Der Griff in die Tasche der Autofahrer: Wie die Mineralölkonzerne den Tankrabatt kassierten

Es ist ein Lehrstück über das Zusammenspiel von staatlicher Planwirtschaft und unternehmerischem Kalkül – und der Verlierer steht wie so oft schon fest: der deutsche Bürger an der Zapfsäule. Kaum war der sogenannte Tankrabatt Ende Juni ausgelaufen, schnellten die Preise für Benzin und Diesel geradezu explosionsartig in die Höhe. Über zwei Euro pro Liter, quer durch die Republik. Nun tritt das Bundeskartellamt auf den Plan und hat gegen sämtliche zwölf deutschen Raffineriebetreiber Verfahren eröffnet. Der Vorwurf: Die versprochene Steuerentlastung sei nicht vollständig bei den Verbrauchern angekommen.

Ein Rabatt, der nie wirklich einer war

Rund 17 Cent pro Liter hatte die Bundesregierung im Mai und Juni an Steuern gesenkt. Ein hübsches Wahlgeschenk, so die Idee. Doch wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine milliardenschwere Branche die Gelegenheit beim Schopfe packt, um sich einen Teil dieses staatlichen Bonbons in die eigene Kasse zu schaufeln? Kartellamtspräsident Andreas Mundt jedenfalls zeigt sich wenig überrascht.

„Aber was wir heute schon sagen können: Auch wir werden voraussichtlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Steuerreduktion nicht vollumfänglich in jeder Hinsicht und zu jedem Zeitpunkt weitergegeben worden ist“, so Mundt.

Man muss kein studierter Ökonom sein, um zu ahnen, was hier geschah. Der Staat verteilt Geschenke mit der einen Hand, und mit der anderen greifen findige Konzerne zu. Das eigentliche Problem sitzt jedoch tiefer: Ein solcher Rabatt ist von Anfang an ein politisches Placebo. Statt die absurd hohe Steuerlast auf Kraftstoffe grundsätzlich und dauerhaft zu senken, verteilt man ein zeitlich befristetes Almosen – und wundert sich anschließend, dass die freie Marktwirtschaft ihre eigenen Gesetze hat.

Die Branche wehrt sich – und hat nicht ganz unrecht

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie weist die Vorwürfe entschieden zurück. Man habe die Preise sehr wohl um die vollen 17 Cent gesenkt, so Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Und mit dem Auslaufen des Rabatts sei eben eine entsprechende Gegenbewegung zu erwarten gewesen. Auch das ist eine Wahrheit, die man nicht wegdiskutieren kann.

Die entscheidende Frage lautet doch: Warum ist der Sprit in Deutschland überhaupt derart teuer? Die Antwort liegt nicht primär bei den Raffinerien, sondern in Berlin. Ein erheblicher Teil des Preises an der Zapfsäule besteht aus Steuern und Abgaben – Energiesteuer, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuer auf die Steuer. Der Bürger zahlt Abgaben auf Abgaben. Wer über überhöhte Spritpreise klagt, sollte zunächst einmal den Blick auf die eigene Fiskalpolitik richten.

Beweislastumkehr – der Staat dreht am Rechtsstaat

Besonders bemerkenswert ist ein Detail, das in der allgemeinen Empörung unterzugehen droht: Die Bundesregierung hat das Kartellrecht verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt. Unternehmen müssen künftig ihre Kostenstrukturen offenlegen und beweisen, dass ihre Preise angemessen sind. Man dreht das ehrwürdige Prinzip der Unschuldsvermutung kurzerhand um – nun gilt der Verdächtige als schuldig, bis er seine Unschuld belegt.

Man mag von der Mineralölbranche halten, was man will. Doch dieser staatliche Übergriff auf unternehmerische Freiheit und rechtsstaatliche Grundprinzipien sollte jedem freiheitsliebenden Bürger die Nackenhaare aufstellen. Heute trifft es die Raffinerien, morgen vielleicht den Bäcker um die Ecke.

Die Preisbürokratie treibt bunte Blüten

Ein weiteres Kuriosum: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich, punktgenau um zwölf Uhr mittags, anheben. Und siehe da – das Kartellamt entdeckte prompt eine „hohe Zahl von Abweichungen“. Bei genauerem Hinsehen liegen jedoch neunzig Prozent dieser Verstöße im Zeitfenster zwischen 11:50 und 12:10 Uhr. Man stelle sich das Heer an Beamten vor, das nun mit der Stoppuhr in der Hand jede Zapfsäule überwacht. Willkommen in der Planwirtschaft, in der zehn Minuten Abweichung zum Staatsakt werden.

Fazit: Wer sein Vermögen schützen will, denkt anders

Was lehrt uns dieser Vorgang? Dass das Vertrauen in staatliche Preissteuerung und politische Wohltaten trügerisch ist. Wo der Staat interveniert, entstehen Verzerrungen, Bürokratie und am Ende zahlt der Bürger doppelt – erst über Steuern, dann über höhere Preise. Wer sein Vermögen langfristig gegen die Willkür politischer Eingriffe und die schleichende Inflation absichern möchte, sollte über krisenfeste Sachwerte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie sich staatlichem Zugriff und politischer Beliebigkeit entziehen – eine sinnvolle Ergänzung für ein breit gestreutes und krisensicheres Portfolio.

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