EU verschärft Ölpreis-Obergrenze gegen Russland – doch die Schlupflöcher bleiben weit offen

Die Europäische Union hat mit ihrem 18. Sanktionspaket gegen Russland nachgelegt und senkt die Preisobergrenze für russisches Öl auf etwa 47,60 Dollar pro Barrel. Was auf dem Papier nach einem entschlossenen Schritt aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Während Brüssel sich selbst auf die Schulter klopft, fließt das schwarze Gold munter weiter – nur eben über Umwege.

Ein Sanktionspaket mit eingebauten Hintertüren

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das neue Maßnahmenpaket vollmundig als "eines der stärksten Sanktionspakete gegen Russland bisher". Man müsse sich fragen, ob in Brüssel niemand mehr die Realität zur Kenntnis nehmen möchte. Denn während die EU-Bürokraten ihre Sanktionspapiere unterschreiben, transportieren griechische Tanker munter weiter russisches Öl. Von den 22,2 Millionen Tonnen russischen Öls, die kürzlich verschifft wurden, entfielen sage und schreibe 7,8 Millionen Tonnen auf Schiffe in griechischem Besitz.

Die Ironie könnte kaum größer sein: EU-Mitgliedsstaaten selbst untergraben die eigenen Sanktionen. Griechenland, Zypern und andere südeuropäische Länder scheinen ihre wirtschaftlichen Interessen über die gemeinsame EU-Politik zu stellen. Und wer kann es ihnen verdenken? Während deutsche Bürger unter explodierenden Energiepreisen ächzen, machen andere EU-Staaten weiterhin gute Geschäfte mit Moskau.

Slowakei zeigt, wie man Brüssel vorführt

Besonders pikant ist die Rolle der Slowakei in diesem Schauspiel. Das Land blockierte zunächst das Sanktionspaket und ließ sich seine Zustimmung teuer erkaufen. Erst nachdem Brüssel wirtschaftliche Unterstützung für den Fall steigender Gaspreise zusicherte, gab die slowakische Regierung nach. Ein Lehrstück in Realpolitik: Wer in der EU am lautesten protestiert, bekommt die größten Zugeständnisse.

Die slowakische Regierung vertritt dabei eine Position, die in vielen EU-Ländern auf Sympathie stößt, aber nicht offen ausgesprochen wird: Die Sanktionen schaden Europa mehr als Russland. Während Moskau neue Absatzmärkte in China und Indien erschlossen hat, explodieren in der EU die Energiekosten und treiben die Inflation weiter nach oben.

Die Realität hinter den Schlagzeilen

Die neue Preisobergrenze von 47,60 Dollar pro Barrel klingt nach einem harten Schlag gegen Russlands Kriegskasse. Doch die Realität sieht anders aus. China und Indien, die Hauptabnehmer russischen Öls, scheren sich nicht um EU-Vorgaben. Sie kaufen weiterhin zu Marktpreisen – und diese liegen deutlich über der festgelegten Obergrenze.

"Zusammen mit den Vereinigten Staaten werden wir Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand zwingen", tönte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

Solche Aussagen mögen in Pariser Salons gut ankommen, haben aber mit der geopolitischen Realität wenig zu tun. Russland hat längst eine "Schattenflotte" aus alten, unversicherten Tankern aufgebaut, die außerhalb westlicher Kontrollmechanismen operiert. Die EU mag weitere 100 dieser Tanker auf ihre Sanktionsliste setzen – es werden genug andere nachkommen.

Die deutsche Rechnung ohne den Wirt

Während die EU-Spitzen von der Schwächung der russischen Kriegsmaschinerie träumen, zahlen deutsche Verbraucher und Unternehmen die Zeche. Die Energiepreise haben sich vervielfacht, energieintensive Industrien wandern ab, und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erodiert zusehends. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt den selbstzerstörerischen Kurs fort.

Besonders bitter: Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnehmen will, werden auch dafür benötigt, die Folgen der verfehlten Energiepolitik abzufedern. Generationen von Deutschen werden diese Schulden abtragen müssen – für eine Sanktionspolitik, die ihr Ziel verfehlt.

Was wirklich nötig wäre

Wer Sanktionen ernst meint, müsste sie auch durchsetzen. Das würde bedeuten: Militärische Überwachung der Seewege, harte Strafen für EU-Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, und ein geschlossenes Vorgehen aller EU-Staaten. Doch genau daran mangelt es. Solange Griechenland, Zypern und andere Länder ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen über die gemeinsame Politik stellen, bleiben die Sanktionen ein stumpfes Schwert.

Die baltischen und skandinavischen Staaten zeigen, wie konsequente Sanktionspolitik aussehen könnte. Doch ihr Beispiel findet keine Nachahmer im Süden Europas. Und so bleibt das 18. Sanktionspaket, was es ist: Ein weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit der EU und die Realitätsferne ihrer politischen Elite.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird Zeit, dass die deutsche Politik einen ehrlichen Blick auf die Sanktionspolitik wirft. Schaden sie Russland? Ja, ein wenig. Schaden sie Deutschland und Europa? Ja, massiv. Ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis vertretbar? Diese Frage sollte endlich offen diskutiert werden, statt sie mit moralischen Floskeln zu übertünchen.

Die deutsche Wirtschaft braucht bezahlbare Energie, nicht ideologische Experimente. Und die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung ihre Interessen vertritt – nicht die einer abgehobenen Brüsseler Bürokratie, die mit dem echten Leben der Menschen nichts mehr zu tun hat. In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als Inflationsschutz immer wichtiger werden, sollte die Politik endlich zur Vernunft kommen und pragmatische Lösungen suchen.