Dobrindt erklärt dem Linksextremismus den Kampf: Verfassungsschutz wird massiv aufgerüstet

Nach dem verheerenden Stromanschlag im Berliner Südwesten, der zehntausende Haushalte tagelang in die Dunkelheit stürzte, greift Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun endlich durch. Mit markigen Worten kündigte der CSU-Politiker am Dienstag eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gegen linksextremistische Strukturen an. „Meine Damen und Herren, wir schlagen zurück", verkündete Dobrindt – Worte, die man sich von deutschen Politikern schon lange gewünscht hätte.

Verfassungsschutz erhält personelle Verstärkung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig deutlich mehr Ressourcen erhalten, um das Phänomen Linksextremismus intensiver zu beobachten. Dobrindt betonte dabei, dass diese Aufstockung nicht zu Lasten anderer Bereiche gehe – die notwendigen Stellen seien bereits bewilligt worden. Eine überfällige Maßnahme, möchte man meinen, denn jahrelang wurde die Gefahr von links systematisch unterschätzt, während der politische Fokus nahezu ausschließlich auf dem rechten Spektrum lag.

Besonders bemerkenswert ist Dobrindts Ankündigung, die öffentlich zugänglichen Informationen über kritische Infrastruktur drastisch einzuschränken. „In manchen Bereichen machen wir es den Tätern zu leicht", räumte der Minister ein. Ein entsprechendes Gesetz soll im Koalitionsausschuss beraten werden. Dass diese Erkenntnis erst nach einem derart schwerwiegenden Anschlag reift, wirft freilich Fragen auf.

Die „Switch-Off"-Kampagne im Visier der Ermittler

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steht hinter den jüngsten Anschlägen die sogenannte „Switch-Off"-Kampagne – derzeit die bedeutendste militante Strömung im deutschen Linksextremismus. Diese Bewegung verbindet antikapitalistische Parolen geschickt mit klimapolitischen Themen und ruft offen zu Attacken auf die „Infrastruktur des Kapitalismus" auf. Eine gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung und krimineller Energie, die offenbar über Jahre hinweg weitgehend unbehelligt wachsen konnte.

Eine Million Euro Belohnung ausgelobt

Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt haben eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf die sogenannte „Vulkangruppe" ausgelobt, die sich zu dem Anschlag bekannt hat. Eine breit angelegte Kampagne mit Werbung auf Anzeigetafeln und in U-Bahnen soll in Berlin und Brandenburg für Aufmerksamkeit sorgen. Zusätzlich wurde beim BKA eine Ermittlungsgruppe gegründet, die rund um die Uhr Hinweise entgegennimmt.

Das Ausmaß der Zerstörung

Der Anschlag Anfang Januar richtete sich gegen eine Kabelbrücke im Berliner Südwesten. Die Folgen waren verheerend: Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.000 Gewerbeeinheiten waren zeitweise ohne Strom. Vier Tage lang kämpften Anwohner und Betriebe mit erheblichen Einschränkungen. Die linksextreme „Vulkangruppe", die sich zu der Tat bekannte, soll nach eigenen Angaben auch für Attacken auf die Tesla-Gigafabrik in Grünheide verantwortlich sein.

Es bleibt zu hoffen, dass Dobrindts Ankündigungen keine leeren Worte bleiben. Deutschland hat viel zu lange weggeschaut, wenn es um linksextremistische Gewalt ging. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit – und darauf, dass der Staat seine kritische Infrastruktur endlich wirksam schützt.