EU-Kommission attackiert Melonis Banken-Blockade: Brüssel gegen Rom im Finanzpoker

Die Europäische Kommission hat der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni einen Schuss vor den Bug verpasst. In einem scharfen Warnschreiben kritisiert Brüssel, dass Rom die geplante Übernahme der Banco BPM durch UniCredit mit fadenscheinigen Sicherheitsbedenken blockiere. Der Vorwurf wiegt schwer: Italien missbrauche seine "goldene Macht" und verstoße damit gegen EU-Fusionsrecht.

Nationale Sicherheit als Vorwand?

Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück in europäischer Machtpolitik. Die EU-Kommission, die bei Fusionen das alleinige Sagen haben sollte, hatte dem Deal bereits grünes Licht gegeben – unter Auflagen, die eine übermäßige Marktkonzentration verhindern sollen. Doch Melonis Regierung spielt die nationale Sicherheitskarte und verweist auf UniCredits Russland-Geschäfte. Ein durchsichtiges Manöver, wie viele Beobachter meinen.

Tatsächlich dürfte es der italienischen Regierung um etwas ganz anderes gehen: Sie träumt von einem starken dritten Bankenpol neben UniCredit und Intesa Sanpaolo. Und in diesem Spiel soll ausgerechnet die 2017 mit Steuergeld gerettete Monte dei Paschi di Siena (MPS) die Hauptrolle spielen – ein Liebling der römischen Politik, den man gerne zu alter Größe führen würde.

Brüsseler Drohkulisse aufgebaut

Die EU-Kommission zeigt sich kampfbereit. Sollte Rom keine überzeugenden Argumente liefern, könnte Brüssel die italienische Entscheidung einfach überstimmen. Das wäre kein Präzedenzfall: Ungarn und Spanien mussten bereits erleben, wie ihre nationalen Sicherheitsbedenken bei Deals im Versicherungs- und Energiesektor vom Tisch gewischt wurden.

"Wir erleben eine dirigistische Regierung, die in sowjetischer Manier ein Regelwerk für ihre Verbündeten und ein anderes für unabhängige Akteure anwendet"

So formulierte es der Fünf-Sterne-Europaabgeordnete Gaetano Pedullà gegenüber POLITICO. Er sieht in der unterschiedlichen Behandlung der UniCredit-Übernahme und des MPS-Angebots für Mediobanca ein abgekartetes Spiel zugunsten des Milliardärs Francesco Gaetano Caltagirone, einem engen Unterstützer Melonis.

Das große Banken-Risiko

Der Streit um UniCredit und Banco BPM ist nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter verbirgt sich ein komplexes Geflecht aus politischen Interessen, Milliardärs-Allianzen und nationalistischen Ambitionen. Die Meloni-Regierung hatte gehofft, dass BPM und MPS zu einem "dritten Pol" verschmelzen würden. Diese Träume platzten, als UniCredit dazwischenfunkte.

Nun versucht MPS überraschend, die ehrwürdige Mailänder Investmentbank Mediobanca zu schlucken – ein Schachzug, der vielen Beobachtern spanisch vorkommt. Sowohl Mediobanca als auch EU-Parlamentarier fordern eine Untersuchung der Regierungsrolle bei diesem Deal, schließlich ist der Staat noch immer größter Anteilseigner von MPS.

Italienische Sparbücher in Gefahr?

Hinter den Kulissen tobt ein Kampf um die Kontrolle über italienische Ersparnisse. Caltagirone, der sowohl an MPS als auch an Mediobanca beteiligt ist, fürchtet, dass Milliarden an italienischen Spargeldern unter ausländische Kontrolle geraten könnten. Seine Sorge gilt besonders dem Versicherungsriesen Generali, an dem Mediobanca maßgeblich beteiligt ist.

Ein Beamter des italienischen Finanzministeriums brachte es gegenüber POLITICO auf den Punkt: "Das italienische Volk hat eine souveränistische Regierung gewählt, warum sind die Leute überrascht, wenn wir souveränistische Dinge tun?"

Europas Dilemma mit nationalen Egoismen

Der Konflikt zwischen Brüssel und Rom offenbart ein grundsätzliches Problem der EU: Während die Kommission auf einheitliche Regeln pocht, spielen Mitgliedsstaaten zunehmend die nationale Karte. Italien ist dabei kein Einzelfall. Überall in Europa versuchen Regierungen, ihre heimischen Champions zu schützen und ausländische Übernahmen zu verhindern.

Die Frage ist, wie lange sich die EU-Kommission das noch bieten lässt. Mit ihrer Warnung an Rom hat sie die Muskeln spielen lassen. Doch ob das reicht, um Melonis Regierung von ihrem Kurs abzubringen, bleibt fraglich. Die Entscheidung über die Zukunft der italienischen Bankenlandschaft könnte letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Eines steht fest: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen wird der Ruf nach nationaler Kontrolle über strategische Sektoren lauter. Für Anleger bedeutet das erhöhte Unsicherheit. Wer sein Vermögen absichern will, sollte daher auch über krisenfeste Anlagen wie physische Edelmetalle nachdenken – sie unterliegen keinen politischen Launen und bieten Schutz vor den Turbulenzen der Finanzmärkte.

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