Digitale Überwachung im Schafspelz: Wie die Bundesregierung unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die totale Kontrolle anstrebt

Die Bundesregierung plant einen weiteren Schritt in Richtung digitaler Totalüberwachung – diesmal getarnt als fürsorglicher Jugendschutz. Verpflichtende Altersverifikationen im Internet sollen nach britischem Vorbild eingeführt werden. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz unserer Kinder klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als trojanisches Pferd für noch mehr staatliche Kontrolle und Datenschutzrisiken.

Der gläserne Bürger wird Realität

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verkündete vollmundig, dass "Altersverifikation auf digitalen Endgeräten Standard in Europa sein sollte". Die Regierung wolle sich für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Angeboten einsetzen. Doch was bedeutet das konkret? Nichts anderes als die Abschaffung der Anonymität im Netz.

Künftig soll jeder Internetnutzer seine Identität preisgeben müssen – sei es durch Gesichtsscans, das Hochladen von Ausweisdokumenten oder Kreditkartenprüfungen. Die Zeiten, in denen man unbeobachtet im Internet surfen konnte, wären damit endgültig vorbei. Jeder Klick, jede besuchte Seite, jede Online-Aktivität würde dokumentiert und könnte theoretisch zurückverfolgt werden.

Großbritannien als warnendes Beispiel

Ein Blick nach Großbritannien zeigt, wohin die Reise geht. Seit Juli 2025 sind dort im Rahmen des Online Safety Act strenge Altersverifikationen vorgeschrieben. Das Ergebnis? Eine Explosion der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent! Die Bürger wehren sich gegen die staatliche Bevormundung und umgehen die Kontrollen massenhaft mit technischen Mitteln. Die teuren und aufwendigen Systeme verpuffen wirkungslos – außer natürlich für die gesetzestreuen Bürger, deren Daten nun fein säuberlich erfasst und gespeichert werden.

Opposition warnt vor Datenschutz-Desaster

Selbst aus den Reihen der CDU/CSU kommt scharfe Kritik. Ralph Brinkhaus warnt eindringlich vor den erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. "Selbst bei hohen Sicherheitsstandards kann nie vollständig ausgeschlossen werden, dass zentrale Datensätze durch Cyberangriffe oder Insider-Missbrauch kompromittiert werden", so der Sprecher der AG Digitales.

Die AfD geht noch einen Schritt weiter und entlarvt das Vorhaben als das, was es wirklich ist: Ein Vorwand für Zensur und die Einführung einer digitalen Zwangsidentität. Tobias Ebenberger von der AfD warnt zu Recht davor, dass der Kinderschutz nur als trojanisches Pferd für allgemeine Überwachung und Regulierung im Internet missbraucht werde.

Die wahren Absichten werden deutlich

Besonders entlarvend ist die Verknüpfung mit dem umstrittenen Digital Services Act (DSA) der EU. Dieses Gesetzespaket, das seit Februar 2024 vollständig gilt, gibt großen Plattformen wie Facebook, TikTok oder YouTube weitreichende Zensurbefugnisse. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Desinformation" wird die Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt. Die USA befürchten nicht ohne Grund, dass der DSA primär dazu dient, amerikanische Technologieunternehmen zu schröpfen und die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Echte Lösungen statt Überwachungsstaat

Anne-Mieke Bremer von der Linksfraktion bringt es auf den Punkt: Wir brauchen "Aufklärung, konsequente Moderation und klare Plattformverantwortung, nicht unsichere und am Ende wirkungslose Datensammlungen". Statt die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihre Daten zu sammeln, sollten die Plattformen in die Pflicht genommen werden, ihre Strukturen sicher zu gestalten und problematische Inhalte schnell zu entfernen.

Die Lösung liegt nicht in mehr staatlicher Kontrolle, sondern in der Stärkung der elterlichen Verantwortung und besserer Medienkompetenz. Eltern müssen wieder die Kontrolle über die Internetnutzung ihrer Kinder übernehmen, statt diese Aufgabe an einen übergriffigen Staat zu delegieren.

Ein weltweiter Trend zur digitalen Kontrolle

Besorgniserregend ist, dass dieser Überwachungswahn kein deutsches Phänomen ist. Die EU-Kommission hat im Juli eine eigene App zur Altersverifikation vorgestellt, die in fünf EU-Staaten getestet wird. In Australien sollen ab Ende 2025 sogar Suchmaschinen wie Google nur noch nach Altersverifikation zugänglich sein. Der digitale Totalitarismus breitet sich weltweit aus – und Deutschland macht begeistert mit.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die Geschichte lehrt uns, dass Freiheiten, die einmal aufgegeben wurden, nur schwer zurückzugewinnen sind. Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der jeder Mausklick überwacht wird? In der der Staat bestimmt, was wir sehen dürfen und was nicht? Die Antwort kann nur ein entschiedenes Nein sein.