EU-Klimapolitik vor dem Kollaps: Rechte Kräfte sabotieren Europas Glaubwürdigkeit

Die Europäische Union steht vor einer beispiellosen Blamage. Während sich die Weltgemeinschaft im November zur Klimakonferenz in Brasilien versammelt, könnte ausgerechnet Europa mit leeren Händen dastehen. Der Grund dafür ist so absurd wie besorgniserregend: Die Rechtsaußen-Fraktion der "Patrioten für Europa" hat sich die Kontrolle über das wichtigste Klimagesetz gesichert und droht nun, Europas ambitionierte Pläne zu torpedieren.

Wenn Klimaleugner das Ruder übernehmen

Es gleicht einer politischen Farce, was sich derzeit im Europäischen Parlament abspielt. Ausgerechnet jene Kräfte, die den Klimawandel kleinreden und wirtschaftliche Interessen über den Umweltschutz stellen, haben sich durch geschicktes Taktieren die Berichterstattung zum EU-Klimaziel 2040 gesichert. Jordan Bardella, Chef des französischen Rassemblement National, verkündete triumphierend, man wolle zeigen, dass es "Souveränisten und Patrioten" gebe, die sich gegen einen "Rückbau der Wirtschaft" stellten.

Diese Wortwahl offenbart die wahre Agenda: Hier geht es nicht um vernünftige Klimapolitik, sondern um ideologische Blockade. Die Rechtsaußen-Fraktion nutzt parlamentarische Mechanismen aus, um Europas Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu untergraben. In einem internen Bieterverfahren sicherten sie sich den entscheidenden Posten, während andere Fraktionen ihre Prioritäten anders setzten – ein fataler Fehler, wie sich nun zeigt.

Das Versagen der etablierten Kräfte

Besonders bitter ist die Rolle der christdemokratischen EVP-Fraktion. Statt sich mit den proeuropäischen Kräften zu verbünden, stimmte sie gemeinsam mit den Rechtsaußen-Gruppen gegen ein Dringlichkeitsverfahren. Diese unheilige Allianz könnte Europa teuer zu stehen kommen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese rechtfertigt dies mit dem Wunsch nach "ordentlicher" Arbeit – doch was ist daran ordentlich, wenn Europa beim Klimagipfel als zahnloser Tiger dasteht?

"Weil die rechtsextremen Klimaleugner nun die Herrschaft über das Verfahren haben, können sie das Gesetz sabotieren, es in die Länge ziehen", warnt der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss zu Recht.

Die Konsequenzen dieser politischen Fehlkalkulation sind verheerend. Während die USA unter Trump den Rückzug aus dem Klimaschutz vollziehen und China zögert, hätte Europa die historische Chance gehabt, als moralische und politische Führungsmacht aufzutreten. Stattdessen droht nun eine Blamage auf internationaler Bühne.

Die tickende Uhr und Europas Glaubwürdigkeit

Die Zeit drängt unbarmherzig. Mit der bevorstehenden Sommerpause und der Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit erst im September bleibt kaum noch Spielraum für eine rechtzeitige Verabschiedung des Klimagesetzes. Europa braucht diese Selbstverpflichtung aber dringend, um in Brasilien nicht als Papiertiger dazustehen.

Es ist ein Armutszeugnis für die europäische Politik, dass ausgerechnet jene Kräfte, die Europas Werte und Ziele untergraben wollen, nun über die Zukunft der Klimapolitik entscheiden. Die "Patrioten für Europa" – ein Name, der wie blanker Hohn klingt – nutzen demokratische Instrumente, um antidemokratische und wissenschaftsfeindliche Positionen durchzusetzen.

Ein letzter Hoffnungsschimmer?

Peter Liese deutet noch eine Hintertür an: Falls die Rechtsaußen das Verfahren "ungewöhnlich verzögern", könne man im Herbst erneut ein Dringlichkeitsverfahren anstoßen. Doch diese vage Hoffnung zeigt nur, wie sehr sich Europa bereits in die Defensive hat drängen lassen. Statt proaktiv zu handeln, reagiert man nur noch auf die Sabotageakte der Klimaleugner.

Die große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier eigentlich Führungsstärke zeigen müssen. Doch stattdessen erleben wir ein Trauerspiel politischer Feigheit. Während die Welt brennt – im wahrsten Sinne des Wortes, wie die Rekordtemperaturen im Juni zeigten – spielen Europas Politiker parteipolitische Spielchen.

Europa steht an einem Scheideweg. Entweder findet sich noch rechtzeitig eine Allianz der Vernunft zusammen, oder der Kontinent verspielt seine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz endgültig. Die Rechtsaußen-Fraktion hat ihre Karten auf den Tisch gelegt: Sie will Europas Klimaambitionen torpedieren. Die Frage ist nur, ob die demokratischen Kräfte dies noch verhindern können – oder ob sie weiter tatenlos zusehen, wie Europa seine Zukunft verspielt.