daten längst kopiert und weiterverbreitet.

Man stelle sich vor: Das eigene Gesicht, die eigene Telefonnummer – plötzlich im Netz als Werbung für sexuelle Dienstleistungen. Ein Albtraum, der zeigt, wie verletzlich wir in der digitalen Welt geworden sind. Hier hätte die Plattform zweifellos schneller und entschiedener handeln müssen.

Die Konsequenzen: Präventive Zensur als neue Normalität?

Doch was der EuGH nun als Lösung präsentiert, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. Plattformen sollen künftig jede Anzeige mit sensiblen Daten vorab prüfen – ein gigantischer Aufwand, der kleinere Anbieter in die Knie zwingen könnte. Wer definiert, was "sensible Daten" sind? Wo endet berechtigter Datenschutz und wo beginnt präventive Zensur?

"Verstoße eine Anzeige gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssten die Betreiber die Veröffentlichung verweigern", so die Richter in Luxemburg.

Diese Formulierung öffnet Tür und Tor für Überregulierung. Die DSGVO, ohnehin schon ein bürokratisches Monster, wird nun zur Waffe gegen die freie Kommunikation im Netz. Plattformen werden aus Angst vor Strafen lieber zu viel als zu wenig löschen – ein Phänomen, das wir bereits bei der Umsetzung des NetzDG in Deutschland beobachten konnten.

Die größere Perspektive: Europas digitaler Sonderweg

Während die USA und Asien auf Innovation und Wachstum setzen, erstickt Europa seine digitale Wirtschaft in einem Wust aus Vorschriften. Das EuGH-Urteil reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Entscheidungen, die europäische Plattformen gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligen. Wer trägt die Kosten für die aufwendigen Prüfverfahren? Natürlich die Nutzer – durch höhere Gebühren oder schlechtere Services.

Besonders pikant: Während sich die EU-Bürokraten auf die Regulierung legaler Plattformen konzentrieren, floriert der illegale Handel im Darknet ungehindert weiter. Die wahren Kriminellen lachen sich ins Fäustchen, während ehrliche Unternehmer mit immer neuen Auflagen gegängelt werden.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen haben. Kleinere Marktplätze könnten sich die aufwendigen Prüfverfahren schlicht nicht leisten und vom Markt verschwinden. Die Marktkonzentration würde weiter zunehmen – ironischerweise zugunsten der Tech-Giganten, die sich teure Compliance-Abteilungen leisten können.

Für Nutzer bedeutet dies möglicherweise längere Wartezeiten bei der Veröffentlichung von Anzeigen, mehr abgelehnte Inserate und weniger Vielfalt bei den verfügbaren Plattformen. Der Preis für mehr Datenschutz könnte am Ende die digitale Freiheit selbst sein.

Fazit: Der richtige Weg?

Niemand bestreitet, dass der Schutz von Persönlichkeitsrechten wichtig ist. Der Fall der rumänischen Frau zeigt eindringlich, welchen Schaden Missbrauch anrichten kann. Doch die Lösung des EuGH schießt über das Ziel hinaus. Statt Plattformen zu universellen Kontrollinstanzen zu machen, wäre es sinnvoller, die Strafverfolgung bei Missbrauch zu verbessern und Opfern schnellere Rechtsmittel an die Hand zu geben.

Europa steht an einem Scheideweg: Wollen wir eine digitale Zukunft, in der Innovation und Unternehmertum gedeihen können? Oder ersticken wir unsere Wirtschaft in einem Dickicht aus Vorschriften, während der Rest der Welt uns überholt? Das EuGH-Urteil ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung – weg von der Eigenverantwortung, hin zum Überwachungsstaat durch die Hintertür.