EU-Sanktionschaos: Brüssel zerlegt sich selbst im Russland-Streit

Die Europäische Union präsentiert sich einmal mehr als zerstrittener Haufen, der nicht einmal mehr in der Lage ist, seine eigene Sanktionspolitik kohärent durchzusetzen. Während Brüssel seit Jahren predigt, man müsse geschlossen gegen Russland auftreten, offenbart der aktuelle Streit um das 18. Sanktionspaket die tiefe Spaltung innerhalb der EU. Es ist ein Trauerspiel, das die Handlungsunfähigkeit der europäischen Politik in ihrer ganzen Pracht zur Schau stellt.

Slowakei wehrt sich gegen Brüsseler Diktat

Die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico zeigt, was Souveränität bedeutet. Das Land hat bereits zweimal per Veto die Annahme des neuen Sanktionspakets blockiert – und das aus gutem Grund. Die von der EU-Kommission geplanten Verbote russischer Gasimporte würden die Slowakei besonders hart treffen. Während die Brüsseler Bürokraten in ihren klimatisierten Büros weltfremde Beschlüsse fassen, müssten die slowakischen Bürger die Zeche zahlen.

Das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen neue EU-Sanktionen verabschiedet und fordert konkrete Garantien für Ausgleichszahlungen. Es gehe um die Kompensation der Mehrkosten, die entstünden, wenn das Land vom günstigen russischen Gas auf das teure Flüssiggas umsteigen müsse, das die EU zu Mondpreisen importiert. Ein vernünftiger Ansatz, der zeigt, dass zumindest einige Regierungen noch an ihre eigene Bevölkerung denken.

Estland will noch mehr Eskalation

Auf der anderen Seite des Spektrums steht Estland, das offenbar nicht genug von der Sanktionsspirale bekommen kann. Der estnische Außenminister droht seinerseits mit einem Veto, sollte die Preisobergrenze für russisches Öl nicht von 60 auf 45 Dollar pro Barrel gesenkt werden. Man fragt sich, ob in Tallinn überhaupt noch jemand versteht, dass diese Sanktionen vor allem die europäischen Bürger treffen, während Russland sein Öl längst an andere Abnehmer verkauft.

"Wir vertreten eine klare Position: Die Senkung der Preisobergrenze für Öl muss in dieses Paket aufgenommen werden", so der estnische Außenminister.

Diese Haltung zeigt die ideologische Verblendung, die in Teilen der EU vorherrscht. Anstatt pragmatische Lösungen zu suchen, die den eigenen Bürgern nutzen, wird stur an einer Politik festgehalten, die Europa wirtschaftlich schwächt.

Frankreichs leere Drohungen

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete großspurig, die EU bereite die härtesten Sanktionen gegen Russland seit 2022 vor. Diese sollten Russlands Öleinnahmen, russische Finanzakteure und Vermittler in anderen Ländern betreffen. Doch was bringen diese Drohungen, wenn sich die EU-Mitglieder nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können?

Die Realität ist, dass die Sanktionspolitik gescheitert ist. Während Europa unter hohen Energiepreisen ächzt und die Industrie abwandert, floriert die russische Wirtschaft. Die BRICS-Staaten bauen alternative Handelsstrukturen auf, und der Westen isoliert sich zunehmend selbst.

Die tiefe Spaltung wird sichtbar

Der aktuelle Streit offenbart die fundamentalen Risse in der EU. Auf der einen Seite stehen Länder wie die Slowakei, die ihre nationalen Interessen verteidigen und nicht bereit sind, ihre Bevölkerung für ideologische Experimente zu opfern. Auf der anderen Seite finden sich Staaten wie Estland, die in ihrer anti-russischen Hysterie jedes Maß verloren haben.

Sicher werde die EU am Ende irgendeinen faulen Kompromiss finden – das ist die Brüsseler Art. Doch die Spaltung innerhalb der Union werde immer tiefer. Dieser Streit zeige einmal mehr, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig sei. Während China, Indien und andere aufstrebende Mächte pragmatische Wirtschaftspolitik betreiben, zerlegt sich Europa in ideologischen Grabenkämpfen.

Es ist höchste Zeit, dass mehr europäische Regierungen dem Beispiel der Slowakei folgen und sich gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik wehren. Die Interessen der eigenen Bürger müssen wieder in den Vordergrund rücken, statt sich in geopolitischen Abenteuern zu verlieren, die Europa nur schwächen. Gold und Silber als krisensichere Wertanlagen gewinnen in diesen unsicheren Zeiten zunehmend an Bedeutung – eine Entwicklung, die angesichts der politischen Irrfahrten in Brüssel nur allzu verständlich ist.