Der Karlspreis als Krönung der Intransparenz: Von der Leyens fragwürdige Ehrung

Während Deutschland unter der Last einer gescheiterten Migrationspolitik ächzt und die Wirtschaft vor sich hin siecht, feiert sich die politische Elite mal wieder selbst. Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis – eine Auszeichnung, die einst bedeutende Persönlichkeiten ehrte und nun zur Selbstbeweihräucherung einer abgehobenen Kaste verkommen ist. Die Begründung des Preisdirektoriums liest sich wie eine Satire auf demokratische Grundwerte.

Eine Million Euro für die Meisterin der verschwundenen SMS

Ausgerechnet jene Politikerin, deren Kommunikation mit dem Pfizer-Chef wie von Zauberhand verschwand, wird nun mit dem angeblich "bedeutendsten politischen und gesellschaftlichen Preis in Deutschland" geehrt. Die Ironie könnte kaum beißender sein: Während der Europäische Gerichtshof erst kürzlich urteilte, dass von der Leyen ihre SMS-Korrespondenz zum milliardenschweren Impfstoff-Deal offenlegen müsse, verleiht man ihr einen Preis für ihre "Verdienste". Welche Verdienste? Die Kunst des Verschwindens digitaler Spuren?

Das Preisgeld von einer Million Euro – erstmals in dieser Höhe – soll europäische Projekte finanzieren. Man fragt sich unwillkürlich, ob damit weitere undurchsichtige Beraterverträge gemeint sind oder vielleicht die nächste Großbestellung bei Pharmakonzernen ohne lästige Ausschreibungen.

Die unheilige Allianz der Selbstbeweihräucherer

Das 19-köpfige Preisdirektorium begründet seine Entscheidung mit Phrasen, die an Orwells Neusprech erinnern. Von der Leyen habe sich um die "Einheit der Mitgliedstaaten" verdient gemacht – gemeint ist wohl jene Einheit, die durch ihre eigenmächtige Politik der offenen Grenzen zerrissen wurde. Sie habe die Pandemie eingedämmt – durch intransparente Milliardendeals und die Förderung einer Impfpolitik, deren Folgen bis heute verschwiegen werden.

"Wäre die EU ein Staat und würde sie einen Antrag zum Beitritt zur EU stellen, so würde dieser wegen sichtlicher demokratischer Defizite abgelehnt"

Diese Worte des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, selbst Karlspreisträger, haben nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Unter von der Leyens Führung hat sich die demokratische Legitimation der EU-Institutionen weiter verschlechtert. Eine Kommissionspräsidentin, die niemand gewählt hat, die sich weigert, ihre Kommunikation offenzulegen, und die Milliardensummen nach Gutdünken verteilt – das ist die traurige Realität europäischer "Demokratie".

Der Pfizer-Deal: Ein Lehrstück in Sachen Vetternwirtschaft

Besonders pikant wird die Preisverleihung, wenn man sich die Umstände des Pfizer-Deals vor Augen führt. Über 30 Milliarden Euro für Impfdosen, ausgehandelt in privaten SMS-Nachrichten, die wie durch ein Wunder verschwunden sind. Schon 2019, als Verteidigungsministerin, hatte von der Leyen vorgemacht, wie man unliebsame digitale Spuren beseitigt: Damals ging es "nur" um 200 Millionen Euro teure Beraterverträge.

Die Dankesrede von der Leyens beim Atlantic Council 2021, wo sie gemeinsam mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgezeichnet wurde, offenbart die wahre Natur dieser Beziehungen. "Wir vertrauten einander", schwärmte sie damals – ein Vertrauen, das offenbar keine schriftlichen Belege benötigt und sich der demokratischen Kontrolle entzieht.

Ein Preis, der sich selbst entwertet

Der Karlspreis, einst verliehen an Persönlichkeiten wie Václav Havel oder Papst Johannes Paul II., ist längst zu einem Instrument der gegenseitigen Beweihräucherung verkommen. Die Liste der Laudatoren und Ehrengäste liest sich wie das Who's Who einer politischen Klasse, die sich von den Sorgen und Nöten der Bürger längst verabschiedet hat.

Während draußen im Land die Menschen unter Inflation, unkontrollierter Migration und einer zusammenbrechenden Infrastruktur leiden, feiert man in Aachen die Architektin dieser Misere. Kanzler Merz wird seine Parteikollegin in den höchsten Tönen loben – schließlich gehört man zur selben politischen Kaste, die sich gegenseitig die Posten zuschiebt und mit Preisen überhäuft.

Die wahre Botschaft dieser Preisverleihung

Was uns diese Farce lehrt? Die politische Elite hat sich vollständig von demokratischen Prinzipien verabschiedet. Transparenz, Rechenschaftspflicht, demokratische Legitimation – all das sind für von der Leyen und ihre Unterstützer offenbar Relikte einer vergangenen Zeit. Stattdessen regiert man per SMS, verschleiert Milliardengeschäfte und belohnt sich gegenseitig für die erfolgreiche Aushöhlung demokratischer Standards.

Der Karlspreis 2025 ist damit endgültig zu dem geworden, was kritische Beobachter schon lange vermuteten: Ein Symbol für den Verfall demokratischer Kultur in Europa. Wenn Intransparenz belohnt, Vetternwirtschaft gefeiert und demokratische Defizite mit Preisen übertüncht werden, dann hat sich nicht nur ein Preis selbst entwertet – dann steht die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems auf dem Spiel.

Die wahren Preisträger sollten jene mutigen Journalisten und Bürger sein, die trotz aller Widerstände weiter nach Transparenz und Aufklärung verlangen. Sie sind es, die die Werte verteidigen, für die der Karlspreis einst stand – und die von der heutigen politischen Elite mit Füßen getreten werden.